[MD Presse] Wahlrecht gilt bedingungslos oder gar nicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 06/17
Köln, 13.03.2017



Wahlrecht gilt bedingungslos oder gar nicht
Mehr Demokratie kritisiert Argumente gegen Ausländerwahlrecht 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass die Unterstützung des türkischen Präsidenten 
Erdogan durch in Deutschland lebende Türken als Argument gegen die Einführung des 
Ausländerwahlrechts genutzt wird. "Das Wahlrecht gilt bedingungslos oder gar nicht. Das Recht 
zu wählen kann man nicht von der politischen Einstellung der Wähler abhängig machen", sagt 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.  

Die Debatte um ein Wahlrecht für Migranten ist wieder aufgeflammt, weil SPD, Grüne und 
Piraten einen Antrag zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW in den 
Landtag eingebracht haben. Der Antrag, mit dem die Landesverfassung entsprechend geändert 
werden soll, steht am Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments. 

Kritik an dieser Initiative gibt es vor allem aus der CDU. Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der 
Christdemokraten, nannte das Vorhaben in der Rheinischen Post "absurd". Hannelore Kraft und 
die Grünen wollten damit auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das Wahlrecht 
geben. Es stelle sich die Frage, ob als nächstes auch "türkische Parteien in den Stadträten" 
sitzen sollten.

"Spahn nimmt Millionen Migranten in Deutschland für das Wahlverhalten eines Teils der 
türkischen Bevölkerung in Deutschland in Sippenhaft. Das geht nicht", kritisiert Trennheuser. 
Seiner Meinung nach gibt es durchaus gute Gründe für die Einführung des kommunalen 
Ausländerwahlrechts. 

"In NRW haben mehr als eine Million Erwachsene kein Wahlrecht, obwohl sie oft schon seit 
Jahrzehnten hier leben und ihre Steuern zahlen. Weltweit gibt es aktuell in 45 Demokratien ein 
Wahlrecht für Migranten, darunter sind auch 15 EU-Staaten. In keinem dieser Länder gibt es 
damit Probleme, warum machen wir eines daraus?", fragt Trennheuser. 

In NRW fordert der Landesintegrationsrat zusammen mit dem DGB, Sozialverbänden und der 
Landesschülervertretung in einer gemeinsamen Kampagne das kommunale Wahlrecht für alle 
dauerhaft hier lebenden Ausländer. "Dieser Forderung schließen wir uns gerne an", erklärt 
Trennheuser. 

Mehr Informationen: Ausländerwahlrecht: Demokratie für alle
www.nrw.mehr-demokratie.de/auslaenderwahlrecht.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

----

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62 
Mobil 0171-2817399
E-Mail: thorsten.sterk at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de 

Facebook: http://www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: http://www.twitter.com/mehr_demokratie
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20170313/1dad84fd/attachment.html>