[MD Presse] 'Handel darf kein Selbstzweck sein'

Mi Mär 29 10:57:15 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MÄRZ 2017 +++

'Handel darf kein Selbstzweck sein'

Internationale Handelsverträge gelten längst nicht mehr automatisch als 
segensreich für alle Beteiligten.

Weiter unter 
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201703/109074.html

----

Ethik first

Wenn US-Präsident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft abschotten 
und Strafzölle einführen will, dann ist es ein 
De-Globalisierungsprogramm von rechts. Christian Felber ist ebenfalls 
ein Globalisierungskritiker, allerdings argumentiert er ganz anders.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/welthandel-ethik-first.1310.de.html?dram:article_id=382347

----

Fakten gegen die Ängste vor Schiedsgerichten

Handelsabkommen: Urteile eher für den Staat und nicht für Investor – 
kleine Staaten nicht benachteiligt.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Fakten-gegen-die-AEngste-vor-Schiedsgerichten;art15,2524390

----

EZB soll stärker kontrolliert werden

Die Organisation Transparency International fordert eine strengere 
Kontrolle der EZB. Die Zentralbank habe mehr Verantwortung übernommen – 
aber an Vertrauen verloren.

Weiter unter 
http://www.fr.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-ezb-soll-staerker-kontrolliert-werden-a-1250910

----

Das Demokratien-Paradox

Die westlichen Demokratien stehen vor einem Paradox: Obwohl die Bürger 
die Demokratie schätzen, vertrauen sie den Institutionen, die sie 
wählen, immer weniger.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/lukas-leuzinger/11949-demokratie-wo-bist-du

----

Warum die SPD im Wahlkampf auf mehr Bürgerbeteiligung setzen sollte

Die SPD sollte mit dem Thema „Direkte Demokratie“ in den Wahlkampf 
gehen, findet Neumitglied Regine Laroche.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-wahlkampf-mehr-buergerbeteiligung-setzen-sollte

----

Die neue Lust aufs Wählen

Bei den jüngsten Wahlen stieg die Beteiligung zum Teil deutlich. Im 
Saarland profitierten davon erstmals die großen Parteien und nicht die 
AfD. Ein Trend für den Bund?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/saarland-wahlbeteiligung-nichtwaehler-landtagswahl

----

Lobbyisten-Paradies Deutschland

In Deutschland versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte 
von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern 
Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/lobbyismus-lobbyisten-kontrolle-100.html

----

Wie viel Transparenz muss sein?

Der BR hat alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Treffen mit Lobbyisten 
gefragt - nur jeder Fünfte erteilte eine Auskunft.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/umfrage-bundestagsabgeordnete-lobby-100.html

----

Open Government: Ruf nach Open-Data-Ökosystem bis 2030

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den Beitritt Deutschlands 
zur Open Government Partnership hat einen umfangreichen 
Forderungskatalog vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Government-Ruf-nach-Open-Data-Oekosystem-bis-2030-3668255.html

----

Berlin: Streit über Flüchtlingscontainer auf dem Tempelhofer Feld

Die geplanten Tempohomes stoßen auf wenig Gegenliebe. Bei einer 
Bürgerversammlung gab es kontroverse Diskussionen.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article210084123/Streit-ueber-Fluechtlingscontainer-auf-dem-Tempelhofer-Feld.html

----

Bonn: OB Sridharan macht Druck gegen Kurfürstenbad

Die Stadt wirbt seit Dienstag mit Plakaten dafür, beim Bürgerentscheid 
zum Erhalt des Kurfürstenbad mit „Nein“ zu stimmen. Oberbürgermeister 
Ashok Sridharan stützt sich in seiner klaren Haltung auf ein Urteil des 
Oberverwaltungsgerichts Münster.

Weiter unter 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/OB-Sridharan-macht-Druck-gegen-Kurf%C3%BCrstenbad-article3519223.html

----

NRW: Abgeordentenwatch: 35 Parteien wollen bei der Landtagswahl antreten

Die Internetplattform Abgeordnetenwatch ermöglicht den Dialog mit mehr 
als 900 Bewerbern um ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen.

Weiter unter 
http://www.wz.de/newsticker?articleId=1.2406452&date=2017-03-28

----

Saarland: Wahl-O-Mat mit Rekordergebnis

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Saarland ist in diesem Jahr rund 
300.000 Mal genutzt worden.

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/wahlen/landtagswahl_2017/wahl_o_mat_landtagswahl_2017_rekordergebnis100.html

----

Schottland: Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute 
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/schottland-parlament-stimmt-fuer-neues.2852.de.html?dram:article_id=382482

----

Schweiz: «Es gibt keine Abstimmung über die Zuwanderung»

Das Stimmvolk kann sich nicht zur umstrittenen Umsetzung der 
Masseneinwanderungs-Initiative äussern.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/referendum-gegen-die-umsetzung-der-masseneinwanderungs-initiative-ist-definitiv-gescheitert-es-gibt-keine-abstimmung-ueber-die-zuwanderung-id6441486.html

----

Schweiz: Medienwirkungen in Abstimmungskämpfen: nur differenzierte 
Ansätze zeigten, was gilt.

Kürzlich berichtete swissinfo.ch von einer kleinen wissenschaftlichen 
Sensation. Erstmals sei der Zusammenhang zwischen der Nutzung eines 
Mediums mit politischer Ausrichtung und wechselnder Stimmabsicht in 
einer Sachfrage nachgewiesen worden.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-wahlkampf-mehr-buergerbeteiligung-setzen-sollte

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie