[MD Presse] PM: Thüringen Schlusslicht im Transparenz-Ranking der Bundesländer

Do Mär 2 11:07:07 CET 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen

Pressemitteilung

*Erstes Transparenz-Ranking: Thüringen Schlusslicht **
**Transparenzgesetz notwendig: Statt Holschuld der Bürger Bringschuld 
der Behörden*

Thüringen rangiert bei dem ersten Transparenz-Ranking, das der Verein 
Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) am 
heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, auf Platz 10. Für das 
Transparenz-Ranking wurden die Informationsfreiheits- und 
Transparenzgesetze der 16 Bundesländer analysiert, bewertet und verglichen.

Thüringen erhielt von möglichen 100 Punkten lediglich 32 und bildet so 
mit dem Saarland und Baden-Württemberg das Schlusslicht unter den 
Ländern, in denen die Informationsfreiheit geregelt ist. Vier Länder 
haben bisher keinerlei gesetzliche Grundlage geschaffen.

Attestiert werden dem Freistaat unzureichende Informationsrechte und 
damit ein dringender Reformbedarf. Negativ schlagen die mangelhaften 
Pflichten zur Veröffentlichung zu Buche. Hier gilt das Hamburger 
Transparenzgesetz als vorbildlich, das Hamburg zum Spitzenreiter des 
Rankings macht. „Thüringen sollte sich an Hamburg orientieren und die 
Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umwandeln“, so 
Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Landesverbandes von Mehr 
Demokratie e.V.. Beispielsweise sollten Verträge der Daseinsvorsorge, 
Gutachten und Studien, die von Behörden in Auftrag gegeben und mit 
Steuergeldern finanziert wurden, sowie Verbraucherinformationen ganz 
selbstverständlich über ein zentrales Internetportal veröffentlicht 
werden. Hierzu sollten auch die Kommunen verpflichtet werden, zumal hier 
das Interesse aus der Bürgerschaft am größten sein dürfte. Für 
Informationen, die nicht aktiv veröffentlicht werden müssen, sollte es 
einfache Beantragungswege und kurze Antwortfristen geben.

Am schlechtesten schneidet der Freistaat im Transparenz-Ranking in der 
Kategorie „Gebühren“ ab. „In Thüringen ist der Zugang zu Informationen 
vom Geldbeutel abhängig. Das erschwert Bürgerbeteiligung und grenzt 
sozial Schwächere aus“, so Beck. „Die finanzielle Hürde muss aus dem Weg 
geräumt werden.“ Zu stärken seien zudem die Kontrollrechte des 
Informationsfreiheitsbeauftragten, dem es möglich sein sollte, 
einzugreifen, wenn Behörden willkürlich die Einsicht in Akten verweigern.

Mehr Demokratie e.V. begrüßt den vom Thüringer Landesbeauftragten für 
den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterbreiteten Vorschlag 
für ein Transparenzgesetz und das Vorhaben der Koalition, noch in diesem 
Frühjahr ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen. Auch das von der 
Landesregierung bereits eingerichtete Zentrale Informationsregister ist 
nach Ansicht von Mehr Demokratie der richtige Ansatz, an den gut 
angeknüpft werden könne.

Der Ländervergleich könne helfen, eine wirkliche Reform auf den Weg zu 
bringen. So wird sich Thüringen an den Ländern messen lassen müssen, die 
ihren Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu öffentlich relevanten 
Informationen ermöglichen. „Thüringen kann sich auf einen vorderen Platz 
vorarbeiten, wenn die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten tatsächlich 
Gesetz werden“, so Beck. Die Vorschläge waren im Februar des vergangenen 
Jahres öffentlich präsentiert worden.

Weitere Infos und Grafiken: www.transparenzranking.de

Ranking und Presse-Info zum Download: 
www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

Vorschlag des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die 
Informationsfreiheit für ein Transparenzgesetz:
https://www.tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/vorschlag-transparenzgesetz/

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

-- 
Landesbüro Mehr Demokratie Thüringen
Trommsdorffstraße 5
99084 Erfurt
Tel.: 0176-24085758
www.thueringen.mehr-demokratie.de

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