[MD Presse] Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JULI 2017 +++




Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am 21. September 
provisorisch in Kraft tritt, bleibt dem Expertenausschuss des 
französischen Präsidenten wenig Zeit, sich zu dem Abkommen zu äußern.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/provisorischer-ceta-start-gefaehrdet-macrons-wahlkampfversprechen/

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Sicherheitsexperten von Google und Facebook wollen die "digitale 
Demokratie" verteidigen

Experten von Facebook und Google, von einem US-Geheimdienst und der 
Regierung sowie von Republikanern und Demokraten haben sich 
zusammengefunden, um Gegenmittel gegen Hackerangriffe auf demokratische 
Wahlen zu finden.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsexperten-von-Google-und-Facebook-wollen-die-digitale-Demokratie-verteidigen-3776564.html

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Demokratie im Dilemma

Das Versammlungsrecht verurteilt den Staat nicht zur Ohnmacht, meint Uwe 
Kalbe nach dem Nazikonzert in Themar.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1057990.demokratie-im-dilemma.html

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Bonn: Bürgerinitiative klagt gegen die Stadt Bonn

52 Prozent der Bonner haben sich im April gegen eine Sanierung des Bad 
Godesberger Kurfürstenbads ausgesprochen. Nun hat die Bürgerinitiative 
„Kurfürstenbad bleibt!“ beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die 
Stadt Bonn und Oberbürgermeister Ashok Sridharan eingereicht.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%BCrgerinitiative-klagt-gegen-die-Stadt-Bonn-article3608781.html

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München: Raus aus der dreckigen Steinkohle!

Die Münchner Initiative „Raus aus der Steinkohle“ will, dass das 
Heizkraftwerk Nord bei Unterföhring nicht erst bis 2035, sondern 
spätestens 2022 dichtgemacht wird. Jetzt hat sie ein Bürgerbegehren 
dafür auf den Weg gebracht.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/steinkohle-muenchen-luftverschmutzung-100.html

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Schleswig-Holstein: Landtag gegen Hürde bei Kommunalwahl

Der Lübecker Landtagsabgeordnete Thomas Rother hat eine 2,5 
Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen gefordert (wir berichteten). Am 
Mittwoch diskutierte der Landtag das Thema. Dabei zeichnete sich keine 
Mehrheit für den Vorschlag ab.

Weiter unter http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=115841

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Österreich: Drozda für Volksabstimmung bei Verwaltungsreform

In der Debatte um eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform geht 
Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) einen Schritt weiter.

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http://www.vol.at/verwaltungsreform-kurz-nicht-generell-gegen-volksbefragung/apa-1437193190

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Schweiz: Funktionale Räume statt Kantone?

Diskussionen um die «vierte Staatsebene» sind zu enttabuisieren. Eine 
sinnvolle Entwicklung der föderalen Einteilung der Schweiz ist nicht 
durch die Diskussion über rationale Zielbilder zu erreichen.

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http://www.nzz.ch/meinung/zur-debatte-um-eine-vierte-staatsebene-ld.1306671

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Spanien, Katalonien: Zwischen Unabhängigkeit und Chaos

Der Streit mit Madrid um die Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit 
eskaliert gefährlich.

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http://kurier.at/politik/ausland/konflikt-um-die-unabhaengigkeit-von-spanien-verschaerft-sich/275.986.540



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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