[MD Presse] Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Fr Jul 7 11:54:41 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JULI 2017 +++

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst 
nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5423289&s=ceta/

----

"Die größte Wirtschaftszone der Welt"

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA 
geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. 
Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt 
worden sei.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/jefta-109.html

----

Schneller Hinterzimmerdeal

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen 
verständigt. Wichtige Details sind aber offen.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5423482&s=ceta/

----

TTIPs asiatischer Bruder

Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta 
steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt 
die gleichen Probleme.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/eu-japan-freihandelsabkommen-jefta-kritik

----

Undurchsichtige Einigung

Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente 
blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5423429&s=ceta/

----

Reimon: EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf 
eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen 
nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten 
Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die 
Inhalte des Abkommens informiert.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170705_OTS0134/reimon-eu-kommission-stellt-jefta-verhandlerinnen-blankoscheck-aus

----

Österreich: Kritiker zu JEFTA: "Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt"

Neben der Arbeiterkammer kritisieren Grüne und die FPÖ das Abkommen. Die 
Wirtschaftsvertreter hingegen jubeln.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5247804/Kritiker-zu-JEFTA_Aus-TTIP-und-CETA-wurde-nichts-gelernt

----

Vor dem G20-Treffen: Gegner laden zum Alternativgipfel

Am Freitag beginnt in Hamburg der G20-Gipfel. Ein Bündnis von 75 
Organisationen lädt zur Gegenveranstaltung. Was kritisieren die 
Teilnehmer? Was sind ihre Alternativen? Interview mit Barbara Unmüßig, 
der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vor-dem-g-treffen-gegner-laden-zum-alternativgipfel-100.html

----

Lammert: Erdogan und Trump entfernen sich von Mindeststandards einer 
Demokratie

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundestagspräsident 
Norbert Lammert (CDU) deutliche Kritik an den Präsidenten der USA und 
der Türkei geübt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2017-07/07/deutschland-lammert-erdogan-und-trump-entfernen-sich-von-mindeststandards-einer-demokratie-07021402

----

Demokratie im Handgemenge

Leben wir wirklich in postdemokratischen Zeiten? Als EU- Parlamentarier 
erlebe ich etwas anderes. Die Fortschritte, die wir in Europa bereits 
gemacht haben, unterschätzen wir massiv.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jan-philipp-albrecht-ueber-demokratie-in-der-eu-15080046.html

----

Bundestag stemmt sich gegen strengere Lobby-Regeln

Der Europarat sieht sich bei seinen Bemühungen um mehr Transparenz im 
deutschen Gesetzgebungsprozess mit "Widerstand" aus dem Bundestag 
konfrontiert.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-stemmt-sich-gegen-strengere-Lobby-Regeln-article19923976.html

----

Warum es in der Demokratie auf den Einzelnen ankommt

Das Individuum ist das wichtigste Organ der Demokratie - und zugleich 
sein labilstes, meint Christian Schüle.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunkkultur.de/individuum-und-gesellschaft-warum-es-in-der-demokratie-auf.1005.de.html?dram:article_id=390333

----

Sittler: "Demokratie nur so stark wie Bürger"

Schauspieler Walter Sittler spricht in Magdeburg bei der SPD-Talkrunde 
"Lischka trifft ..." über gesellschaftliches Engagement.

Weiter unter 
http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/engagement-sittler-demokratie-nur-so-stark-wie-buerger

----

Castrop-Rauxel: Wird Castrops Marktplatz zum Sonneborn-Parkplatz?

Der Marktplatz in Castrop-Rauxel soll zukünftig "Martin Sonneborn 
Parkplatz" heißen. Dieses Ziel verfolgt der Ortsverband von "Die 
Partei". Hinter dem satirischen Antrag auf ein Bürgerbegehren steckt 
eine ernsthafte Argumentation.

Weiter unter 
http://mobil.ruhrnachrichten.de/staedte/castrop/Satirischer-Antrag-Wird-Castrops-Marktplatz-zum-Sonneborn-Parkplatz;art934,3311605

----

Mongolei: Alkoholverbot für die Mongolen

Während der Präsidentenwahl in der Mongolei darf kein Alkohol verkauft 
werden. Das Land zieht damit die Lehren aus den Unruhen von 2008, bei 
denen mehr als nur ein paar Gläschen Wodka im Spiel waren.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/nuechterne-praesidentenwahl-alkoholverbot-fuer-die-mongolen-ld.1304570

----

Schweiz: Innert einer Woche zum Referendum?

28 000 Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub wurden online über eine 
Plattform gesammelt. Deren Gründer macht eine gewagte Prognose.

Weiter unter 
http://epaper.tagesanzeiger.ch/#article/20/Tages-Anzeiger/2017-07-05/3/81423623

----

Schweiz: Kantone beklagen schleichende Zentralisierung

Der Föderalismus als einer der ältesten und wichtigsten Pfeilern der 
Schweizer Eidgenossenschaft ist unter Druck. Die Kantone als Lobbyisten 
des Föderalismus setzen sich zur Wehr.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/foederalismus-kantone-beklagen-schleichende-zentralisierung-ld.1304766

----

Schweiz: «E-Voting ist der beste Weg, um die Demokratie abzuschaffen»

Die digitale Sicherheit in der Schweiz sei eine Illusion, sagt der 
IT-Sicherheitsexperte Gunnar Porada. Wegen der Abhängigkeit vom Ausland 
und der Ignoranz der Chefs.

Weiter unter 
http://www.beobachter.ch/wirtschaft/digitale-sicherheit-e-voting-ist-der-beste-weg-um-die-demokratie-abzuschaffen

----

Spanien: Streit mit Madrid spitzt sich zu

Hartnäckig hält Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont an 
seinen Plänen fest, am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung von 
Spanien durchzuführen. Jetzt legt er ein umstrittenes Loslösungsgesetz 
vor.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/neues-unabhaengigkeitsreferendum-in-katalonien-geplant-streit-mit-madrid-spitzt-sich-zu-ld.1304481

----

Türkei: Zu Fuß die Demokratie retten

Der wochenlange Protestmarsch der türkischen Opposition macht die 
AKP-Elite rund um Erdogan zusehends nervös.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/903040_Zu-Fuss-wollen-sie-die-Demokratie-retten.html

----

Venezuela: Opposition fordert Volksabstimmung über Verfassungsreform

Im Machtkampf mit Präsident Nicolas Maduro will Venezuelas Opposition 
die vom Staatschef angestrebte Verfassungsreform mit einer 
Volksabstimmung verhindern.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/13173597-91/venezuelas-opposition-fordert-volksabstimmung-%C3%BCber-verfassungsreform.csp

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie