[MD Presse] «Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst verschwinden werden»

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JUNI 2017 +++





«Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst 
verschwinden werden»

Die Demokratie als Regierungsform verliert weltweit an Rückhalt. Eine 
neue Studie analysiert den jüngsten Aufschwung neuer autoritärer 
Systeme: sie sind subtil, unideologisch, aber sehr effektiv – auch über 
Landesgrenzen hinweg.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/demokratie-auf-dem-rueckzug-die-letzten-25-jahren-haben-gezeigt-dass-diktaturen-nicht-von-selbst-verschwinden-werden-ld.1300104

----

Ungleiche Wahl

Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Das muss sich 
ändern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/25/wahlrecht-behinderung-betreuung-rechte

----

Länderbeauftragte für mehr Transparenz

Die deutschen Geheimdienste sollten sich nach Ansicht der 
Länderbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärker für 
die Fragen von Bürgern öffnen.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1581031

----

Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und 
Eingaben

Manchmal braucht es Vermittlung: Die Bundesbeauftragte für den 
Datenschutz und die Informationsfreiheit bearbeitet Beschwerden und 
Eingaben, wenn es zum Streit um die Herausgabe von Unterlagen nach dem 
Informationsfreiheitsgesetz kommt. Die Anzahl dieser Beschwerden ging im 
vergangenen Jahr zurück.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/informationsfreiheitsgesetz-sinkende-anzahl-bei-beschwerden-und-eingaben/

----

Wie das Zensurheberrecht die Informationsfreiheit bedroht

Brisante Unterlagen in der Öffentlichkeit: Für Behörden ist das 
regelmäßig sehr ärgerlich. Immer öfter bedienen sie sich daher eines 
Tricks. Sie nutzen das Urheberrecht - denn auch geheime Dokumente haben 
am Ende einen Autor, der sie geschrieben hat.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-urheberrecht-supergrundrecht

----

Brandenburg: "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt"

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des 
Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg ist, hat das, was von der 
umstrittenen Kreisreform übrig ist, kritisiert.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/kreisgebietsreform-brandenburg-Refoermchen.html

----

NRW: Kritik an „Nebenparlament“ in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte 
Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur 
politischen Beteiligung Jugendlicher.

Weiter unter 
http://www.xtranews.de/2017/06/13/kritik-an-nebenparlament-in-nrw-id23190871.html

----

Rheinland-Pfalz: Vorbild Rheinland-Pfalz

"Die Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen ihre Auskunftsrechte gegenüber der 
Verwaltung immer häufiger wahr", bilanziert der Datenschutzbeauftragte 
Dieter Kugelmann.

Weiter unter 
http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-welt-und-wissen-vorbild-rheinland-pfalz-_arid,1063215.html

----

Thüringen: Rot-Rot-Grün zieht Klage gegen Volksbegehren zurück

Die Thüringer Landesregierung hat ihre Klage gegen das Volksbegehren zur 
Gebietsreform zurückgezogen. Die Klage habe sich erledigt, sagt 
Innenminister Holger Poppenhäger. Die Verfassungsrichter in Weimar 
befassen sich dennoch damit.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Rot-Rot-Gruen-zieht-Klage-gegen-Volksbegehren-zurueck;art83467,5569040

----

Thüringen: Verfassungsgericht urteilt zu Volksbegehren in Thüringen

Ungeachtet der Rücknahme der Klage gegen das Volksbegehren zur 
Gebietsreform verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 
Mittwoch über das Thema.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/thueringer-verfassungsgericht-klage-volksbegehren-100.html

----

Puerto Rico: Kritik in Puerto Rico an sinnlosem Referendum über 
US-Anschluss

Beteiligung hatte bei Abstimmung am Wochenende bei nur 23 Prozent 
gelegen. Befürworter der Unabhängigkeit setzten Boykott durch.

Weiter unter http://amerika21.de/2017/06/178084/referendum-puerto-rico

----

Schweiz: 140'000 digitale Unterschriften im Startjahr von wecollect

wecollect.ch feiert seinen ersten Geburtstag. Auf der Internet-Plattform 
können Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen und Referenden digital 
unterschreiben.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/digitale-direkte-demokratie_140-000-digitale-unterschriften-im-startjahr-von-wecollect/43245810

----

Ungarn: Parlament verabschiedete umstrittenes NGO-Gesetz

Das ungarische Parlament hat heute, Dienstag, das umstrittene Gesetz mit 
schärferen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit 
überwiegender Mehrheit verabschiedet, berichtete die Ungarische 
Nachrichtenagentur MTI.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/13094760-91/ungarn---parlament-verabschiedete-umstrittenes-ngo-gesetz.csp

----

USA: Über 190 demokratische Abgeordnete reichten Klage gegen Trump ein

Trump wird vorgeworfen, Geld von ausländischen Regierungen über seine 
Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem 
zugestimmt habe.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5234715/Korruptionsvorwuerfe_Ueber-190-demokratische-Abgeordnete-reichten



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie