[MD Presse] Die SPD setzt weiter auf TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MAI 2017 +++




Die SPD setzt weiter auf TTIP

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des 
transatlantischen Abkommens für möglich.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1052512.die-spd-setzt-weiter-auf-ttip.html

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Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Nachdem Kanada CETA am 17. Mai ratifiziert hat, kann das 
Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. 
Dadurch wird allerdings auch Emmanuel Macrons Versprechen, ein 
Expertenausschuss über die Auswirkungen des Abkommens aufzustellen, 
gefährdet.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/

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EU verhandelt mit 20 Ländern über Freihandelsabkommen

Die EU muss ohne den großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks 
auskommen – nach den ernüchternden Auftritten Trumps in Brüssel und 
Taormina gelten die USA zumindest nicht mehr als Vertreter allzu vieler 
gemeinsamer Interessen. Die Gemeinschaft sucht nach Alternativen.

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http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Europa-blickt-verstaerkt-nach-Asien;art686,2647937

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Warum überhaupt noch wählen?

In modernen Massendemokratien reduziert sich der Einfluss einer Stimme 
auf ein Minimum. Warum Wählen trotzdem sinnvoll ist.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/das-wahlparadoxon-warum-ueberhaupt-noch-waehlen-1.3503054

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Gegen „das System“

Eine Demokratie muss nicht deswegen scheitern, weil sie Gegenwind 
bekommt. Sie scheitert nur dann, wenn sie keinen Rückenwind bekommt, 
etwa von Politikern und den Medien. Das zeigt das Beispiel der Weimarer 
Republik.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/weimarer-republik-medien-muessen-demokratie-verteidigen-15036388.html

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Wenn der "wahre Wille des Volkes" herrscht

Verfassungsrichterin Susanne Baer fürchtet um den Rechtsstaat - ein 
Forum soll aufklären.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wenn-der-wahre-wille-des-volkes-herrscht-1.3526052

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Rheinland-Pfalz: Landtag bekommt Internetportal für mehr 
Bürgerbeteiligung

Mit einem Informations- und Beteiligungsportal geht der 
rheinland-pfälzische Landtag neue Wege, damit sich Bürger direkter in 
die parlamentarische Arbeit einbringen können.

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http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165041535/Landtag-bekommt-Internetportal-fuer-mehr-Buergerbeteiligung.html

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Brasilien: Amtsenthebung reloaded?

Wie man in Brasilien versucht, eine Demokratie auch ohne Wahlen 
fortzuführen.

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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/amtsenthebung-reloaded-2064/

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Italien will deutsches Wahlrecht übernehmen

Es klingt wie eine Zauberformel: Das „Il Tedescum“ soll das politische 
Italien erlösen, die quälend langen Parlamentsdebatten beenden und 
endlich für stabile Regierungsmehrheiten sorgen.

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http://www.ovb-online.de/politik/italien-will-deutsches-wahlrecht-uebernehmen-8361405.html

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Schweiz: «Wir haben sicher keine Angst vor einer Volksabstimmung»

Aus welchem Topf sollen die neuen Kampfjets bezahlt werden? Und kann das 
Volk darüber noch abstimmen? Mit einem Trick versucht der 
Verteidigungsminister die Kampfjet-Gegner zu schwächen.

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http://www.blick.ch/news/politik/der-kampfjet-beschaffungsstreit-geht-in-die-naechste-runde-wir-haben-sicher-keine-angst-vor-einer-volksabstimmung-id6749310.html

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Türkei: Repression nach Volksabstimmung

Die türkische Regierung macht Jagd auf die Opposition. Unmittelbar nach 
ihrem knappen und umstrittenen Erfolg beim Verfassungsreferendum hat sie 
den Ausnahmezustand verlängert. Die Medien wurden schon vorher zum 
Schweigen gebracht und können Amtsträger nicht mehr zur Rechenschaft 
ziehen.

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http://de.qantara.de/inhalt/die-tuerkei-nach-dem-referendum-repression-nach-volksabstimmung



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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