[MD Presse] +++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. OKTOBER 2017 +++

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. OKTOBER 2017 +++

Aktivisten sehen Zeit reif für Volksentscheide

Die Politik geht neue Wege – gezwungenermaßen, weil das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September nicht viel anderes zulässt. Neue Wege will auch der Verein „Mehr Demokratie“ beschreiten, der hinter der Luftballon-Aktion steckt. Er führt ein breites Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an, das die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene in den neuen Koalitionsvertrag bringen möchte.

Weiter unter https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/aktivisten-sehen-zeit-reif-fuer-volksentscheide_aid-6750593

Lasst den Souverän direkt entscheiden!

Es ist tatsächlich überfällig, dass der Souverän unseres Staates – nämlich das Volk – nun endlich Instrumente in die Hand bekommt, um seine Herrschaft auch unmittelbar ausüben zu können. Die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide muss zwingend im neuen Koalitionsvertrag verankert werden.

Weiter unter  https://www.saarbruecker-zeitung.de/leitartikel/ues_aid-6750399

Wie umgehen mit Volksbegehren? 

„Insgesamt hat die direkte Demokratie in Deutschland in den letzten zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht“, meint zumindest Oliver Wiedmann vom Verein „Mehr Demokratie“, der sich für eine Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheiden einsetzt.

Weiter unter https://kommunal.de/artikel/wie-umgehen-mit-volksbegehren/

Automatisches Diätenplus: Das sagen unsere Politiker zur Kritik

Er spricht sich dafür aus, dass die Abgeordneten den Freiwilligen Verzicht der Diätenplus-Regelung in Anspruch nehmen sollten. Seiner Meinung nach sollte sie durch ein wesentlich transparenteres Einzelgesetzverfahren ersetzt werden.

Weiter unter http://regionalbraunschweig.de/automatisches-diaetenplus-das-sagen-unsere-politiker-zur-kritik/

Jamaika-Parteien stimmen gemeinsam ab

Weitere Reformen mahnte auch Alterspräsident Hermann Otto Solms an: Er will das Wahlrecht ändern. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide, sagte der 76-Jährige.

Weiter unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/deutscher-bundestag-konstituierende-sitzung-eroeffnet

Die Macht des Bundestagspräsidenten

Wolfgang Schäuble wird als Bundestagspräsident in Zukunft den Abgeordneten das Wort erteilen. Bei unangebrachten Aussagen kann er sogar im schlimmsten Fall einen Rauswurf anordnen. Außerdem wacht er über die Finanzen der Parteien.

Weiter unter https://www.swr.de/swraktuell/die-macht-des-bundestagspraesidenten/-/id=396/did=20512510/nid=396/14x6t08/index.html

Transparenzgesetz ist mangelhaft

Öffentliche Körperschaften hätten demnach nur eine Auskunftspflicht. „Wenn das so interpretiert werden kann, muss man das Transparenzgesetz anpassen“, fordert Gregor Hackmack von Mehr Demokratie. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, der mittelbaren Staatsverwaltung, zu der die Kammern, aber auch die Universitäten gehören, eine Veröffentlichungspflicht aufzuerlegen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5454559/

Kanzlerin soll öfter vom Parlament befragt werden dürfen

Die SPD will heute einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass zukünftig die Kanzlerin einmal im Quartal dem Parlament Rede und Antwort stehen soll. Den Mitgliedern des Bundestags soll dabei die Möglichkeit gegeben werden, selbst die Fragen zu stellen. Der Bundestag, so die SPD, solle dadurch »munterer gemacht« werden.

Weiter unter http://www.freiewelt.net/nachricht/kanzlerin-soll-oefter-vom-parlament-befragt-werden-duerfen-10072495/

Stoiber mahnt: „Europa ist Gegenwart und Zukunft“

Europa mit weniger Demokratie habe keine Zukunft. Stoiber fordert ein „Mehr an Europa“, ein „Europa, das als Vorbild von Freiheit und Demokratie“ gilt. Keine Alleingänge, nur ein Miteinander der Länder sei sinnvoll. Der regionale Gedanke in den Ländern müsse dabei erhalten bleiben, nur so entstehe ein Gefühl von Heimat für die Menschen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/stoiber-mahnt-europa-ist-gegenwart-und-zukunft-8802942.html

Hong Kong: Demokratie-Aktivisten auf Kaution freigelassen

Weltweit hatte die Inhaftierung von Joshua Wong und Nathan Law für Empörung gesorgt, die beiden Aktivisten hatten an Demokratie-Protesten teilgenommen. Nun sind sie auf Kaution frei.

Weiter unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-aktivisten-joshua-wong-und-nathan-law-auf-kaution-frei-a-1174345.html

Italien: Jetzt fordern weitere Regionen Norditaliens mehr Autonomie

Venetien und Lombardei stimmten für mehr Autonomie. Nun stellte auch Ligurien eine ähnliche Volksabstimmung in Aussicht. Die Emilia Romagna verhandelt ebenfalls mit Rom.

Weiter unter http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5308517/Jetzt-fordern-weitere-Regionen-Norditaliens-mehr-Autonomie

Italien: Für mehr Autonomie: Venetien feiert den „Big Bang“

In Venetien mit den Touristenhochburgen Venedig und Verona lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Regionalpräsident Luca Zaia nannte das Ergebnis einen „Big Bang“ und verglich ihn mit dem Fall der Berliner Mauer, mit dem zuvor auch niemand gerechnet habe. In beiden Regionen stimmten mehr als 95 Prozent für Verhandlungen mit der römischen Zentralregierung über mehr Autonomie.

Weiter unter: https://www.wp.de/politik/fuer-mehr-autonomie-venetien-feiert-den-big-bang-id212329833.html

Katalonien: Versöhnliche Signale

Im Konflikt um Katalonien bemühen sich Madrid und Barcelona um versöhnliche Signale. Regionalpräsident Puigdemont will vor dem spanischen Senat auftreten, auch die Zentralregierung bemüht sich um einen neuen Ton.

Weiter unter http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-versoehnliche-signale-1.3720894

Katalonien: Linkspartei CUP ruft zu zivilem Ungehorsam gegen Spanien auf

Sollte die Zentralregierung Katalonien mit Zwang regieren, dürfte es Widerstand geben: Die linke CUP kündigte eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" an.

Weiter unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-cup-ungehorsam-spanien

 
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