[MD Presse] G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
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Mi Jul 5 10:50:29 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JULI 2017 +++
G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive
Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das
Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte,
sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten
zuwider.
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http://netzpolitik.org/2017/g20-polizeistaatliches-spektakel-statt-festival-der-demokratie/
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Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen
Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, aber die Medien
laufen schon über. Welchen Gesetzen die mediale Berichterstattung bei
solch großen Protesten folgt, das hat das Berliner Institut für Protest-
und Bewegungsforschung ermittelt.
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http://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-protestberichten-journalisten-fixieren-sich-auf.2907.de.html?dram:article_id=390231
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Sind diese Treffen überhaupt noch sinnvoll?
Vom Geist der ersten Gesprächsrunden unter Staats- und Regierungschefs
wie am Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg ist nicht mehr viel übrig.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sind-diese-treffen-ueberhaupt-noch-sinnvoll-aid-1.6924941
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EU-Kommission lässt "Stop TTIP"-Bürgerbegehren zu
Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerbegehren gegen das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugelassen.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/eu-kommission-laesst-stop-ttip-buergerbegehren-zu-254912/
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EU und Japan setzen Zeichen für freien Handel
Ein Abkommen zwischen den beiden Partnern soll deren Wirtschaft
ankurbeln - und ein Signal gegen Abschottung aussenden.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/902478_EU-und-Japan-setzen-Zeichen-fuer-freien-Handel.html
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Jefta: Rücken Europa und Japan enger zusammen?
Nachdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA in weite Ferne
geschoben wurde, hofft die schwedische Kommissarin Malmström in Tokio
voranzukommen.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Jefta-Ruecken-Europa-und-Japan-enger-zusammen-id41947776.html
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Deutsches Wirtschaftsministerium: JEFTA-Abkommen „wichtiges Signal“
Das deutsche Wirtschaftsministerium hofft auf eine rasche Einigung auf
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan.
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http://www.tt.com/home/13174914-91/deutsches-wirtschaftsministerium-jefta-abkommen-wichtiges-signal.csp
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Bei Freihandel geht es um mehr als nur um freien Handel
Das Abkommen der EU mit Japan hat wirtschaftlich und geopolitisch Sinn.
Dennoch gibt es den üblichen automatischen Anti-Freihandels-Reflex.
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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5246568/Leitartikel_Bei-Freihandel-geht-es-um-mehr-als-nur-um-freien-Handel
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Verfassungsschutz fürchtet mehr Cyberattacken aus Russland und China
Russland und China sollen gezielt versuchen, Politik und
Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Der Verfassungsschutz
warnt offenbar zudem vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/verfassungsschutz-fuerchtet-mehr-cyberattacken-aus-russland-und-china-a-1155811.html
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Sieben Gründe nicht wählen zu gehen
Es gibt viele Gründe, warum man wählen sollte. Doch kaum eine Demokratie
schafft eine vollständige Wahlbeteiligung. Warum? Verplant, Protest,
keine Partei gefunden, eh alles egal - eine Aufzählung von
Nicht-Gründen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article166230192/Sieben-Gruende-nicht-waehlen-zu-gehen.html
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Modellkommunen beginnen Umsetzung
Ende Juni fiel der offizielle Startschuss für das Projekt Modellkommune
Open Government. Die ausgewählten Modellkommunen müssen nun ihre
Siegerprojekte in der Praxis umsetzen.
Weiter unter
http://www.egovernment-computing.de/modellkommunen-beginnen-umsetzung-a-621809/
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Was wiegt mehr?
Was ist mehr wert: Der Datenschutz oder die Informationsfreiheit? Oder
fragen wir einmal anders: Das Persönlichkeitsrecht oder die
Pressefreiheit? Gar nicht so leicht zu beantworten, oder?
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http://detektor.fm/gesellschaft/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-datenschutz-informationsfreiheit
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Brandenburg: Rechnungshof mahnt Landesregierung bei Kreisreform-Kampagne
Nach der umstrittenen Werbekampagne der Landesregierung pro Kreisreform
meldet sich nun der Landesrechnungshof zu Wort und fordert: "Reine
Effekthascherei ist zu vermeiden."
Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1197586/
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NRW: Unterschriftensammlung gegen Turbo-Abi wird fortgesetzt
Die Initiative „G9-jetzt“ hält trotz der von Schwarz-Gelb angekündigten
Abkehr vom Turbo-Abitur in NRW an ihrem Volksbegehren fest.
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http://www.focus.de/regional/duesseldorf/bildung-unterschriftensammlung-gegen-turbo-abi-wird-fortgesetzt_id_7315519.html
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Schweiz: Initianten für Vaterschaftsurlaub sammelten Unterschriften im
Internet
Für die Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs wurden
erstmals in der Geschichte des Landes ein wesentlicher Teil der
Unterschriften im Internet organisiert – mit Erfolg.
Weiter unter
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/initianten-fuer-vaterschaftsurlaub-sammelten-unterschriften-im-internet-131490299
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Spanien: Katalonien plant nächste Volksabstimmung
Kataloniens Regierung will sofort die Unabhängigkeit von Spanien
erklären, falls die Mehrheit in einer für Oktober geplanten
Volksabstimmung dies befürwortet.
Weiter unter
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/katalonien-plant-naechste-volksabstimmung;art46446,1058580
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Österreich: Mikl-Leitner will Bürgerbeteiligung ausbauen
Während das geplante Demokratiepaket weiter für Diskussionen sorgt, hat
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt weitere Änderungen in
Aussicht gestellt. Die Bürgerbeteiligung, etwa bei Volksbefragungen,
soll ausgebaut werden.
Weiter unter http://noe.orf.at/news/stories/2852926/
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Schweiz: Föderalismus-Check der Kantone
Die Schweiz kennt die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht. Kantone brauchen
andere Mittel, um sich gegen die Landesregierung zu wehren. Nun prüfen
sie staatsrechtliche Klagen ans Bundesgericht.
Weiter unter
http://www.urnerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/foederalismus-check-der-kantone;art9641,1059056
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Venezuela: Opposition fordert Volksabstimmung über Verfassungsreform
Im Machtkampf mit Präsident Nicolas Maduro will Venezuelas Opposition
die vom Staatschef angestrebte Verfassungsreform mit einer
Volksabstimmung verhindern.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/13173597-91/venezuelas-opposition-fordert-volksabstimmung-%C3%BCber-verfassungsreform.csp
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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