[MD Presse] Österreich: Finale für das CETA-Volksbegehren
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Mo Jan 30 10:46:23 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JANUAR 2017 +++
Österreich: Finale für das CETA-Volksbegehren
Heute kann man den ganzen Tag noch das CETA-Volksbegehren
unterschreiben.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Finale-fuer-das-CETA-Volksbegehren/267255110
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Österreich: CETA-Gutachten: Kerns Erklärungen "nicht bindend"
Es ist ziemlich still geworden um das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada. Das könnte sich nun wieder ändern.
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http://kurier.at/politik/inland/ceta-kritisches-spoe-gutachten-sorgt-fuer-aufregung-bei-gruenen-und-fpoe-kerns-erklaerungen-nicht-bindend-sondern-rein-informativ/243.740.688
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Österreich: CETA-kritisches SPÖ-Gutachten sorgt für Aufregung bei Grünen
und FPÖ
Ein Gutachten der roten EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz zu
CETA, aus dem das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe zitiert, sorgte am Sonntag für Aufregungen bei den Grünen und
Blauen.
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http://www.tt.com/home/12554787-91/ceta-kritisches-sp%C3%B6-gutachten-sorgt-f%C3%BCr-aufregung-bei-gr%C3%BCnen-und-fp%C3%B6.csp
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Österreich: Wirbel um CETA-kritisches Gutachten der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat am Sonntagabend in
Abrede gestellt, dass es ein CETA-kritisches Gutachten gibt.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-CETA-kritisches-Gutachten-der-SPOe/267254141
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Großbritannien will vor EU-Austritt von CETA profitieren
Großbritannien will vor dem Ausscheiden aus der Europäischen Union das
Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada dazu nutzen, die
Handelsbeziehungen zu seiner ehemaligen Kolonie zu verbessern.
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http://www.tt.com/home/12550862-91/gro%C3%9Fbritannien-will-vor-eu-austritt-von-ceta-profitieren.csp
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Was ist eigentlich so gefährlich an Kanada?
In Europa kämpft die vereinigte Linke Hand in Hand mit Rechtsaußen gegen
weniger Zölle und mehr Handel. Kurioserweise wird es Donald Trump sein,
der den Handelsgegnern zum großen Sieg verhelfen wird. Und das verheißt
nichts Gutes.
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http://nzz.at/oesterreich/europa/was-ist-eigentlich-so-gefaehrlich-an-kanada
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Europa kommt bei Freihandelsabkommen nur schwer voran
Deutschland ist als Nummer Drei bei den weltweiten Exporten und
Export-Europameister wie kaum ein anderes grosses Land vom freien und
fairen Welthandel abhängig.
Weiter unter
http://www.cash.ch/news/politik/ttip-ceta-und-co-europa-kommt-bei-freihandelsabkommen-nur-schwer-voran-1035181
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Opposition gegen Obergrenze für Abgeordnete
Grüne und Linke lehnen den Vorstoß der Union für Deckelung des
Bundestags bei 630 Abgeordneten ab - weil er das Zweitstimmenergebnis
verzerren würde.
Weiter unter http://www.pnn.de/politik/1152648/
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Open-Data-Gesetz: Mehr Zugang zu öffentlichen Daten
Open Data GesetzDer Rohstoff der Zukunft sind Daten, so kündigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen September das neue
Open-Data-Gesetz an. Das nicht unumstrittene Gesetz wurde nun Mitte der
Woche verabschiedet.
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http://politik-digital.de/news/open-data-gesetz-mehr-zugang-zu-oeffentlich-daten-151154/
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Kaum mehr Chancen auf Einblick in Geheimdienstakten
Verfassungsschutz wehrt Klage gegen Freigabe von Material aus den 1970er
und 1980er Jahren ab: Arbeitsaufwand sei zu groß. Revision angekündigt.
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http://www.heise.de/tp/news/Kaum-mehr-Chancen-auf-Einblick-in-Geheimdienstakten-3609791.html
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Frisst das Internet die Demokratie?
Das Internet hat viele nützliche Dinge gebracht: neben dem
Online-Einkaufen von Schuhen und einer endlosen Flut nicht sonderlich
anspruchsvoller Youtube-Filmchen vor allem den globalen, auch von
Diktaturen nur schwer einzuschränkenden Zugang zu Informationen.
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http://www.huffingtonpost.de/wolfgang-zehrt/internet-demokratie-journalismus_b_14385132.html
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Niedersachsen: SoVD fordert Gleichstellungsgesetz und inklusives
Wahlrecht
Gute Ansätze findet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in
Niedersachsen im jetzt vorgelegten Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention und damit zur Zukunft der Inklusion in
Niedersachsen. Neben Licht hat Landesvorsitzender Adolf Bauer auch
Schatten entdeckt: „Gut, dass die Novellierung des Gesetzes zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (NBGG) aufgenommen worden
ist – das hätte aber schon längst erledigt sein können“, kritisiert er.
Außerdem sei das Wahlrecht nach wie vor nicht inklusiv.
Weiter unter
http://celler-presse.de/2017/01/29/sovd-fordert-gleichstellungsgesetz-und-inklusives-wahlrecht/
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Thüringen: „Proteststimme“ für den Wahlzettel
So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee
ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr
Demokratie“.
Weiter unter http://www.taz.de/Vorschlag-von-Mehr-Demokratie/!5378722/
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Thüringen: Verein „Mehr Demokratie“ pocht auf Reform des Wahlrechts
Der Verein „Mehr Demokratie“ in Thüringen wirbt für eine Absenkung des
Wahlalters auch bei Landtagswahlen.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Verein-Mehr-Demokratie-pocht-auf-Reform-des-Wahlrechts-335429672
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Thüringen: Verein „Mehr Demokratie“ hat die Zeichen der Zeit erkannt
Zur Idee der „Proteststimme“ bei Wahlen: Der Verein „Mehr Demokratie“
hat die Zeichen der Zeit erkannt, schreibt Sibylle Göbel im Leitartikel.
Weiter unter
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verein-Mehr-Demokratie-hat-die-Zeichen-der-Zeit-erkannt-540174052
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Thüringen: Demokratie-Verein schießt auch übers Ziel hinaus
An den guten Absichten des Vereins „Für mehr Demokratie“ ist nicht zu
zweifeln, allerdings schießt er auch mal übers Ziel hinaus, schreibt
Wolfgang Schütze im Leitartikel.
Weiter unter
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Demokratie-Verein-schiesst-auch-uebers-Ziel-hinaus-756466924
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Österreich: Wir warten auf durchdachtes Wahlrecht, Staatsreform,
Plebiszit
Statt einer Bonsai-Reform für die Regierungsbildung à la Kern sollte
eine Totalreform der Verfassung her. Das geht sich bis zur nächsten Wahl
nicht aus.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5161150/Wir-warten-auf-durchdachtes-Wahlrecht-Staatsreform-Plebiszit
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Schottland: "Dann gibt es eine weitere Volksabstimmung"
Angus Robertson von der Scottish National Party pocht auf einen Verbleib
Schottlands im EU-Binnenmarkt. Sollte es zu keiner Lösung mit der
May-Regierung kommen, wird es 2018 erneut ein Unabhängigkeits-Referendum
geben.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5161163/Schottland_Dann-gibt-es-eine-weitere-Volksabstimmung
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Schweiz: Warum die MEI-Umsetzung kein Verfassungsbruch war
Auch wenn es seltsam klingt: Mit der praktisch Nichtumsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative leistete das Parlament einen Beitrag zur
Pflege der direkten Demokratie. Das Referendum ist darum ungeschickt.
Weiter unter
http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/66971/warum-die-mei-umsetzung-kein-verfassungsbruch-war/
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Schweiz: Wir brauchen mehr Schweizer
Wir Schweizer haben ein Interesse daran, dass sich Ausländer einbürgern
lassen. Denn zu viele blosse Mitläufer kann sich unsere Demokratie nicht
leisten.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wir-brauchen-mehr-schweizer/story/18707566
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Slowenien: In Slowenien wird man Bürgermeister doch nicht abwählen
können
In Slowenien ist es nun doch nicht möglich, einen Bürgermeister durch
ein Referendum vorzeitig seines Amtes zu entheben.
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http://www.tt.com/home/12541706-91/in-slowenien-wird-man-b%C3%BCrgermeister-doch-nicht-abw%C3%A4hlen-k%C3%B6nnen.csp
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Südtirol: Rose der Demokratie für Kompatscher
Die Initiative für mehr Demokratie hat Landeshauptmann Arno Kompatscher
mit der Demokratie-Rose ausgezeichnet – und zwar für sein Vorgehen bei
der Volksbefragung zum Flugplatz in Bozen.
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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Rose-der-Demokratie-fuer-Kompatscher
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Südtirol: Nicht ohne die Rose
Eine Rose für Arno Kompatscher: Warum der Landeshauptmann von der
Initiative für mehr Demokratie ausgezeichnet wurde.
Weiter unter http://www.salto.bz/de/article/28012017/nicht-ohne-die-rose
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Südtirol: „Landeshauptmann ist falscher Adressat für Demokratie-Rose“
Als “inhaltlich falsch und vor allem auf den falschen Adressaten
abzielend” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas
Pöder, die so genannte Demokratie-Rose der Initiative für mehr
Demokratie für Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit dem
Flughafenreferendum.
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http://www.suedtirolnews.it/politik/landeshauptmann-ist-falscher-adressat-fuer-demokratie-rose
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USA: Kampagne in Kalifornien will die Abspaltung
Die Kampagne zur Abspaltung Kaliforniens in den USA darf jetzt
Unterschriften sammeln. Die Initiatoren haben nach dem Wahlsieg von
Donald Trump grossen Zulauf bekommen.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/kampagne-kalifornien-will-die-abspaltung-1328084
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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