[MD Presse] Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MÄRZ 2017 +++




Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«

Linksfraktionschefin fordert vor Gipfeltreffen in Brüssel einen 
demokratischen Neuanfang in Europa.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1044241.wagenknecht-mit-lobbykraten-hat-die-eu-keine-zukunft.html

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Juraprofessor: „Dauernichtwähler für Demokratie gefährlich“

Große Enttäuschung herrschte am Sonntag nach der Oberbürgermeisterwahl 
über die geringe Wahlbeteiligung vor. Über die Gründe und mögliche 
Reformen sprachen wir mit Juraprofessor Hermann Heußner.

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http://www.hna.de/kassel/juraprofessor-dauernichtwaehler-fuer-demokratie-gefaehrlich-7569077.html

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Parteien ran ans Volk

Geringe Wahlbeteiligung und immer weniger Mitglieder machen den Parteien 
zu schaffen. Reformen brachten bisher keinen nachhaltigen Erfolg. Was 
könnte helfen?

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Parteien-ran-ans-Volk-artikel9852701.php

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"Die Briefwahl hat ein Sicherheitsproblem"

In Sachsen-Anhalt und bundesweit gibt es einen Trend zur Briefwahl. 
Experten sehen diese Entwicklung kritisch.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/briefwahl-experte-gothe-infratest-100.html

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Transparenz mit Lücken

Wer neben dem Mandat Geld verdient, muss das offenlegen - da sind die 
Regeln vieler Landtage eindeutig. Doch das System hat Löcher.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenverdienste-in-den-landtagen-transparenz-mit-luecken-a-1136929.html

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Was Städte auf dem Weg zur Smart City beachten sollten

Kommunale Verwaltungen werden von vielen Bürgern als eingefahren und 
unbeweglich wahrgenommen, unmodern und technologisch in der Steinzeit 
angesiedelt.

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http://www.computerwoche.de/a/was-staedte-auf-dem-weg-zur-smart-city-beachten-sollten,3330085

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Berlin: Endspurt für Tegel-Volksbegehren

120.000 Berliner haben bislang das von der FDP initiierte Volksbegehren 
zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterschrieben.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article209873153/Endspurt-fuer-Tegel-Volksbegehren.html

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NRW: Volksbegehren gegen das Turboabi – ein Zwischenstand

4.500 Unterstützer haben sich bis gestern (08.03.2017) bei der 
Initiative "G9 jetzt in NRW" gemeldet, um in ihren Städten und Kommunen 
Unterschriften für die Rückkehr zum Abi nach 13 Jahren zu sammeln.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/turboabitur-volksbegehren-nrw-zwischenstand-100.html

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NRW: Rot-Grün lässt die Jäger abblitzen

Die Volksinitiative gegen das neue Jagdgesetz zwingt das Parlament in 
Düsseldorf zwar zur erneuten Beratung, bleibt aber in der Sache 
erfolglos.

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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21714742_Rot-Gruen-laesst-die-Jaeger-abblitzen.html

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Großbritannien: Schottlands nächster Anlauf für eine Abspaltung von 
Großbritannien

Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hat nach dem Brexit neuen 
Schwung bekommen. Im Herbst 2018 könnte man wieder abstimmen.

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http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5180644/Neues-Referendum-geplant_Schottlands-naechster-Anlauf-fuer-eine

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Türkei: So viel Macht bekommt Erdogan nach der Volksabstimmung

Per Volksabstimmung soll ein Präsidialsystem in der Türkei eingeführt 
werden. Stimmen die Wähler zu, kann Erdogan bis 2034 regieren.

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http://www.waz.de/politik/so-viel-macht-bekommt-erdogan-nach-der-volksabstimmung-id209874697.html




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