[MD Presse] Mitbestimmung in Brandenburg nach 25 Jahren Verfassung: Vom Hoffnungsträger zum Schlusslicht

[Anselm Renn]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung
14.06.2017

Mitbestimmung in Brandenburg nach 25 Jahren Verfassung: Vom Hoffnungsträger zum Schlusslicht
+++ Aktionsbündnis „Wir entscheiden mit“ fordert Ausbau der direkten Demokratie +++

Anlässlich des 25. Jahrestags der brandenburgischen Verfassung fordert das Aktionsbündnis „Wir entscheiden mit“ eine grundlegende Demokratiereform.
„Der Geist von ‘89, der vom Willen zu mehr demokratischer Mitbestimmung geprägt war, konnte sich nie richtig entfalten. Die Hürden, die für mehr direkte Demokratie bestehen, sind noch immer viel zu hoch in Brandenburg“ sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Brandenburg ist im Laufe der Zeit vom demokratischen Hoffnungsträger zu einem Schlusslicht demokratischer Mitbestimmung geworden. Das muss sich wieder ändern. Brandenburg darf nicht länger direktdemokratisches Hinterland bleiben“, sagt Wiedmann und verweist auf das Bündnis „Wir entscheiden mit!“.

Das Aktionsbündnis „Wir entscheiden mit!“ setzt sich aus Verbänden, Bürgerinitiativen, Parteien sowie Volksbegehrensinitiativen, die bereits Erfahrungen mit den Instrumenten gemacht haben, zusammen. Ziel der beiden Volksinitiativen ist es, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren abzusenken.

+++ Hintergrund +++

Am 14. Juni 1992, wurde die noch unter den Eindrücken der friedlichen Revolution geschriebene brandenburgische Verfassung per Volksentscheid von 94 Prozent der Abstimmenden angenommen. Die Landesverfassung galt mit ihren Artikeln zur direkten Demokratie als modern und zeitgemäß. Sie sollte den Ruf nach mehr Demokratie von ‘89 aufgreifen und mit Leben füllen. 25 Jahre später kann ein ernüchterndes Resümee gezogen werden: Es gab keinen einzigen Volksentscheid, der von den Bürger/innen selbst eingeleitet wurde. Auf der kommunalen Ebene sind die Hürden für Bürgerentscheide nach wie vor hoch und bilden die absolute Ausnahme. Im aktuellen Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie belegt Brandenburg den vorletzten Platz, nur im Saarland herrschen noch schlechtere Bedingungen für die direkte Demokratie.

Mehr Informationen über die Volksinitiative: https://www.wir-entscheiden-mit.de

Das aktuelle Volksentscheidsranking: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207.

Anselm Renn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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