[MD Presse] Kritik an "Nebenparlament" in NRW

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 20/17
Köln, 13.06.2017



Kritik an "Nebenparlament" in NRW
Jugendliche sollen Landtag statt Jugendparlament wählen können

Die Initiative "Mehr Demokratie" hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für 
Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. 
"Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne Entscheidungsrechte, sondern den Landtag 
selbst wählen können", fordert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.  

Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen hatten CDU und FDP gestern mitgeteilt, im Landtag 
eine Initiative zur Schaffung eines direkt gewählten Jugendparlaments ergreifen zu wollen. 
Dieses Gremium soll auch das Recht erhalten, Anträge in den Landtag einzubringen. "Dazu 
müsste man wohl die Landesverfassung ändern. Ein Nebenparlament mit eigenem Antragsrecht 
sieht die Verfassung bisher nämlich nicht vor", erläutert Trennheuser.

Mehr Demokratie fordert, Jugendlichen durch eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen 
mehr Einfluss auf die Landespolitik zu geben. Derzeit können Jugendliche ab 16 bereits in 
Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein den jeweiligen Landtag wählen. In 
Österreich dürfen Jugendliche ab 16 sogar das Bundesparlament, den Bundespräsidenten und 
das Europaparlament wählen.

"Die Entscheidung, das Wahlalter zu senken, hat sich hier bewährt. Jugendliche werden früher 
politisch ernstgenommen und können mitentscheiden. Die kommende Landesregierung sollte 
den jungen Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen", appelliert Trennheuser an CDU und 
FDP.

Hintergrund: Ja zu Wahlalter 16
www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlalter.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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