[MD Presse] PM MD Thüringen: Wahlrecht ändern, Wählen erleichtern - Mitgliederversammlung beschließt Vorschlagskatalog

[Ralf-Uwe Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Trommsdorffstr. 5, 99084 Erfurt
Tel: 0176-24085758

Pressemitteilung

Mehr Demokratie regt Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an
Vorschlags-Katalog beschlossen: Wahlrecht ändern, Wahlen erleichtern

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. regt eine 
überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an. Die 
Mitgliedersammlung des Vereins hat hierfür bei ihrer Jahrestagung am 
heutigen Samstag (28.1.) in Erfurt einen Katalog von Vorschlägen 
beschlossen.

So sollen die Wählerinnen und Wähler zur nächsten Landtagswahl mehr Einfluss 
darauf haben, welche Politiker sie im Landtag vertreten. Durch Kumulieren 
und Panaschieren und die Vergabe von mehr als zwei Stimmen soll es möglich 
sein, die von den Parteien aufgestellten Listen zu verändern. Vorgeschlagen 
wird unter anderem auch, eine Proteststimme einzuführen. Damit könnten 
Wähler, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das 
Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren. Sie müssten 
nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen 
Positionen wählen oder zu Hause bleiben. Diese Proteststimmen wären 
auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses auch bekannt zu geben.

„Mit einer solchen Wahlrechtsreform bekommt die Wählerschaft stärkeren 
Einfluss auf das Wahlergebnis. So wird die Wahl attraktiver, der Wahlkampf 
interessanter und die Politik lebendiger. Dies könnte die Wahlbeteiligung 
steigern helfen“, hofft Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in 
Thüringen.

Um den Wahlgang zu erleichtern, so Mehr Demokratie, könnten die 
Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung an alle 
Wählerinnen und Wähler gegeben werden. Diese Praxis sei aus der Schweiz und 
den USA bekannt. Mit den Wahlunterlagen könnte auch eine offizielle 
Information zu Kandidierenden und zu den antretenden Parteien verschickt 
werden.

Falls rechtzeitig vor der Landtagswahl keine Wahlrechtsreform zustande 
kommt, schlägt Mehr Demokratie vor, dass Kommunen ermöglicht werden sollte, 
für Kommunalwahlen in ihrem Gebiet, einzelne Instrumente auszuprobieren. 
Hier wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes notwendig. „In Kommunen 
könnten Erfahrungen mit einem modernisierten Wahlverfahren gesammelt und 
Bewährtes später für alle Kommunen oder die Landtagswahl eingeführt werden“, 
so Beck. Damit könnte ausgeglichen werden, dass auch in anderen Ländern 
Erfahrungen fehlen.

Der Verein warb noch einmal für eine Reform der direkten Demokratie auf 
Landesebene. Zu dieser sollte die von der CDU vorgeschlagene Einführung von 
fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für 
Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für 
Volksbegehren.

Mehr Demokratie ist in Thüringen seit 1998 aktiv. Ein 20 Organisationen 
starkes Bündnis hatte in den Jahren 2000 und 2008 Volksbegehren zum Erfolg 
geführt und damit Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Der 
Landesverband Thüringen des bundesweit aktiven Vereins Mehr Demokratie wurde 
im Januar 2010 gegründet. Der Verein hat in Thüringen knapp 300 Mitglieder.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982