[MD Presse] Das demokratische Weltparlament
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Di Jun 6 11:08:26 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. JUNI 2017 +++
Das demokratische Weltparlament
Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) ist ein Verfechter der
europäischen Idee. Mit Andreas Bummel hat er jetzt eine kosmopolitische
Vision eines "Parlaments der Menschheit" entwickelt.
Weiter unter
http://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/das-demokratische-weltparlament-100.html
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Gespräch mit Andreas Bummel
zum Thema demokratisches Weltparlament: "Das Demokratische
Weltparlament" heißt das leidenschaftliche Plädoyer von Jo Leinen und
Andreas Bummel. Letzteren begrüßen wir als Gast zum Thema im
"Kulturzeit"-Studio.
Weiter unter http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=67085
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Initiativen bereiten sich auf G20-Gipfel vor
Gut einen Monat vor dem G20-Gipfel in Hamburg bringen sich Gegner und
Befürworter in Stellung und machen Werbung für ihre Positionen.
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http://www.focus.de/regional/hamburg/international-initiativen-bereiten-sich-auf-g20-gipfel-vor_id_7212138.html
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Jetzt wird auch auf Flößen demonstriert
Auch zu Wasser wollen die G20-Gegener gegen den Gipfel protestieren!
Hierzu zimmerten am Sonnabend mehrere Aktivisten der „G20-Protestwelle“
Flöße aus Recycling-Materialien zusammen, die am 2. Juli bei der
Bootsdemo auf der Alster schwimmen sollen.
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http://www.mopo.de/hamburg/g20/g20-protest-immer-kreativer-jetzt-wird-auch-auf-floessen-demonstriert-27031288
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Prominente lesen gegen G20 und Atomstrom
Zahlreiche nationale und internationale Künstler und Prominente wollen
mit einer Lesung gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestieren.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prominente-lesen-gegen-G20-und-Atomstrom,lesung506.html
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Warum ein Bus für Demokratie durch Hamburg tourt
Sie wollen eine engagierte Auseinandersetzung mit dem politischen
Geschehen und sehen sich als friedlicher Gegenpart zum gewaltbereiten
Protest. Nun tourt ein Haltung.Hamburg-Bus bis zum G-20-Gipfel in
Hamburg durch die Stadt.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article165247481/Warum-ein-Bus-fuer-Demokratie-durch-Hamburg-tourt.html
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Die Linke fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo
die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen
Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer
privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung
getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der
parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf.
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http://www.aktiencheck.de/exklusiv/TecDAX-LINKE_fordert_Volksabstimmung_gegen_Autobahnprivatisierung-7937931
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Der neue Scheckbuch-Föderalismus
Durch die Reform der Bund-Länder-Finanzen entmachten sich die Länder
selbst. Die föderative Ordnung der Verfassungsväter ist am Ende.
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http://www.handelsblatt.com/my/analyse-zur-bund-laender-reform-der-neue-scheckbuch-foederalismus/19884880.html?ticket=ST-7486727-kxzkXDwhtgSUbLS5s5Dp-ap3
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Deutschlands Schritt in Richtung Zentralstaat
Der Länderfinanzausgleich ist abgeschafft. Wird nun auch unser
Föderalismus abgebaut? Das wäre ein schlechtes Signal: Denn wenn selbst
Deutschland daran verzweifelt, hat das föderale Europa keine Chance.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article165222903/Deutschlands-Schritt-in-Richtung-Zentralstaat.html
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'We the people' kann auch Ausgrenzung bedeuten
Sie sind gegen Eliten und geben vor, das Volk zu repräsentieren -
Populisten von Donald Trump bis Marine Le Pen. Im Kern ihrer Botschaft
entdeckt der Historiker Philipp Sarasin eine autoritäre Logik, die dazu
neigt, nationalistische und sogar diktatorische Züge anzunehmen.
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http://www.deutschlandfunkkultur.de/autoritaere-logik-des-populismus-we-the-people-kann-auch.990.de.html?dram:article_id=387721
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Ein Alterspräsident sollte auch die Autorität des Alters haben
Mit Blick auf die AfD wurden die Regeln für die
Bundestagsalterspräsidenten geändert. Ernannt wird künftig nach Dienst-
statt Lebensjahren. Schade!
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-ein-alterspraesident-sollte-auch-die-autoritaet-des-alters-haben/19891108.html
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Nicht mal jeder Dritte hat gewählt
Die Sozialwahlen in der Renten- und Krankenversicherung sind mit einer
Wahlbeteiligung von 30 Prozent zu Ende gegangen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1053088.nicht-mal-jeder-dritte-hat-gewaehlt.html
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Der Beamte als Schöpfer
Das Verteidigungsministerium klagt, weil eine Zeitung einen
nicht-geheimen Militärbericht online gestellt hat. Begründung: Sie seien
die Urheber des Papiers. Das ist eine Ausrede.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/urheberrecht-der-beamte-als-schoepfer/19891074.html
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Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt
Dritte haben keinen Anspruch auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen
des Generalbundesanwalts.
Weiter unter http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=390932
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"Hiermit gründe ich eine Jugendbewegung"
Brexit, Trump-Wahl und der Erfolg der Rechtspopulisten in Europa haben
viele junge Menschen aufgerüttelt. Sie nehmen Demokratie nicht mehr als
selbstverständlich wahr und wollen selber etwas tun.
Weiter unter
http://www.ndr.de/info/DEMO-Bewegung-fuer-mehr-Demokratie,demo1890.html
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Baden-Württemberg: Bürger werden immer stärker in Entscheidungen
einbezogen
Seit 2013 ist die Internetadresse
„beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de“ für solche Bürger die
zentrale Anlaufstelle, die in Kommune etwas bewegen wollen.
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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/aufmacher-ueberschrift-auf-der-ersten-lokalseite-15142228.html
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NRW: Kritik an Umgang mit Bürgerbegehren
Erste Reaktionen gibt es auf die Entscheidung des Rates, das
Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Der Initiative „Mehr
Demokratie“ zufolge werden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche
Bürgerbegehren aufgrund formaler Fehler für unzulässig erklärt.
Weiter unter
http://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/kritik-an-umgang-mit-buergerbegehren-id210787575.html
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Kölner Kanzlei will wegen Patzer der FDP Neuwahl durchsetzen
Das NRW-Verfassungsgericht in Münster wird sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit der Landtagswahl in NRW beschäftigen müssen.
Weiter unter
http://www.ksta.de/nrw/nrw-landtagswahl-koelner-kanzlei-will-wegen-patzer-der-fdp-neuwahl-durchsetzen-27021518
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Sachsen: Der verstummte Gesetzgeber
Sachsens Verfassung ist 25 Jahre alt - Änderungswünsche scheitern an der
CDU.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1052974.der-verstummte-gesetzgeber.html
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Wuppertal: „Wünsch Dir was“ in Wuppertal - Bürger verteilen Budget
150 000 Euro sind der Einsatz. Das hat die Fantasie der Menschen in
Wuppertal beflügelt - denn sie dürfen das Geld ausgeben. 266 Ideen gibt
es. Welche den Zuschlag bekommt, entscheiden die Bürger selbst.
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http://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/kritik-an-umgang-mit-buergerbegehren-id210787575.html
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Schweiz: Vaterschaftsurlaub dank effizientem Unterschriftensammeln?
Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» kann
eingereicht werden. Dies auch dank den sozialen Medien.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/vaterschaftsurlaub-dank-effizientem-unterschriftensammeln
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Schweiz: Der digitalen Demokratie ein Stück näher
Seit einem Jahr sammelt die Plattform Wecollect im Netz Unterschriften
für Volksinitiativen und Referenden. Warum der Betreiber die Website
trotz ihres Erfolgs gerne verschenken würde.
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http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Der-digitalen-Demokratie-ein-Stueck-naeher/story/13581048
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Schweiz: «Noch nie wurde so dreist gelogen»
Der politische Berater Guido Weber hat über dreissig Jahre lang
Abstimmungskämpfe geführt. Er beklagt die Trumpisierung der Schweizer
Politik.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Noch-nie-wurde-so-dreist-gelogen/story/15112832
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USA: Trumps Klimaentscheidung ist Symptom einer defekten Demokratie
Der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist mehr als nur ein
Ausdruck von Ignoranz und Narzissmus des US-Präsidenten. Er spiegelt die
tiefgreifende Korruption des politischen Systems der USA wider.
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http://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article165185000/Trumps-Klimaentscheidung-ist-Symptom-einer-defekten-Demokratie.html
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USA: Dieser NSA-Bericht soll Wahleingriffe Russlands beweisen
Ein durchgestochener NSA-Bericht zeigt den Einfluss des russischen
Militärgeheimdienstes auf die US-Wahlen.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article165258409/Dieser-NSA-Bericht-soll-Wahleingriffe-Russlands-beweisen.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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