[MD Presse] Zypries: Amerika hat TTIP noch nicht aufgegeben

Mo Mai 29 10:36:39 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MAI 2017 +++

Zypries: Amerika hat TTIP noch nicht aufgegeben

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump haben viele das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP zu den Akten gelegt. Der amerikanische 
Wirtschaftsminister nicht - sagt zumindest die deutsche Ministerin 
Zypries, die ihn gerade getroffen hat.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/handelsabkommen-zypries-amerika-hat-ttip-noch-nicht-aufgegeben-15037184.html

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Zypries hält TTIP trotz Trump für möglich

Donald Trump sieht Freihandelsabkommen skeptisch, weil die USA dabei 
seiner Meinung nach zu oft benachteiligt werden.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandel-zypries-haelt-ttip-trotz-trump-fuer-moeglich/19863038.html

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Das würde ein Handelsabkommen mit Indien uns bringen

Kanzlerin Angela Merkel trifft Indiens Regierungschef Modi. Sein Land 
ist für deutsche Unternehmen sehr interessant. Fachleute haben nun 
ausgerechnet, wer durch ein Freihandelsabkommen gewinnen und wer 
verlieren würde.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/gewinner-und-verlierer-das-wuerde-ein-handelsabkommen-mit-indien-uns-bringen-15037123.html

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Aktivisten tanzen gegen den G20-Gipfel

Mit einer Tanzdemo und Straßentheater haben das globalisierungskritische 
Netzwerk Attac und das Bündnis "Jugend gegen G20" am Sonnabend in der 
Hamburger Innenstadt einen Vorgeschmack auf die Proteste gegen den 
G20-Gipfel im Juli in Hamburg gegeben.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstranten-tanzen-gegen-den-G20-Gipfel,gipfeltreffen328.html

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"Der Status quo ist der ideale Zustand für die 0,1 Prozent der Eliten"

Ist ein demokratisches Weltparlament der Ausweg aus der Krise der 
globalen Politik? Ein Gespräch mit Andreas Bummel.

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http://www.heise.de/tp/features/Der-Status-quo-ist-der-ideale-Zustand-fuer-die-0-1-Prozent-der-Eliten-3722392.html

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Eine Welt, ein Parlament

Globale Demokratie sei nicht nur notwendig, sondern auch möglich. 
Andreas Bummel und Jo Leinen liefern ein kenntnisreiches Plädoyer.

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http://www.taz.de/Sachbuch-ueber-globales-Regieren/!5409409/

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"Fake News gefährden Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier sieht durch Falschnachrichten und Hetze im 
Internet den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedroht.

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http://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-fake-news-gefaehrden-demokratie.1939.de.html?drn:news_id=749947

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Eine Zensur findet nicht statt

Die Pressefreiheit steht unter Beschuss - durch Autokraten und 
Autoritäre, Populisten und Propaganda im Netz. Dabei sind gerade die 
unruhigen Zeiten besonders gute Zeiten für guten Journalismus.

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http://www.rp-online.de/politik/eine-zensur-findet-nicht-statt-aid-1.6849291

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Wir dürften wählen und tun es nicht

Wer verstehen will, warum die Demokratie in der Krise ist, muss Menschen 
zuhören, die ihr Wahlrecht nicht nutzen.

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http://krautreporter.de/1861-wir-durften-wahlen-und-tun-es-nicht

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Der Kampf um Nichtwähler

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist über die Jahrzehnte stetig 
gesunken. Erst seit den Landtagswahlen im vergangenen Jahr geht der 
Trend wieder nach oben. Das heißt aber nicht, dass das jetzt so bleibt. 
Mit welchen Rezepten kämpfen die Parteien um Nichtwähler?

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kampf-um-nichtwaehler-100.html

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Dein Bundestagsabgeordneter, das unbekannte Wesen

Was macht eigentlich ein Volksvertreter den ganzen Tag? Und wieso ist er 
nur einzelne Wochen in Berlin und ansonsten zuhause?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/80-prozent/80prozent-dein-bundestagsabgeordneter-das-unbekannte-wesen-15025345.html

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Die Probleme der Parteien mit der Jugend

Die Parteien in Deutschland klagen über Nachwuchsprobleme. Junge 
Menschen sind jedoch durchaus an Politik interessiert. Was machen die 
Parteien also falsch?

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/parteien-nachwuchs-101.html

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Wieso haben junge Politiker so schlechte Chancen auf den Bundestag?

Die Generation der Babyboomer dominiert den Bundestag und die darin 
vertretenen Parteien. Immer mehr junge Menschen beklagen sich darüber, 
dass ihre Stimme politisch zu wenig zählt.

Weiter unter 
http://crowdspondent.de/2017/05/17/wieso-haben-junge-politiker-so-schlechte-chancen-auf-den-bundestag/

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Von „Liquid Democracy“ sind wir noch weit entfernt

Eine Gruppe von Touristen hat sich auf der Besuchertribüne im 
Reichstagsgebäude versammelt. Sie schaut hinunter auf die blauen 
Sitzreihen und lauscht der Museumsführerin.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin2025/politikbetrieb-von--liquid-democracy--sind-wir-noch-weit-entfernt-26957048

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Das BMI fördert neun Open-Government-Modellkommunen

Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) 
das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ gestartet.

Weiter unter 
http://www.mittelstandswiki.de/2017/05/verwaltung-innovativ-das-bmi-foerdert-neun-open-government-modellkommunen/

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Österreich: Die innerparteiliche Demokratie ist hierzulande ein 
Stiefkind

Direkte Einflussmöglichkeiten für Parteimitglieder gibt es kaum, und 
selbst die indirekten geraten oft zur Formsache.

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http://derstandard.at/2000058280745/Die-innerparteiliche-Demokratie-ist-hierzulande-ein-Stiefkind

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Schweiz: «Jet-Beschaffung ohne Abstimmung ist feige»

Der Kauf neuer Kampfjets soll ohne Referendum über die Bühne gehen. Die 
Reaktion von links ist heftig.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Jet-Beschaffung-ohne-Abstimmung-ist-feige--18158860

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Schweiz: Das letzte Wort haben die Bürger – auch beim Geld

Wollen die Politikerinnen und Politiker in Aarau, einer Stadt im 
Schweizer Mittelland, das Geld mit zu vollen Händen ausgeben, greift das 
Volk ein – mit einem besonderen Veto-Instrument, dem Finanzreferendum.

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http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/schauplatz-schweiz--10-_das-letzte-wort-haben-die-buerger---auch-beim-geld/43151852

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Schweiz: Wenig Transparenz in Bundesbern

Viele Schweizer Parlamentarier üben Nebenjobs aus bei Organisationen, 
deren Interessen sie in den Räten vertreten. Laut der 
Transparenz-Plattform "Lobbywatch" legt aber nur ein Fünftel aller 
National- und Ständeräte diese Einkünfte offen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/interessenbindungen_wenig-transparenz-in-bundesbern/43215844

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Schweiz: Initiative für neues Wahlprozedere in Innerrhoden

Die Innerrhoder SP will für die Mitglieder des Grossen Rates 
Proporzwahlen einführen. Dazu soll eine Initiative vorbereitet werden. 
Von einer Reform der Landsgemeinde will die Partei vorerst die Finger 
lassen.

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http://www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/appenzellerland/appenzellerland/at-au/initiative-fuer-neues-wahlprozedere;art120092,4995193

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Südtirol: Direkte Demokratie: SVP-Verzögerungstaktik ist beschämend

Andreas Pöder fordert den ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages 
auf, endlich nach drei Jahren den Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie 
formell im Landtag vorzulegen.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-svp-verzoegerungstaktik-ist-beschaemend

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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