[MD Presse] Merkel will Freihandel in G20-Erklärung schreiben

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JUNI 2017 +++





Merkel will Freihandel in G20-Erklärung schreiben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G20-Gipfel in 
Hamburg Prinzipien für offene Märkte und Freihandel in der 
Abschlusserklärung verankern.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/896581_Merkel-will-Freihandel-in-G20-Erklaerung-schreiben.html

----

Freihandels-Einigung soll noch 2017 erfolgen

Die Bundesregierung will die Verhandlungen zwischen der EU und den 
Mercosur-Staaten weiter vorantreiben. Der Beschluss für ein 
Freihandelsabkommen soll nach dem Willen Berlins noch in diesem Jahr 
getroffen werden.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-mercosur-verhandlungen-freihandels-einigung-soll-noch-2017-erfolgen/19896768.html

----

"Wir müssen die EU-Kommission abschaffen"

Die EU muss jetzt reformiert werden, fordert Guy Verhofstadt. Statt der 
EU-Kommission brauche es eine EU-Regierung, eine Vertragsänderung und 
mehr Mut zum Wandel.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/guy-verhofstadt-eu-kommission-zukunft-forderung-abschaffung

----

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre 
senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre 
als Altersgrenze vor.

Weiter unter 
http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/politik/waehlen-schon-mit-16-debatte-ueber-abstimmungsalter-bei-bundestagswahlen-d125603.html

----

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die 
Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und 
Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele 
von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/vermittlung-nicht-moeglich-193-stellen-fuer-die-informationsfreiheit/

----

Wenn Soldaten zu Terroristen werden

Das Verteidigungsministerium hält die Akten zum NSU-Täter Uwe Mundlos 
geheim. Nun hat es den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in 
Nordrhein-Westfalen verloren, weil das Informationsfreiheitsgesetz zur 
Transparenz verpflichtet ist.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-verteidigungsministerium-und-die-mundlos-akten

----

NRW: Bislang 500.000 Unterschriften gegen Turbo-Abi

Fünf Monate nach dem Start des Volksbegehrens gegen das Turbo-Abitur in 
NRW ist nach Schätzung der Initiatoren etwa die Hälfte der 
erforderlichen Unterschriften zusammengekommen.

Weiter unter 
http://www.lz.de/ueberregional/owl/21814243_Wahl-in-NRW-droht-Anfechtung-Streit-in-der-lippischen-FDP-geht-weiter.html

----

NRW: Transparenzgesetz bleibt geheim

Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende 
rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz 
verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen 
des Innenministeriums für immer.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/nordrhein-westfalen-transparenzgesetz-bleibt-geheim/

----

NRW: Wahl in NRW droht Anfechtung - Streit in der lippischen FDP geht 
weiter

Der NRW-Landtag und das Verfassungsgericht in Münster müssen sich 
voraussichtlich noch einmal mit der Landtagswahl vom 14. Mai 
beschäftigen.

Weiter unter 
http://www.lz.de/ueberregional/owl/21814243_Wahl-in-NRW-droht-Anfechtung-Streit-in-der-lippischen-FDP-geht-weiter.html

----

Puerto Rico: Per Referendum aus der Pleite

Die Karibikinsel Puerto Rico steht mit Milliarden in der Kreide. Bei 
einer Volksabstimmung sollen die Puerto Ricaner nun über den künftigen 
Status des US-Außengebiets entscheiden.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/13069696-91/puerto-rico-per-referendum-aus-der-pleite.csp

----

Schweiz: Ständerat gegen Bankgeheimnisinitiative

Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die 
Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren "Ja zum Schutz 
der Privatsphäre" zur Ablehnung - und will auch nichts von einem 
Gegenvorschlag wissen.

Weiter unter 
http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2017/6/6/staenderat-debattiert-ueber-bankgeheimnisinitiative.html

----

Schweiz: Swissinfo wirbt in aller Welt für direkte Demokratie – aber für 
welche?

Die Schweiz ist Weltmeister in direkter Demokratie. Was liegt da näher, 
als mit diesem wertvollen Gut hausieren zu gehen? Darum berichtet 
Swissinfo, die Auslandplattform der SRG, verstärkt über 
Volksabstimmungen, Landsgemeinden und Bürgerbeteiligung.

Weiter unter 
http://medienwoche.ch/2017/06/06/swissinfo-wirbt-in-aller-welt-fuer-direkte-demokratie-aber-fuer-welche/



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie