[MD Presse] USA will TTIP-Gespräche wieder aufnehmen

Mi Mai 31 10:28:08 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MAI 2017 +++

USA will TTIP-Gespräche wieder aufnehmen

Der US-Handelsminister ist „offen“ für neue TTIP-Verhandlungen, doch 
US-Präsident Donald Trump sendet gänzlich andere Signale. Wie wird es 
mit TTIP weitergehen?

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http://www.merkur.de/politik/usa-will-ttip-verhandlungen-wieder-aufnehmen-zr-8365146.html

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Investitionsgericht: Pyrrhussieg für EU-Kommission

Die EuGH-Entscheidung zum Investitionsschutz ist nicht salomonisch, 
sondern Basis für Dauerstreit mit den nationalen Parlamenten.

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http://derstandard.at/2000058364389/Investitionsgericht-Pyrrhussieg-fuer-EU-Kommission

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So reich hat der Handel Amerika gemacht

Der Welthandel ist ins Gerede gekommen, gerade in Amerika. Ein Ökonom 
hat nachgerechnet, wie viel Wohlstand die Globalisierung Amerika 
gebracht hat: sehr viel.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/globalisierung-so-reich-hat-der-handel-amerika-gemacht-15038935.html

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Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative soll vereinfacht werden

EU-weite Konsultation fragt Bürgerinnen und Bürger bis 16. August nach 
ihrer Meinung.

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http://www.regionews.at/newsdetail/Salzburg_Handhabung_der_Europaeischen_Buergerinitiative_soll_vereinfacht_werden-148913

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Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher 
Parteienfinanzierung?

Nun ist also der Stein im Rollen. Gestern fand – wie auf diesem Blog 
berichtet – die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen 
Bundestages zur Änderung des Art. 21 GG statt. Verfassungsfeindlichen 
Parteien soll die finanzielle Unterstützung durch den Staat verwehrt 
bleiben.

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http://verfassungsblog.de/das-parteiverbot-ist-tot-es-lebe-der-entzug-staatlicher-parteienfinanzierung/

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Wie kann die Politik die Menschen zurück gewinnen?

Welche Probleme müssen von der Politik angepackt werden? Und wie 
engagieren sich die Bürger selbst? Eines haben unsere Reporter immer 
wieder gehört: "Ihr da oben seid abgehoben, Ihr habt keine Ahnung mehr, 
was Ihr für uns tun könnt".

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http://www.inforadio.de/dossier/2017/das-braucht-deutschland/interviews/demokratie-politik-wahl-waehlen.html

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Warum die Sozialwahl wichtig ist

Millionen Deutsche können bis Mittwoch Vertreter in den 
Sozialversicherungen wählen. Die entscheiden zum Beispiel über 
Leistungen von Krankenkassen. Das betrifft jeden.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-waehlen-vertreter-in-sozialversicherungen-15035271.html

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Gerüstet gegen Cyber-Attacken

Obwohl derzeit keine konkrete Bedrohung durch Hacker-Angriffe für die 
Bundestagswahl bekannt ist, bereitet sich Bundeswahlleiter Dieter 
Sarreither auf mögliche Stör- und Manipulierungsversuche der Abstimmung 
vor.

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http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Geruestet-gegen-Cyber-Attacken-_arid,10675539.html

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Offene Wahldaten für Bürger

Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch knapp vier Monate. Für 
den Bürger gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im Vorfeld zu 
informieren. Allerdings ist es gar nicht so einfach, an entsprechende 
Daten zu gelangen. Das Netzwerk "Code for Germany" setzt sich deshalb 
für einen leichteren Zugang zu Wahldaten ein.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-offene-wahldaten

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Studenten diskutieren in Alfter über „Generation Y“

Alanus-Studenten setzen sich in Alfter bei einer Konferenz mit dem Thema 
„Wie wir miteinander leben wollen“ und der Haltung der „Generation Y“ 
auseinander.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/alfter/Studenten-diskutieren-in-Alfter-%C3%BCber-%E2%80%9EGeneration-Y%E2%80%9C-article3567619.html

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Hamburg: Volksinitiative „Gute Inklusion” zustande gekommen

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen” hat die 
erforderlichen 10 000 Unterschriften gesammelt.

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http://www.mz-web.de/volksinitiative--gute-inklusion--zustande-gekommen-26993436

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Italien: Autonomie-Referendum in Lombardei und Venetien am 22. Oktober

Die Bürger der norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien können 
sich am 22. Oktober an einer Autonomie-Volksbefragung beteiligen.

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http://www.suedtirolnews.it/italien/autonomie-referendum-in-lombardei-und-venetien-am-22-oktober

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Niederlande: Der niederländische Murks mit dem EU-Ukraine-Vertrag

Im April 2016 lehnten die Niederländer den EU-Assoziierungsvertrag mit 
der Ukraine an der Urne ab. Nun hat das Parlament dessen Ratifizierung 
beschlossen, doch die Kritik hält sich in engen Grenzen.

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http://www.nzz.ch/international/ratifizierung-trotz-volksnein-der-niederlaendische-murks-mit-dem-eu-ukraine-vertrag-ld.1298462

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Russland hat Recht auf freie Wahlen verletzt

Bei der Neuauszählung der Parlamentswahl 2011 in Russland gibt es laut 
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Hinweise 
auf Manipulation.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-russland-parlamentswahl

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Schweiz: Die neuen Kampfjets sollen am Volk vorbei durchstarten

Ließen sich Kampfjets über das ordentliche Budget beschaffen, würde eine 
Volksabstimmung unnötig. Die von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte 
Begleitgruppe liebäugelt mit dieser Variante. Sicherheitspolitiker sind 
sich uneins, ob das eine gute Idee ist.

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Die-neuen-Kampfjets-sollen-am-Volk-vorbei-durchstarten/story/24214639

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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