[MD Presse] TTIP vor der Auferstehung

Fr Mai 26 11:18:03 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. MAI 2017 +++

TTIP vor der Auferstehung

Ausgerechnet die neue Regierung von Donald Trump denkt über die 
Reanimierung der transatlantischen Handelsgespräche nach.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article164946813/TTIP-vor-der-Auferstehung.html

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Handelsstreit mit USA schwelt weiter

Wirtschaftsministerin Zypries auf schwieriger Mission: Washington 
verfolgt einen harten "Amerika zuerst"-Kurs. Deutschland findet, die 
Regierung fahre den Freihandel damit an die Wand.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Handelsstreit-Zypries-sucht-Annaeherung-mit-Washington-article19859753.html

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Warum die G7 ausgedient haben

Statt weltpolitischer Themen steht heuer Trump-Beschwichtigung auf der 
Tagesordnung.

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http://kurier.at/wirtschaft/warum-die-g7-ausgedient-haben/266.043.990

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EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, 
zu spät für "Stop TTIP"

Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur 
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter 
hat.

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http://verfassungsblog.de/eug-urteil-zur-europaeischen-buergerinitiative-gut-fuer-buergerbeteiligung-zu-spaet-fuer-stop-ttip/

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EuGH bremst Freihandelsabkommen EUSFTA

Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als 
gemischtes Abkommen - somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und 
-Parlament nicht ausreichend.

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http://www.heise.de/tp/features/EuGH-bremst-Freihandelsabkommen-EUSFTA-3723106.html

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Bündnis plant Protestwelle in Hamburg

Warmrudern für die große Protestwelle am 2. Juli: Rund 30 Aktivisten 
haben bei einer G20-Protest- Aktion auf der Alster für gerechten 
Welthandel, mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz 
demonstriert.

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http://www.hamburger-wochenblatt.de/altstadt/lokales/buendnis-plant-protestwelle-in-hamburg-d40824.html

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Aktion „Ich will abstimmen“ gestartet

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich 
will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet.

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http://www.pressenza.com/de/2017/05/aktion-ich-will-abstimmen-gestartet/

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Dobrindt will Planungsverfahren verkürzen

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Umsetzung von 
Infrastrukturprojekten beschleunigen.

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http://www.deutschlandfunk.de/infrastrukturprojekte-dobrindt-will-planungsverfahren.1939.de.html?drn:news_id=748796

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„Populisten nehmen uns die Demokratie, wenn man nicht aufpasst“

Ob Ungarn oder die USA – an vielen Orten sind Populisten an der Macht. 
Dunja Hayali versucht in einer Auslandsjournal-Doku, das Phänomen zu 
verstehen und dem Zuschauer zu erklären.

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http://www.welt.de/vermischtes/article164929890/Populisten-nehmen-uns-die-Demokratie-wenn-man-nicht-aufpasst.html

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Vom Wutbürger zum Mutbürger - Online-Aktivismus

Die Demokratie steht wirklich auf dem Prüfstand. Das Vertrauen in die 
Kompetenz und die Glaubwürdigkeit der Politiker scheint immer mehr zu 
schwinden. Kann Online-Aktivismus das ändern?

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http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/wutbuerger-104.html

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Chatbots im Wahlkampf können den Bürger frustrieren

"Wenn eine Maschine mir antwortet, ist das ungefähr so wertschätzend wie 
die Glückwunschmail eines Internetshops zum Geburtstag", sagt Ralf-Uwe 
Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie e.V..

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http://meinungsbarometer.info/beitrag/Chatbots-im-Wahlkampf-koennen-den-Buerger-frustrieren_2190.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Bündnis fordert kostenloses Schülerticket

Die Volksinitiative für ein kostenloses landesweites Schülerticket 
bekommt Unterstützung vom Städte- und Gemeindetag.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Buendnis-fuer-landesweites-Schuelerticket,schuelerbefoerderung110.html

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NRW: Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich 
hoch“

Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: 
Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im 
Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW 
der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis 
der Fall war.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/nrw-so-erklaert-ein-experte-ungewoehnlich-hohe-stimmabweichung-zu-lasten-der-afd_id_7175075.html

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NRW-Linke prüfen das Ergebnis der Landtagswahl

In der Linkspartei NRW gibt es Überlegungen, das Ergebnis der 
Landtagswahl anzufechten.

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http://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/05/24/nrw-linke-pruefen-das-ergebnis-der-landtagswahl/

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Sachsen: GRÜNE: 25 Jahre Sächsische Verfassung - Es ist Zeit für 
Nachjustierungen

Zum 25. Jahrestag der Ausfertigung der Sächsischen Verfassung am 27.Mai  
erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in Sachsen: "25 Jahre nach der Ausfertigung der sächsischen Verfassung 
ist es an der Zeit, in einigen Bereichen Nachjustierungen vorzunehmen."

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http://www.bundesjustizportal.de/sachsen/16-sachsen/gruene-25-jahre-saechsische-verfassung-es-ist-zeit-fuer-nachjustierungen.html

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Thüringen: Wechselt Südthüringen nach Bayern?

Diese Zugehörigkeit kann man hören: Wer südlich vom Rennsteig in 
Thüringen unterwegs ist, merkt beim Dialekt der Anwohner schnell.

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http://www.thueringen24.de/thueringen/article210683845/Wechselt-Suedthueringen-nach-Bayern.html

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Österreich: Volksbegehren gegen CETA

Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats 
am 23.05. die Beratungen über das Volksbegehren gegen die 
Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.

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http://www.oe-journal.at/index_up.htm?http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2017/0517/W4/32405ApkCETA.htm

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Österreich: E-Voting: Manipulationen nicht verhindern, aber erkennen

Der Wissenschaftsminister schlägt E-Voting für die ÖH-Wahlen vor – in 
Estland ist das längst Realität.

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http://derstandard.at/2000058252024/E-Voting-Manipulationen-nicht-verhindern-aber-erkennen

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Spanien: Katalanischer Putsch?

Da Katalonien am Unabhängigkeitsreferendum festhält, drohen nach Ansicht 
der spanischen Regierung ein "Putsch" und eine "Diktatur"

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http://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Putsch-3725435.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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