[MD Presse] Ceta: „Renationalisierung bedroht die EU“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JANUAR 2017 +++




Ceta: „Renationalisierung bedroht die EU“

60 Forscher warnen vor einer Aushöhlung des EU-Entscheidungsprozesses. 
Blockaden durch nationale und regionale Parlamente unterminieren ihrer 
Ansicht nach das Europäische Parlament.

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http://diepresse.com/home/ausland/eu/5160455/EUHandelsabkommen_Ceta_Renationalisierung-bedroht-die-EU

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Österreich: Volksbegehren: Eisernes Schweigen zu Beteiligung

Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP läuft noch bis Montag. Wie viele 
Österreicher schon unterschrieben haben, bleibt ein Geheimnis.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/volksbegehren-eisernes-schweigen-zu-beteiligung-231947/

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Österreich: Volksbegehren gegen TTIP: SPÖ gespalten

Das am Montag gestartete Volksbegehren gegen die umstrittenen 
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA läuft noch bis zum 30. Jänner.

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http://www.wochenblick.at/volksbegehren-gegen-ttip-spoe-gespalten/

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USA: Mit aller Macht gegen den Freihandel

Von Freihandelsabkommen hält der neue US-Präsident Trump nichts; den 
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko will er mit Einfuhrzöllen finanzieren.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-usa-105.html

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Österreich: Investitionsschutz: Ceta-Gegner torpedieren Zukunftsmodell

Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das 
Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der 
Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die 
Zukunft des Investitionsschutzes.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/870217_Investitionsschutz-Ceta-Gegner-torpedieren-Zukunftsmodell.html

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Deutsche sind unzufrieden mit der Demokratie

Die deutschen Wähler sind unzufrieden - mit den Parteien aber auch mit 
dem Wahlsystem. Das ergab eine aktuelle "Cicero"-Umfrage. Für 70 Prozent 
der Befragten sind Volksabstimmungen demokratischer als Abstimmungen im 
Bundestag.

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http://cicero.de/berliner-republik/umfrage-deutsche-sind-unzufrieden-mit-der-demokratie

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Union fordert Obergrenze für Abgeordnete

Wenn AfD und FDP in den Bundestag einziehen, könnte er auf fast 700 
Parlamentarier anwachsen. Volker Kauder will die Vergrößerung doch noch 
vermeiden. Die SPD ist bereit - stellt aber eine Bedingung.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/groesse-des-bundestags-union-fordert-obergrenze-fuer-abgeordnete/19310002.html

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Italien: Neuwahl nach altem Muster

Das Verfassungsgericht kassiert die Wahlrechtsreform, die Renzi durchs 
Parlament geboxt hatte. Trotzdem rechnet dieser sich gute Wahlchancen 
aus.

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http://www.taz.de/Wahlrechtsrefom-in-Italien-gescheitert/!5375282/

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Schweiz: Politik fremdelt mit Secondos

Pascal Broulis, Oskar Freysinger oder auch Nuria Gorrite haben 
Migrationshintergrund – und betreiben Schweizer Politik. Repräsentativ 
sind sie nicht: Secondos sind noch immer untervertreten.

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http://www.nzz.ch/schweiz/politische-integration-politik-fremdelt-mit-secondos-ld.142102

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Türkei: Mehrheit der Türken lehnt Präsidialsystem ab

Laut einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Gezici 
lehnen die meisten Türken das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 
angestrebte Präsidialsystem ab.

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http://derstandard.at/2000051553592/Mehrheit-der-Tuerken-lehnt-Praesidialsystem-ab



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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