[MD Presse] Bund zahlt und bekommt mehr Macht

Fr Jun 2 12:01:18 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JUNI 2017 +++

Bund zahlt und bekommt mehr Macht

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Länder 
geben dafür wichtige Kompetenzen ab

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article165175562/Bund-zahlt-und-bekommt-mehr-Macht.html

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Was das Bund-Länder-Finanzpaket für Kommunen bedeutet

Der Bundestag hat die größte Reform der Wahlperiode beschlossen: Das 
Bund-Länder-Finanzpaket. Was steht da drin und was ändert sich für die 
Städte und Gemeinden?

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http://www.demo-online.de/artikel/bund-laender-finanzpaket-kommunen-bedeutet

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Finanzpakt: Die Rechnung „Geld gegen Macht“ ist zu einfach

Das größte Reformpaket der Legislaturperiode ist vom Bundestag 
beschlossen. Der Länderfinanzausgleich bringt dem Bund mehr Rechte. Doch 
die Länder haben das Nachsehen. Das schwächt den Föderalismus - und der 
Bürger ist der Leidtragende.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/903903/finanzpakt-die-rechnung-geld-gegen-macht-ist-zu-einfach-1

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Ifo-Institut kritisiert Neuregelung

Das Ifo-Institut sieht durch die Neuregelung der Finanzbeziehungen 
zwischen Bund und Ländern den Föderalismus in Deutschland unterhöhlt.

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http://www.n-tv.de/ticker/Ifo-Institut-kritisiert-Neuregelung-article19871711.html

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Föderalismus als Farce

Deutschland höhlt seinen Föderalismus weiter aus. Der Bundestag hat am 
Donnerstag eine Reform beschlossen, die weder die Autonomie der Länder 
stärkt noch die Aufgaben entflechtet.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/deutschland-und-seine-bundeslaender-foederalismus-als-farce-ld.1298865

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Eigenverantwortung nur für die anderen

Föderalismus hat es schwer in Deutschland. Was die Regierung nun 
durchgeboxt hat, schwächt die Bundesländer. Wie will man da in Brüssel 
noch glaubwürdig die Eigenverantwortung von Staaten beschwören?

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/deutschland-und-der-finanzausgleich-eigenverantwortung-nur-fuer-die-anderen-ld.1298868

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Wahlrechtsausschluss im Bundestag

Ein von Grünen und Linken eingebrachter gemeinsamer Gesetzentwurf zur 
„Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" wurde heute 
ohne Debatte im vereinfachten Verfahren in die Ausschüsse überwiesen.

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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36078/Wahlrechtsausschluss-im-Bundestag.htm

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Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will

Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen 
Problem geworden.

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http://www.eu-infothek.com/article/wohin-die-demokratie-gehen-sollte-wenn-sie-ueberleben-will-von-andreas-unterberger

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„Nur Demokratien garantieren Freiheit und Gleichheit!“

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, 
sprach mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. 
Andreas Voßkuhle, über die Errungenschaften der Demokratie, das 
Bedürfnis nach einfachen Lösungen und das Denken in Alternativen.

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http://www.theeuropean.de/andreas-vosskuhle/12285-interview-mit-andreas-vosskuhle

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"Hiermit gründe ich eine Jugendbewegung"

Brexit, Trump-Wahl und der Erfolg der Rechtspopulisten in Europa haben 
viele junge Menschen aufgerüttelt. Sie nehmen Demokratie nicht mehr als 
selbstverständlich wahr und wollen selber etwas tun.

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http://www.ndr.de/info/DEMO-Bewegung-fuer-mehr-Demokratie,demo1890.html

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Manipulation im Internet: Digitalisierung als Gefahr für die Demokratie?

Die Parteien werden im bevorstehenden Wahlkampf wieder intensiv die 
digitalen Medien nützen. Doch damit sind auch Gefahren verbunden.

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http://www.vol.at/manipulation-im-internet-digitalisierung-als-gefahr-fuer-die-demokratie/5309874

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Kinder an die Macht

Sollten schon Jugendliche und Kinder wählen dürfen, wenn sie denn 
wollen? Ein Denkanstoß zum heutigen internationalen Kindertag, um das 
Interesse an Politik und Demokratie in Deutschland zu wecken.

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http://www.freiepresse.de/RATGEBER/FAMILIE/Kinder-an-die-Macht-artikel9918243.php

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Von der Leyen muss Akten zum Fall Mundlos herausgeben

Das Oberverwaltungsgericht in NRW entscheidet für die 
Informationsfreiheit. Das Verteidigungsministerium muss der Presse 5132 
Seiten zum Fall des NSU-Terroristen Uwe Mundlos zur Verfügung stellen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article165147989/Von-der-Leyen-muss-Akten-zum-Fall-Mundlos-herausgeben.html

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Berlin: Mehrheit der Berliner will Tegel offenhalten

Laut einer neuen Umfrage sind die meisten Berliner dagegen, den 
Flughafen Tegel nach der Eröffnung des BER zu schließen. Am 24. 
September findet darüber ein Volksentscheid statt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughaefen-mehrheit-der-berliner-will-tegel-offenhalten/19885042.html

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Hamburg: Opposition fordert schnelle Verhandlungen zur Inklusion

Mehr als 24.000 Unterschriften hat die Volksinitiative für eine bessere 
Inklusion an Hamburgs Schulen gesammelt. Jetzt beginnt die Bürgerschaft, 
sich mit dem Anliegen der Initiative auseinanderzusetzen.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article165175524/Opposition-fordert-schnelle-Verhandlungen-zur-Inklusion.html

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Italien: Neues Wahlrecht für Italien

Die Parteien einigen sich überraschend auf eine Fünf-Prozent-Klausel 
nach deutschem Vorbild.

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http://www.fr.de/politik/verhaeltniswahlrecht-neues-wahlrecht-fuer-italien-a-1288760

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Österreich: Frauen*volksbegehren: Erstes Etappenziel 100.000 Euro 
Fundingschwelle erreicht

Gestern Nachmittag erreichten die Initiatorinnen des 
Frauen*volksbegehrens ihr erstes großes Etappenziel bei der 
Crowfundingkampagne: Die Fundingschwelle von 100.000,- Euro.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170602_OTS0084/frauenvolksbegehren-erstes-etappenziel-100000-euro-fundingschwelle-erreicht

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Schweiz: Die Linke hat es selbst vergeigt

SP und Grüne pochen auf ein Kampfjet-Referendum. Dabei hätte die Linke 
die Abstimmungsfrage längst klären können – wenn sie die SVP-Forderung 
nach einem allgemeinen Finanzreferendum unterstützt hätte.

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http://www.blick.ch/news/politik/kampfjet-abstimmung-die-linke-hat-es-selbst-vergeigt-id6766853.html

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Slowakei: Jugendliche gehen gegen Korruption auf die Straße

In der Slowakei rollt eine Welle des Jugendprotestes gegen Korruption 
und Machtmissbrauch in der Politik.

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http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-jugendliche-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse.795.de.html?dram:article_id=387621

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Venezuela: Maduro kündigt Verfassungsreferendum an

Venezuelas Präsident will die Bürger über eine neue Verfassung abstimmen 
lassen. Deren Reform hatte er angekündigt. Die Opposition fordert 
stattdessen Neuwahlen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/venezuela-nicolas-maduro-verfassung-referendum-proteste

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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