[MD Presse] Hat das Modell einer digitalen Demokratie Zukunft?

Do Mai 18 09:07:43 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MAI 2017 +++

Welche Mitsprache haben Bürger bei der EU-Handelspolitik?

Als im vergangenen Jahr ausgerechnet die kleine belgische Provinz Wallonien die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsvertrags Ceta in Brüssel aufhielt, da stöhnten EU-Kommissare, Politiker und Kommentatoren: Wie will Europa in der Welt ernst genommen werden, wenn jede popelige Provinz bei der Handelspolitik mitreden darf?

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http://www.zeit.de/2017/21/europaeischer-gerichtshof-eu-handelspolitik-ttip-ceta-mitsprache

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SPD will Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Sozialdemokraten wollen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. 

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http://www.stern.de/panorama/-bild---spd-will-wahlrecht-ab-16-jahren-7458152.html

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Fünf vor acht Demokratie: Weil wir eine Bewegung sind

Macron, Kurz, AfD, Clinton: Wer etwas auf sich hält, nennt sich nicht mehr Partei, sondern Bewegung. Das klingt schön unkorrumpiert, ist aber oft nur ein Werbetrick.

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http://www.zeit.de/politik/2017-05/demokratie-politische-bewegungen-emmanuel-macron-hillary-clinton-5vor8

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Digitaldemokratie: Drei Hilflosigkeiten und ein Hoffnungsfall 

Im Umgang der Demokratie mit der digitalen Gesellschaft gibt es ein beherrschendes Gefühl: Hilflosigkeit. Das zeigen "WannaCry", ein Tweet von Donald Trump und Heiko Maas' Netzgesetz. Doch es gibt Hoffnung?

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/demokratie-und-digitale-gesellschaft-drei-hilflosigkeiten-und-ein-hoffnungsfall-a-1148082.html

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Hat das Modell einer digitalen Demokratie Zukunft?

Das Projekt Liquid Democracy macht politische Partizipation digital und transparent. Einige Elemente kamen bereits in Spanien und Island zum Einsatz. Laut Netzaktivisten könnte eine absolute digitale Basisdemokratie gar das Parteiensystem überflüssig machen. Wie viel Potenzial hat das Projekt tatsächlich?

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https://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-hat-das-modell-einer-digitalen-demokratie-zukunft-ld.1293991

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Losverfahren – Die bessere Demokratie?

Bürger fühlen sich unverstanden oder übergangen: Um Politiker und die Bevölkerung zu versöhnen, testen Kommunen neue Arten der Mitbestimmung. Bietet das Losverfahren der Demokratie eine neue Chance?

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https://www.xing.com/news/klartext/es-ist-zeit-am-demokratischen-system-etwas-zu-verandern-1623

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Ich gebe dir meine Stimme

In vielen westlichen Demokratien dominieren Populismus und Politabstinenz. Digitale Pioniere erproben darum neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Hat die Liquid Democracy Zukunft?

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https://www.nzz.ch/feuilleton/neue-politik-ich-gebe-dir-meine-stimme-ld.1293900

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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Gesetzentwurf abgelehnt: Hürde für Volksbegehren wird nicht gesenkt 

CDU und SPD lehnen Erleichterungen für direkte Demokratie ab – auch um die Mehrheit zu schützen.

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https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/huerde-fuer-volksbegehren-wird-nicht-gesenkt-id16846676.html

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Niedersachsen: Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie

Zum Entwurf eines Transparenzgesetzes (Drs. 17/8004) für Niedersachsen hat der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt heute während der Plenarsitzung  im Niedersächsischen Landtag folgende Rede gehalten.

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https://celleheute.de/oeffentlichkeit-ist-der-sauerstoff-der-demokratie/

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Brandenburg: Landtag entscheidet über Volksinitiative gegen Kreisreform

Der Brandenburger Landtag will heute über die Volksinitiative gegen die Kreisreform entscheiden

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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---potsdam-landtag-entscheidet-ueber-volksinitiative-gegen-kreisreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170517-99-492398

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Ungarn: Ausgehöhlte Demokratie 

Der gewiefte ungarische Präsident Viktor Orbán wendet gegenüber Kritikern Mittel an, die an die frühen Methoden Putins und Erdogans erinnern. Geht auch Orbán bald zu offener Unterdrückung über? 

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-ausgehoehlte-demokratie-15020570.html

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Ungarns Demokratie ist in Gefahr

Ein Gastkommentar

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-ausgehoehlte-demokratie-15020570.html

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USA: Wie Trump nebenbei Amerikas Demokratie rettet

Mit seinem Amtsantritt hat Donald Trump eine Gegenbewegung ausgelöst: Die amerikanische Zivilgesellschaft ist so stark mobilisiert wie seit den sechziger Jahren nicht mehr. Und das ist nicht der einzige Nebeneffekt. 

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164639763/Wie-Trump-nebenbei-Amerikas-Demokratie-rettet.html

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Schweiz: Auf der Schlachtbank

Der Föderalismus blutet, womöglich stärker als jedes andere Merkmal der Schweiz. Das scheint die Bürger kaum zu beunruhigen. In Gefahr sind so aber auch populärere helvetische Eigenheiten wie die direkte Demokratie.

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https://www.nzz.ch/meinung/schweizer-foederalismus-auf-der-schlachtbank-ld.1294359

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