[MD Presse] CDU-Fan zieht vor das Verfassungsgericht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MÄRZ 2017 +++





CDU-Fan zieht vor das Verfassungsgericht

Bayerns Bürger sollen nicht nur CSU, sondern auch CDU wählen dürfen, 
fordert ein Nürnberger Rechtsanwalt und legt Verfassungsbeschwerde ein.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-cdu-fan-zieht-vor-das-verfassungsgericht-1.3407376

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Die Auftritte türkischer Politiker werden überbewertet

Die rund drei Millionen Deutschtürken sind für Präsident Erdoğan ein 
wirtschaftliches Pfund und außenpolitische Manövriermasse. 
Wahlentscheidend werden sie jedoch nicht.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-wahlkampf-referendum-deutschland

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Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält Wahlkampf türkischer Minister 
aus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu Besonnenheit im Streit um 
Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland aufgerufen.

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http://www.zeit.de/news/2017-03/07/deutschland-staedte-und-gemeindebund-demokratie-haelt-wahlkampf-tuerkischer-minister-aus-07060003

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E-Government-Misere: Deutschland fällt im EU-Digital-Index zurück

Die Bundesrepublik hat sich im "Index für die digitale Wirtschaft und 
Gesellschaft" der EU-Kommission zwar ganz leicht verbessert, konnte 
ihren Platz gegenüber stärker aufholenden Mitgliedsstaaten aber nicht 
verteidigen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Government-Misere-Deutschland-faellt-im-EU-Digital-Index-zurueck-3645207.html

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Brandenburg: Genügend gültige Unterschriften gegen die Kreisreform

Mit einem solch massiven Widerstand hat die Landesregierung wohl nicht 
gerechnet: Rund 130.000 Stimmen hat die Brandenburger Volksinitiative 
gegen die Kreisreform gesammelt - darunter sind deutlich mehr gültige 
Stimmen als benötigt.

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http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/amtliches-ergebnis-genuegende-unterschriften-gegen-kreisrefom.html

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Schleswig-Holstein: 200 Euro für ein Gespräch: Aufregung um 
CDU-Wahlkampftermin in Pinneberg

Besucher der Gesprächsrunde sollten der Partei mindestens 200 Euro 
spenden – Landeschef Daniel Günther stoppt den Plan.

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/200-euro-fuer-ein-gespraech-aufregung-um-cdu-wahlkampftermin-in-pinneberg-id16285831.html

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Schwerin: Zirkus: Bürger sollen entscheiden

Aktion Stadt und Kulturschutz will ein Bürgervotum zum von den 
Stadtvertretern beschlossenen Schweriner Wildtierverbot in Zirkussen.

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http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/zirkus-buerger-sollen-entscheiden-id12701241.html

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Österreich: SPAR Österreich-Vorstand hält Schiedsgerichtshöfe an TTIP 
und Ceta für sehr gefährlich

In einem Interview mit der Österreichischen Tageszeitung Standard 
erklärte ein Vorstand der SPAR Österreich warum er mit der Kronen 
Zeitung gemeinsam Front gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta 
gemacht habe.

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http://www.steuerratschlag.eu/2017/03/spar-oesterreich-vorstand-haelt-schiedsgerichte-an-ttip-und-ceta-fuer-sehr-gefaehrlich/

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Spanien: Warum das mit der Bürgerbeteiligung in Madrid so eine Sache ist

Kurz, nachdem Felipe VI. im Juni 2014 von seinem Vater das Amt des 
spanischen Königs übernahm, bekam er auch einen Park.

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http://www.badische-zeitung.de/kolumnen-sonstige/warum-das-mit-der-buergerbeteiligung-in-madrid-so-eine-sache-ist--134232216.html

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Türkei: Erdoğans Furcht vor einem offenen Referendum

Mit Provokationen gegen Deutschland und andere EU-Staaten will der 
türkische Staatschef den Nationalismus im eigenen Land aufpeitschen.

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http://derstandard.at/2000053685806/Erdogans-Furcht-vor-dem-offenen-Referendum

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Wien: "Open Data": Großer Nutzen statt Bedrohung

Der Begriff "Open Data" weckt in Zeiten von "gläsernen Usern" und der 
Datensammel-Wut von Konzernen wie Google oder Facebook vielleicht etwas 
befremdlich oder beängstigend

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/877845_Open-Data-Grosser-Nutzen-statt-Bedrohung.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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