[MD Presse] Stadt Köln schweigt über Baudesaster

Di Mai 30 12:12:53 CEST 2017

NRW blickt durch

Pressemitteilung
Köln, 30.05.2017

Stadt Köln schweigt über Baudesaster
Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum 
Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund 
der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der 
Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bis heute keine Antwort auf Fragen zur 
Kostenexplosion beim Bau einer Station für Rettungshubschrauber bekommen. Damit verdient 
sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung `Heimlichtuer des Monats`, erklärt 
Heinz Wirz, NRW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Im Dezember hatte die Interessenvertretung der Steuerzahler über das Desaster auf den Kölner 
Kalkberg berichtet: Die Stadt hatte auf der alten Deponie eine Station für zwei 
Rettungshubschrauber gebaut. Noch bevor alles fertig war, senkte sich der Hangar und bekam 
Risse. Es stellte sich heraus, dass eine zusätzlich aufgeschüttete Kuppe zu schwer war und 
wieder abgetragen werden musste. Zudem hatte die angelegte Zufahrtsstraße den 
ursprünglichen Damm eingeschnitten, was dazu führen könnte, dass Kalk aus der Deponie 
austritt. Die Sanierung des Kalkberges wird die Stadt Millionen kosten und zu Verzögerungen bei 
der Fertigstellung der Station führen.

Im Februar hatte der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die Stabilisierung des Kalkbergs eine 
Million Euro mehr kosten soll als die Stadt bisher veranschlagt hatte. Zudem verzögern sich die 
Arbeiten weiter. Der Bund der Steuerzahler wollte diesen Bericht nicht ungeprüft übernehmen 
und fragte deshalb dreimal schriftlich bei der Stadt Köln nach, ob die genannten Mehrkosten 
stimmen, welche Gründe die Kostensteigerung hat, ob die Stadt die Kosten tragen muss, wann 
damit zu rechnen ist, dass die Stabilisierung der Halde abgeschlossen ist und ob die alternativen 
Standorte, von denen die Stadt im vergangenen Jahr gesprochen hat, inzwischen überprüft 
wurden. 

Die Anfragen wurden bis heute nicht beantwortet. Deshalb ist die Stadt "Heimlichtuer des 
Monats". Mit diesem Titel "ehrt" das Bündnis "NRW blickt durch" regelmäßig Kommunen und 
Behörden des Landes NRW, die durch mangelhafte Transparenz negativ auffallen. Die 
Trägerorganisationen des Bündnisses fordern ein Transparenzgesetz, das die Kommunen 
verpflichten würde, Informationen wie die über die Baukosten am Kalkberg auch ohne Anfrage 
zu veröffentlichen. 

In der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und Grüne die Verabschiedung eines solchen 
Gesetzes vereinbart. Wegen Widerstand aus den Reihen der SPD kam es dazu aber nicht. Ob es 
unter einer neuen Landesregierung ein Transparenzgesetz geben wird, ist offen. Die FDP würde 
"eine zentrale Bereitstellung von relevanten Informationen begrüßen". Die CDU vertritt jedoch 
die Ansicht, dass ein Transparenzgesetz für die Bürger keinen Mehrwert hätte. 

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler NRW, Tel. 0211-9917537

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
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