[MD Presse] Hilfsorganisationen kritisieren vor G20-Gipfel Druck auf Demokratie
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Di Jul 4 11:04:30 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. JULI 2017 +++
Hilfsorganisationen kritisieren vor G20-Gipfel Druck auf Demokratie
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Hilfsorganisationen von den Staats-
und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
mehr Einsatz für Demokratie und freie Zivilgesellschaften gefordert.
Weiter unter
http://www.zeit.de/news/2017-07/03/deutschland-hilfsorganisationen-kritisieren-vor-g20-gipfel-druck-auf-demokratie-03113215
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G20-Gipfel: Demokratie ohne Grenzen fordert UNO-Parlament
Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg hat sich Demokratie
ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine
parlamentarische Versammlung ausgesprochen.
Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/127185/3675721
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G20-Alternativgipfel in Hamburg: "G20 sind Teil des Problems"
Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg wollen Kritiker der wichtigsten
Wirtschaftsmächte bei einem alternativen Gipfel in der Hansestadt einen
Politikwechsel fordern.
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http://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/g20-alternativgipfel-hamburg-g20-teil-problems-32410256
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Nur jeder Dritte sieht den G20-Gipfel positiv
Zehntausende wollen in Hamburg gegen den G20-Gipfel protestieren. Auch
in der übrigen Bevölkerung überwiegt die Skepsis gegenüber dem
Großereignis, wie die aktuelle SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigt.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-nur-ein-drittel-der-deutschen-sieht-den-gipfel-positiv-a-1155761.html
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Jefta: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag
Es gibt weiter Differenzen im Agrar- und Automobilbereich Brüssel – Die
EU und Japan wollen an diesem Donnerstag eine Grundsatzeinigung auf ein
Freihandelsabkommen verkünden.
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http://derstandard.at/2000060731611/Freihandel-EU-und-Japan-planen-Grundsatzvereinbarung-fuer-Donnerstag
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Handelsabkommen mit Japan: „Es fehlt jegliche Transparenz“
Gerade berät die Komission über ein neues Handelsabkommen mit Japan.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherschutz Bundesverband, hat jedoch
Bedenken. Denn die Verhandlungen laufen alles andere als transparent ab.
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http://www.wiwo.de/videos/news/handelsabkommen-mit-japan-es-fehlt-jegliche-transparenz/20011026.html
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Freihandel mit Japan
Brüssel und Tokio wollen in Hamburg das Abkommen Jefta präsentieren.
Jefta sieht eine Öffnung der gegenseitigen Märkte für fast alle
Warengruppen vor. Verbraucherschützer warnen.
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http://www.fr.de/wirtschaft/g20-in-hamburg-freihandel-mit-japan-a-1307260
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"In JEFTA fehlt es an konkreten bindenden Verpflichtungen"
Die EU will mit Japan das Freihandelsabkommen JEFTA abschließen. Doch es
gibt Kritik: So fehlten etwa bindende Abmachungen zur Umwelt,
nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrecht, bemängelte Alessa Hartmann
von der Organisation PowerShift im Dlf.
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http://www.deutschlandfunk.de/eu-japan-freihandelsabkommen-in-jefta-fehlt-es-an-konkreten.697.de.html?dram:article_id=390155
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Alternativen zum „Freihandel“
Zu dem, was die herrschende Politik unter „Freihandel“ versteht, gibt es
sehr wohl Alternativen. Zu Donald Trumps nationalen Alleingängen auch.
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http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/g20-in-hamburg-alternativen-zum-freihandel-a-1307255
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Mehr als eine Million Unterschriften gegen Glyphosat
Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters
Glyphosat hat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million
Unterschriften zusammen.
Weiter unter http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32635/
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Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" gestartet
Mit einer Kick-Off-Pressekonferenz startete heute in Berlin die
Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism".
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170703_OTS0122/europaeische-buergerinitiative-stop-extremism-gestartet
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85.000 Deutsche dürfen das grundlegendste Recht in einem demokratischen
Staat nicht wahrnehmen
In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Es darf gewählt werden. Die
einen empfinden das als lästige Pflicht, für andere ist es Ausdruck
ihrer politischen Haltung. Aber egal ob man nun Stamm- oder überzeugter
Nichtwähler ist, eines ist allen gemeinsam: Sie haben das Recht zu
wählen oder gewählt werden zu können.
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http://www.huffingtonpost.de/constantin-grosch/behinderte-wahlrechtsausschluesse-demokratie_b_17374140.html
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Parteispenden ohne Limit: „Unsere Gesetze sind zu lax“
Unternehmen hoffen bei großzügigen Spenden auf das Wohlwollen der
Politik. Wirtschaftsethiker Ulf Posé schätzt die derzeitige Gesetzeslage
ein und fordert „Spenden ohne Wirkungen“.
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http://www.wiwo.de/videos/news/parteispenden-ohne-limit-unsere-gesetze-sind-zu-lax/20011482.html
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Gericht verlangt von Merkel Transparenz
Seit mehr als zwei Jahren versucht abgeordnetenwatch.de Informationen
über dienstliche Abendessen der Bundeskanzlerin zu erhalten. Vor dem
Berliner Verwaltungsgericht verbucht die Transparenzinitiative jetzt
einen Erfolg.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-verlangt-von-Merkel-Transparenz-article19919068.html
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Berliner CDU will Flughafen Tegel offen halten
Als Regierungspartner wollte die CDU Tegel schließen, ihre Mitglieder
aber wollen den Weiterbetrieb. Im Herbst entscheiden die Berliner über
die Zukunft des Flughafens.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/flughafen-tegel-schliessung-cdu-berlin-volksentscheid-weiterbetrieb
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Brandenburg: Ernsthafte Bedenken gegen Regierungsreklame
Die Oberbürgermeister der drei von der in Brandenburg geplanten
Kreisreform betroffenen kreisfreien Städte kritisieren in einer
gemeinsamen Erklärung die Werbekampagne der Landesregierung.
Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1196857/
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Hessen: Leise rieselt der Staub
Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner
Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171
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Wuppertal: Seilbahn: "Bürgerbefragung wäre zulässig"
Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach
Meinung der Initiative "Mehr Demokratie" zulässig.
Weiter unter
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/seilbahn-buergerbefragung-waere-zulaessig-aid-1.6923246
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Frankreich: Macron will Frankreichs Wahlrecht ändern
Einen "radikal neuen Weg" in der französischen Politik will Emmanuel
Macron einschlagen. In seiner Grundsatzrede im Schloss von Versailles
kündigte der Präsident unter anderem eine Änderung des Wahlrechts an.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-will-frankreichs-wahlrecht-aendern-a-1155729.html
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Großbritannien: Der Mythos vom Volkswillen
Mit dem Plebiszit zum Brexit hat sich Großbritannien verrannt - nur die
Queen bewahrt ihre Würde.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-der-mythos-vom-volkswillen-1.3571356
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Luxemburg: Der lange Weg zum freien Informationszugang
Seit über 17 Jahren schlummert das Vorhaben zum Informationszugang im
Gesetzgebungsverzeichnis der Chamber. Jetzt könnte alles aber auf ein
Mal verhältnismäßig schnell gehen.
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http://www.wort.lu/de/politik/mehr-transparenz-der-lange-weg-zum-freien-informationszugang-595b3c4aa5e74263e13c3786
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Schweiz: Die SP kauft ausgerechnet für die Transparenz-Initiative
fehlende Unterschriften ein
Komitees setzen auf bezahlte Sammler. Die SP investiert rund 12'000
Franken, um ihre Transparenz-Initiative zu retten. Besonders ein
Volksanliegen sorgte für einen Schub in der Sammlerbranche.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Jetzt%20bei%20der%20Aargauer%20Zeitung/166100611-Ausgerechnet-f%C3%BCr-Transparenz-Initiative--Die-SP-kauft-fehlende-Unterschriften-ein
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USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen
Verschiedene elektronische Systeme sind in den Vereinigten Staaten bei
Wahlen im Einsatz. Besonders wegen der Vertrauenskrise in der
IT-Sicherheit und wegen der anhaltenden Diskussionen um eine
Wahlmanipulation fordern Bürgerrechtler nun mehr Transparenz beim
Einsatz von Wahlsoftware.
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http://netzpolitik.org/2017/usa-forderung-nach-transparenz-bei-elektronischen-wahlsystemen/
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Venezuela: Opposition in Venezuela ruft zum "Plebiszit"
Die Opposition in Venezuela will am 16. Juli eine Volksabstimmung
organisieren, um ein Meinungsbild über zentrale politische Fragen zu
erhalten.
Weiter unter
http://amerika21.de/2017/07/179565/venezuela-opposition-plebiszit
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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