[MD Presse] Eine Lanze für den Freihandel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. MÄRZ 2017 +++





Eine Lanze für den Freihandel

Ohne Trump beim Namen zu nennen, haben die EU-Staaten eine Botschaft 
gegen Protektionismus und für Freihandel formuliert. Doch auch im 
eigenen Lager ist Überzeugungsarbeit nötig.

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http://www.nzz.ch/international/eu-gipfel-eine-lanze-fuer-den-freihandel-ld.150431

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Minuszuwanderung, Ausbürgerung, Volksentscheide

Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen 
abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten punkten. Zudem soll der 
Einfluss des Islam im öffentlichen Raum begrenzt werden. Aber auch mehr 
direkte Demokratie verspricht der Entwurf des AfD-Wahlprogramms.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-wahlprogramm-entwurf-100.html

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Warum Armut ein Problem für die Demokratie in Deutschland ist

Der Sozialstaat gleicht Ungleichheiten in Deutschland immer weniger aus. 
Dies ist ein Ergebnis des fünften Armuts- und Reichtumsberichtes der 
Bundesregierung. Das hat Folgen für die Demokratie.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/armut-problem-demokratie-deutschland

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Wahlrecht mit 16 wäre ein mutiges Signal

16-Jährige haben kein Interesse an Politik und sind nicht reif genug zum 
Wählen, behaupten Kritiker. Dabei könnte das Wahlrecht ab dem 16. 
Lebensjahr die Politik vielfältiger machen und die Demokratie beleben.

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http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wahlrecht-mit-16-waere-ein-mutiges-Signal-article19737702.html

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"Wir müssen die Demokratie verteidigen"

"Wir müssen uns jedenfalls darauf einstellen, dass wir die Demokratie in 
einer ganz anderen Weise verteidigen müssen, als wir das bislang getan 
haben", sagte die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler im 
Deutschlandradio Kultur.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/zukunft-der-gesellschaft-wir-muessen-die-demokratie.1008.de.html?dram:article_id=380903

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Rheinland-Pfalz: Landesrechnungshof hält an Kritik von Zulagen fest

Viele Landtagsabgeordnete erfüllen zu ihrer normalen Arbeit noch 
zusätzliche Aufgaben in der Fraktion. Sollen sie dafür auch zusätzlich 
Geld bekommen?

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http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/landtag-landesrechnungshof-haelt-an-kritik-der-zulagen-fest_id_6764191.html

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Saarland: Die lukrativen Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Vor rund einem Jahr hat der saarländische Landtag beschlossen, dass 
Nebeneinkünfte von Abgeordneten offengelegt werden müssen. Ein aktueller 
Blick offenbart: Rund ein Fünftel hat lukrative Zusatzeinnahmen.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nebeneinkuenfte_landtagsabgeordnete_saarland100.html

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Großbritannien: Schottland arbeitet am Schexit

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bringt ein neues 
Unabhängigkeitsreferendum für die zweite Jahreshälfte 2018 ins Spiel. 
Eine neue Umfrage zeigt, dass eine solche Abstimmung gute Chancen hätte.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/raus-aus-grossbritannien-schottland-arbeitet-am-schexit/19495238.html

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Großbritannien: Schottland will an Referendum festhalten

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Spekulationen 
zurückgewiesen, sie bluffe mit Forderungen nach einem Referendum über 
die schottische Unabhängigkeit im Falle eines harten Brexit.

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http://www.vn.at/politik/2017/03/09/schottland-will-an-referendum-festhalten.vn

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Türkei: Wahlkampf im Ausland ist laut türkischem Gesetz verboten

Die zwischen Berlin und Ankara heftig umstrittenen Wahlkampfauftritte 
türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verstoßen gegen das 
türkische Wahlgesetz.

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http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkisches-wahlgesetz-wahlkampf-im-ausland-ist-laut-tuerkischem-gesetz-verboten_id_6765422.html



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Mehr Demokratie e.V
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