[MD Presse] Späte Genugtuung für TTIP-Gegner

Do Mai 11 09:03:21 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MAI 2017 +++

TTIP:

EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen.

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https://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eug-101.html

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EU-Urteil zur Bürgerinitiative: Späte Genugtuung für TTIP-Gegner

Schlappe für die EU-Kommission: Sie hat die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative «Stop TTIP» zu Unrecht abgelehnt. Nun hat das EU-Gericht ihren Beschluss für nichtig erklärt.

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https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-urteil-zur-buergerinitiative-spaete-genugtuung-fuer-ttip-gegner-ld.1292325

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Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland 

Nach der Volksabstimmung über die Verfassung in der Türkei erhalten erstmals mehrere türkische Soldaten Asyl in Deutschland.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-tuerkische-soldaten-erhalten-asyl-in-deutschland-1.3496762

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Berlin: Ohne Durchblick. Das Transparenzgesetz lässt auf sich warten.

Als Mieter Einblick bekommen, welche öffentlichen Flächen der Senat umwidmet, kauft und verkauft? Als Steuerzahler die Verträge einsehen, die die Firmen rund um das desaströse Flughafenprojekt BER geschlossen haben? Und das alles ohne Anträge und Gebühren, sondern per Mausklick? Diese Träume sollen wahrwerden, zumindest, wenn es nach dem Verein Open Knowledge Foundation geht. Anfang dieser Woche stellte er auf der re:publica seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor, das all dies ermöglichen soll.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050538.ohne-durchblick.html

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Niedersachsen: Informationsfreiheit: Entwurf für neues Gesetz beschlossen

Bürger in Niedersachsen sollen künftig leichter Auskünfte von Ämtern, Behörden und Ministerien anfordern können. Das sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dessen Entwurf die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

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https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/ifg-entwurf-niedersachsen-beschlossen-kritik-8283719.html

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Brandenburg: 

Beauftragter fordert Wahlrecht für mehr Behinderte

Tausende Behinderte, die voll betreut werden, dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. "Unfug" nennt das der Behindertenbeauftragte in Brandenburg. Er fühlt sich an Zeiten erinnert, in denen Frauen von der Wahl ausgeschlossen waren.

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https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/behinderte-brandenburg-wahlrecht-aenderung.html

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Ein Schlag gegen die Demokratie 

Bedeutet die Entlassung von FBI-Chef den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump? Oder markiert sie eine historische Zäsur, die die amerikanische Demokratie nachhaltig beschädigt?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-entlaesst-comey-ein-schlag-gegen-die-demokratie-15008870.html

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Trumps Angriff auf die Demokratie

Mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey sollte auch dem Letzten klar sein: Donald Trump untergräbt die Demokratie in den USA. Es ist Zeit, ihn endlich aufzuhalten. 

Weiter unter:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/james-comey-fbi-chef-entlassung-donald-trump

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Was Emmanuel Macron wirklich mit Europa vorhat 

Das Europa-Programm des neuen französischen Präsidenten wurde in seinen Grundzügen in Berlin geschrieben. Die Professoren Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der privaten Hertie School of Governance haben 2014 im Auftrag von Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel - beide damals Wirtschaftsminister - ein Reformprogramm für Frankreich, Deutschland und Europa geschrieben.

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http://www.manager-magazin.de/politik/europa/emmanuel-macron-das-europa-programm-des-franzoesischen-praesidenten-a-1147038.html

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Österreich: Transparenz bei Freundschaftsgeschäften

Eine EU-Richtlinie zwingt Österreich zur schärferen Regelung von Geschäften börsennotierter Unternehmen mit nahestehenden Personen.

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http://derstandard.at/2000057142763/Transparenz-bei-Freundschaftsgeschaeften

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