[MD Presse] Schweigen zu CETA

Di Mär 14 11:24:34 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MÄRZ 2017 +++

Schweigen zu CETA

Aert van Riel über die Freihandelsforderungen von Martin Schulz und 
seine Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1044699.schweigen-zu-ceta.html

----

Auf dem Weg zu einem Weltparlament

Andreas Bummel, langjähriges Mitglied der Gesellschaft für bedrohte 
Völker und seit 2015 Ehrenmitglied, ist Mitgründer und globaler 
Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen 
(UNPA). Im Frühjahr 2017 erscheint im Dietz-Verlag sein Buch „Das 
demokratische Weltparlament“, das er gemeinsam mit dem 
Europa-Abgeordneten Jo Leinen verfasst hat.

Weiter unter http://www.bummel.org/wp-content/uploads/Pogrom6_2016.pdf

----

To-Do-Liste gegen Populismus

Ralf Fücks gilt als intellektueller Vordenker der Grünen. In diesem 
Sinne sollte man auch sein neues Buch lesen: Es geht darin um die Krise 
der liberalen Demokratie und den Aufstieg von Demagogen und Populisten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/liberale-demokratie-in-der-krise-to-do-liste-gegen.1310.de.html?dram:article_id=380853

----

Warum das Losverfahren keine Alternative ist

Immer mehr Menschen fühlen sich von ihren Abgeordneten nicht 
repräsentiert. Der belgische Historiker David Van Reybrouck schlug 
deshalb vor, Volksvertreter per Los bestimmen zu lassen. Das aber würde 
nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie mit sich bringen.

Weiter unter 
http://cicero.de/berliner-republik/krise-der-demokratie-warum-das-losverfahren-keine-alternative-ist

----

Was für ein Wahlrecht mit 16 spricht

Eine Absenkung des Wahlalters ist eine gute Idee, kann aber nur 
funktionieren, wenn die politische Bildung besser wird.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-brexit-und-trump-wahl-was-fuer-ein-wahlrecht-mit-16-spricht/19506282.html

----

Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische 
Regierungsmitglieder

Die hochproblematische Verfassungsreform in der Türkei führt innerhalb 
der Europäischen Union zu ungewöhnlichen Allianzen: In seltener 
Einmütigkeit wird länderübergreifend von ganz rechts bis weit ins linke 
politische Spektrum hinein ein Auftrittsverbot für türkische Politiker 
gefordert.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/le-gouvernement-de-soi-et-des-autres-zu-auftrittsverboten-fuer-tuerkische-regierungsmitglieder/

----

Bayern: „Arroganz der Macht“

Mit einer Änderung des Wahlrechts will die Landtags-CSU eine 
Zersplitterung der Kommunal-Parlamente verhindern. „Arroganz der Macht“, 
„Trickserei“, schäumt die Opposition. Auch der CSU-Parteichef ist nicht 
begeistert.

Weiter unter http://www.ovb-online.de/bayern/arroganz-macht-7719587.html

----

Berlin: Endspurt bei Tegel-Volksbegehren: Inzwischen 142 000 
Unterschriften

Beim Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel 
fehlen eine Woche vor Ende der Sammelfrist noch gut 30 000 
Unterschriften.

Weiter unter 
http://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1558949/

----

Berlin: Streit über Wahl des CDU-Direktkandidaten: Umfrage soll 
gefälscht worden sein

Vor der Wahl des Direktkandidaten für den Bundestag an diesem Sonntag im 
größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist der Verdacht 
einer Fälschung von Mitgliedervoten aufgetaucht.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/in-berlin-steglitz-streit-ueber-wahl-des-cdu-direktkandidaten-umfrage-soll-gefaelscht-sein-worden_id_6786005.html

----

NRW: Kraft fordert Wahlrecht für in NRW lebende Türken

Wegen zunehmender Konflikte um das Türkei-Referendum ruft 
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazu auf, 
den Deutsch-Türken hierzulande mehr gesellschaftliche 
Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-hannelore-kraft-fordert-wahlrecht-fuer-deutsch-tuerken-aid-1.6686998

----

NRW: CDU kritisiert geplantes Ausländerwahlrecht

Nordrhein-Westfalen möchte Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen 
beteiligen. Das stößt bei der CDU auf heftige Kritik. Generalsekretär 
Tauber sieht etwa die Gefahr, ausländische Machthaber könnten deutsche 
Unterstützer-Parteien gründen.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/CDU-kritisiert-geplantes-Auslaenderwahlrecht-article19744490.html

----

NRW: Integrationsrat verteidigt Vorstoß für Ausländerwahlrecht

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, verteidigt 
den Vorstoß für ein kommunales Ausländerwahlrecht in NRW gegen die 
Kritik von CDU und FDP.

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/integrationsrat-verteidigt-vorstoss-fuer-auslaenderwahlrecht-id209926875.html

----

NRW: Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: Experte rechnet mit umstrittenem 
Gesetzentwurf ab

SPD, Grüne und Piraten wollen künftig auch Nicht-EU-Ausländer bei 
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an die Urnen lassen. Die 
Opposition lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab. Ein 
Verfassungsexperte spricht vor der Abstimmung am Freitag sogar von 
Rechtsbruch.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-wahlrecht-fuer-eu-auslaender-experte-rechnet-mit-gesetzentwurf-ab_id_6774646.html

----

Stendal: CDU-Abgeordneter geht juristisch gegen Zeitungsredakteur vor

Die Stendaler Briefwahl-Affäre haben Politiker als "Schaden für die 
Demokratie" bezeichnet. Bei der Wahl zum Stendaler Stadtrat soll ein 
ehemaliger CDU-Stadtrat 160 Briefwahlunterlagen gefälscht haben.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/wahlbetrug-stendal-politiker-verklagt-journalist-100.html

----

Großbritannien: Parlament winkt Brexit-Gesetz durch

Am Ende setzt sich Premier May durch: Beide Kammern des britischen 
Parlaments verabschieden das Brexit-Gesetz - ohne die Zusätze des 
Oberhauses.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Parlament-winkt-Brexit-Gesetz-durch-article19744254.html

----

Großbritannien: Schottland beantragt Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt wegen des 
Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien 
an.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Schottland-beantragt-Unabhaengigkeitsreferendum;art391,2508988

----

Großbritannien: London kritisiert Schotten-Referendum scharf

In Edinburgh fordert die schottische Regierungschefin ein neues 
Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. In London kommt 
das gar nicht gut an.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/London-kritisiert-Schotten-Referendum-scharf-article19743848.html

----

Großbritannien: Schottisches Dilemma

Die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigt an, sie 
wolle den Wahlgang zur Unabhängigkeit wiederholen. Die Schotten sind um 
diese Wahl nicht zu beneiden.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/unabhaengigkeitsreferendum-schottisches-dilemma-a-1212280

----

Nordirland: Sinn Fein fordert Abstimmung über Wiedervereinigung Irlands

Die britische Regierung führe Nordirland "gegen den Willen des Volkes" 
aus der EU, kritisiert die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill 
ihren Vorstoß.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5183046/Sinn-Fein-fordert-Abstimmung-ueber-Wiedervereinigung-Irlands

----

Schweiz: Wankende Agora oder wenn das Herz der Demokratie flimmert

Im 5. Jahrhundert v. Chr. entstand im antiken Stadtstaat Athen eine der 
wirkmächtigsten Utopien der Menschheit: Die Idee, dass eine freie 
öffentliche Kommunikation Vernunft (Logos) und die legitimste aller 
Gesellschaftsformen sichert - die Demokratie.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/aarauer-demokratietage-2017_wankende-agora-oder-wenn-das-herz-der-demokratie-flimmert/43025308

----

Schweiz: Demokratie jetzt!

Erst 46 Jahre ist es her, dass die Schweizer Frauen das Stimmrecht 
erhielten. Petra Volpe hat zum Thema eine sehenswerte Tragikomödie 
gedreht.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/zueritipp/kino/Demokratie-jetzt/story/19767971

----

Schweiz: Erstmals Vorwahlen in der Schweiz

Es ist eine Premiere in der Schweiz: Die sozialdemokratische Partei (SP) 
Graubündens führt für ihren Kandidaten der Kantonsregierung erstmals 
Vorwahlen durch.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direkte-demokratie_erstmals-vorwahlen-in-der-schweiz/43016084

----

Spanien: Ämterverbot für Artur Mas

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Artur Mas, darf zwei Jahre 
lang keine offiziellen Ämter bekleiden.

Weiter unter 
http://www.heute.de/katalonien-ex-regionalpraesident-mas-erhaelt-aemterverbot-46751568.html

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie