[MD Presse] "EU ist nicht mal mehr eine Wertegemeinschaft"

Mo Mär 13 11:27:26 CET 2017

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. MÄRZ 2017 +++

"EU ist nicht mal mehr eine Wertegemeinschaft"

Der Historiker Heinrich August Winkler hat den Zustand der Europäischen 
Union als "traurig und alarmierend" beschrieben.

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http://www.deutschlandfunk.de/historiker-eu-ist-nicht-mal-mehr-eine-wertegemeinschaft.1939.de.html?drn:news_id=720431

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So verstehen Putin, Trump & Co die Demokratie

Herrschaft der Mehrheit oder Herrschaft der Vielen? Auch Demokratie kann 
zum Zwangsregime werden.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/freiheit-und-demokratie-der-tyrannei-der-mehrheit-ld.150177

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Pressefreiheit bei OSZE auf Vakanz: vorerst kein Nachfolger für Dunja 
Mijatovic

An diesem Freitag endet die Amtszeit von Dunja Mijatovic, der bisherigen 
OSZE-Beauftragten für Pressefreiheit. Einen Nachfolger gibt es nicht. 
Für Journalisten ist das ein Besorgnis erregendes Signal.

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http://www.dw.com/de/pressefreiheit-bei-osze-auf-vakanz-vorerst-kein-nachfolger-f%C3%BCr-dunja-mijatovic/a-37886579

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EU-Politiker fordern Verbot von Wahlkampfauftritten

Der Vizepräsident des Europaparlaments Lambsdorff hat sich für ein 
Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU 
ausgesprochen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verbot-von-wahlkampfauftritten-tuerkischer-minister-gefordert-a-1138445.html

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Die Demokratie hält das aus

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich wird aktuell über ein 
Wahlkampf-Auftrittsverbot türkischer Politiker debattiert. Solche 
Auftritte zu verbieten, bringe aber rein gar nichts, kommentiert die 
Wiener Journalistin Barbara Toth im DLF. Sie seien außerdem kein 
Problem, sondern ein Gewinn für multiethnische Gesellschaften.

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http://www.deutschlandfunk.de/autokraten-auf-wahlkampf-im-ausland-die-demokratie-haelt.720.de.html?dram:article_id=381017

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Hayir – Nein!

Erdogans Minister kämpfen in Deutschland für ihre Verfassungsreform. Sie 
haben viele Anhänger in Deutschland. Aber es gibt auch Türken, die das 
ganz anders sehen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/initiative-gegen-das-tuerkisches-referendum-14920258.html

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Der Doppelpass ist nicht das Problem

Deutschtürken jubeln Erdoğans Gesandten zu – die CDU möchte deswegen die 
doppelte Staatsbürgerschaft wieder einschränken. Loyalität lässt sich 
aber nicht erzwingen.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerken-in-deutschland-doppelpass-cdu-norbert-roettgen-kommentar

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Vorbild Schweiz? Warum die direkte Demokratie Grenzen hat

Die Schweiz gilt als Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung. Doch von der 
direkten Demokratie geht eine Gefahr aus, sagt der Medienforscher Jens 
Lucht: Nicht immer gewinnen die besten Ideen. Oft profitieren 
Provokateure und Populisten.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/vorbild-schweiz-direkte-demokratie-grenzen-hat

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Macht Demokratie glücklich?

Je mehr Mitsprache Bürger und Bürgerinnen haben, desto glücklicher sind 
sie – das sagen zumindest wissenschaftliche Untersuchungen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/politische-mitbestimmung_macht-demokratie-gluecklich-/42965168

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"Bürgerbegehren leider sehr kompliziert"

Die direkte Demokratie war am 10. März Thema in der WDR-Sendung 
"daheim+unterwegs". Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erklärte 
die Vorteile von Bürgerentscheiden und kritisierte die hohen Hürden 
dafür.

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video--alexander-trennheuser-spricht-ueber-buergerbegehren-100.html

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Baden-Württemberg: Kritik an Regelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Stuttgart dpa Baden-Württembergs Informationsfreiheitsgesetz schneidet 
im Ländervergleich nicht besonders gut ab. Der 
Landesdatenschutzbeauftragte verwies am Freitag in Stuttgart auf eine 
Rangliste, die von den Organisationen „Mehr Demokratie“ und „Open 
Knowledge Foundation Deutschland“ erstellt worden ist.

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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Kritik-an-Regelung-zum-Informationsfreiheitsgesetz-_arid,10629328.html

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Bayern: "Ein klarer Fall von Machtmissbrauch"

Die Landtags-CSU will das Auszählverfahren im Kommunalwalrecht ändern. 
Die Opposition sieht sich in dem Verfahren benachteiligt und ist 
alarmiert.

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http://www.br.de/nachrichten/kommunalwahl-sitzverteilung-wahlgesetz-100.html

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Berlin: Lompscher: 'Mehr Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung'

Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten 
besser informieren und beteiligen.

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http://www.inforadio.de/dossier/2017/100-tage-rot-rot-gruen/108113.html

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NRW: Einflussmöglichkeit für Erdogan?

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen die 
Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ändern, damit künftig auch 
Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht bekommen.

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http://www.ikz-online.de/politik/kritik-an-wahlrecht-fuer-auslaender-id209914781.html

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NRW: Kritik an Wahlrecht für Ausländer

In der NRW-CDU und in der FDP wächst die Kritik an der geplanten 
Einführung des Kommunalwahlrechts in NRW für Nicht-EU-Ausländer.

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http://www.ikz-online.de/politik/kritik-an-wahlrecht-fuer-auslaender-id209914781.html

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NRW: Wahlhelfer gesucht

Höheres Erfrischungsgeld und die Verlosung von Reisen: So versucht man 
in Mülheim an der Ruhr Wahlhelfer für die Landtagswahl im Mai zu 
gewinnen. Auch andernorts ist das Interesse an diesem Ehrenamt eher 
gering.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-westblick/audio-wahlhelfer-gesucht-102.html

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Sachsen: In Sachsen fürchten sich immer mehr Politiker

In Sachsen keimte Pegida auf, in Sachsen gibt es besonders viele 
Übergriffe auf Flüchtlinge, und in Sachsen werden jetzt besonders häufig 
Amts-und Mandatsträger attackiert. Vor allem  Politiker der Linkspartei 
und der AfD sind Ziele von Morddrohungen und Überfällen. Was steckt 
hinter dieser feigen Wut?

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http://www.br.de/nachrichten/sachsen-angriff-demokratie-100.html

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Großbritannien: Das britische Oberhaus rettet die Demokratie

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit rügt das völlig unabhängige House 
of Lords die Regierungschefin Theresa May wegen ihrer Manöver. Diese 
konsultative Demokratie scheint zukunftsweisend.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article162765095/Das-britische-Oberhaus-rettet-die-Demokratie.html

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Schweiz: Warum wähle ich so, wie ich wähle?

Welche Partei jemand wählt, das hängt auch mit dem Charakter zusammen. 
Auch das soziale Umfeld, die wirtschaftliche Situation, Alter, 
Geschlecht und Konfession beeinflussen das Wahlverhalten.

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http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/warum-waehle-ich-so-wie-ich-waehle-131098968

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Spanien: Barcelona beteiligt Bürger statt Tech-Unternehmen

Die Technik-Chefin der Stadt Barcelona will die digitale Strategie der 
Stadt komplett neu designen. Der Hauptfokus liegt dabei auf Open Data 
und MakerSpaces.

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http://futurezone.at/netzpolitik/barcelona-beteiligt-buerger-statt-tech-unternehmen/251.102.858#.WMZD3kBet1Q.twitter

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Türkei: "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus"

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt, 
seit der türkische Präsident Deutschland "Nazi-Methoden" unterstellt 
hat. Nach dem Putsch lief die Abschaffung der Demokratie an, die jetzt 
im Referendum ihre Vollendung findet, so die deutlichen Worte des 
Schriftstellers und PEN-Mitglieds Peter Schneider.

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http://www.deutschlandfunk.de/schriftsteller-peter-schneider-es-laeuft-auf-die.911.de.html?dram:article_id=381055

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Türkei: Europarat warnt vor Ein-Mann-Regime in der Türkei

Rechtsexperten der Venedig-Kommission legen kritische Einschätzung der 
geplanten Verfassungsänderung in der Türkei vor.

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http://derstandard.at/2000053955124/Europarat-warnt-vor-Ein-Mann-Regime-in-der-Tuerkei

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Türkei: Was sich durch die geplante Verfassungsreform alles ändern 
könnte

Der Text für Erdogans Verfassungsreform birgt viele Probleme. Klar ist, 
dass die Rolle des Präsidenten gestärkt wird. Daneben zeichnen sich 
weitere tiefgreifende Veränderungen ab.

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http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/viel-macht-dem-praesidenten--134419779.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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