[MD Presse] Presseschau: Volksabstimmungen - wirklich toll?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. SEPTEMBER 2017 +++





Volksabstimmungen - wirklich toll?

Immer wieder wird der Ruf nach mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene in 
Deutschland laut. Wäre doch toll, wenn die Bürger wichtige Fragen direkt 
mitentscheiden könnten. Wirklich? Kritiker warnen: Die Bürger könnten 
viel leichter manipuliert werden, Beispiel: Brexit.

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http://www.tagesschau.de/inland/btw17/kurzerklaert-volksabstimmung-101.html

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"Hier schlägt das Herz der Demokratie"

Norbert Lammert hat seine letzte Rede als Parlamentspräsident im 
Bundestag gehalten. Er warnte vor Fanatikern und Fundamentalisten - und 
hatte eine eindringliche Bitte an alle Wahlberechtigten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-lammert-verabschiedet-sich-hier-schlaegt-das-herz-der-demokratie-a-1166143.html

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Warum der Tagesspiegel den Politiker-Check veröffentlicht

Dass Ministerien und Abgeordnete von Experten und Lobbyisten beraten 
werden, gehört zum politischen Alltag. Doch es muss dabei mehr 
Transparenz geben.

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http://www.tagesspiegel.de/medien/datenjournalismus/transparenz-bei-gesetzen-und-lobbyismus-warum-der-tagesspiegel-den-politiker-check-veroeffentlicht/20279034.html

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ZDFinfo nimmt Lobbyismus unter die Lupe

Wie weit reicht eigentlich der lange Arm des Lobbyismus? Diese Frage 
stellt sich die ZDFinfo-Dokumentation "Die unsichtbare Macht - 
Lobby-Republik Deutschland" am Donnerstag um 20:15 Uhr.

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http://www.digitalfernsehen.de/Doku-ZDFinfo-nimmt-Lobbyismus-unter-die-Lupe.156517.0.html

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Unterwegs für die Demokratie

Die Initiative »Offene Gesellschaft« tourt durch Deutschland.

Weiter unter http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29495

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Demokratie kann auch Spaß machen

"Mit mir 90 %" nennt sich eine Kampagne, die das hehre Ziel verfolgt, 
die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 24. September auf 90 
Prozent zu heben.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-demokratie-kann-auch-spass-machen.dfd4c8d7-6c06-4adb-bf79-88f77b2ec0de.html

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Wenn Demokratie ins Büro einzieht

Wahlen sind konstituierend für die beste aller Staatsformen. Aber auch 
in Schulen, Unis und Unternehmen gibt es Bereiche, in denen die Macht 
von Mitarbeitern, Schülern oder Studenten ausgeht.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Wenn-Demokratie-ins-B%C3%BCro-einzieht-article3644360.html

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Das Bundesverfassungsgericht im Internet: Wie es zur Nutzung von Twitter 
kam

Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das 
Bundesverfassungsgericht Unterlagen herausgegeben, aus denen hervorgeht, 
welche Erwägungen zur Nutzung des Twitter-Accounts geführt haben und 
warum andere Plattformen nicht genutzt werden.

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http://netzpolitik.org/2017/das-bundesverfassungsgericht-im-internet-wie-es-zur-nutzung-von-twitter-kam/

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Hessen will Volksbegehren erleichtern

Der Landtag will in der anstehenden Verfassungsänderung auch die Hürden 
für Volksbegehren senken. Doch bei der Verhandlung über Details 
offenbaren sich erhebliche Differenzen.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/verfassungsaenderung-hessen-will-volksbegehren-erleichtern-a-1344420

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Österreich: Volksbewegung und direkte Demokratie: Die Weißen

Echte, ehrliche Demokratie wolle man machen, heißt es auf der Homepage 
der Weißen. Ein Programm sucht man vergeblich.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/wahl2017/parteien/Volksbewegung-und-direkte-Demokratie-Die-Weissen;art204173,2668384

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Österreich: CPÖ beantragt Volksbegehren für "ORF ohne Gebühren"

Die Christliche Partei Österreich (CPÖ), die bei der Nationalratswahl 
nur in Vorarlberg antritt, wird diese Woche ein Volksbegehren für einen 
"ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beantragen.

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http://derstandard.at/2000063572419/CPOe-beantragt-Volksbegehren-fuer-einen-ORF-ohne-Gebuehren

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Rumänien vor Volksabstimmung für Ehe-Verbot

Noch dieses Jahr sollen die Rumänen über eine entsprechende 
Verfassungsänderung abstimmen können.

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http://www.ggg.at/2017/09/04/rumaenien-vor-volksabstimmung-fuer-ehe-verbot/

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Schweiz: Dorfkönige wider Willen

Es gibt in der Schweiz Gemeinden, die von Personen regiert werden, die 
nie dafür kandidiert haben und auch nie gewählt werden wollten. Ein 
Besuch in Simplon Dorf.

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http://www.nzz.ch/schweiz/dorfkoenige-wider-willen-der-thomas-der-koennte-das-ld.1313695

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Schweiz: «Direkte Demokratie erlebbar gemacht» – «Anfällig auf 
Willkür-Entscheide»

Soll nur noch der Stadtrat einbürgern oder weiterhin auch der 
Gemeinderat? Im Streitgespräch diskutieren die Gemeinderäte Thomas 
Leemann (FDP), Präsident der Bürgerrechtskommission und David Berger 
(AL), der diese abschaffen will.

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http://www.landbote.ch/winterthur/standard/direkte-demokratie-erlebbar-gemacht-anfaellig-auf-willkuerentscheide/story/29989065

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Spanien: Kataloniens Regierung will Bruch mit Spanien

Der Countdown für die Abtrennung der Region Katalonien vom spanischen 
Königreich hat begonnen.

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https://m.abendblatt.de/politik/article211821265/Kataloniens-Regierung-will-Bruch-mit-Spanien.html

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Südtirol: Erfolgreicher Endspurt

11.500 Unterschriften für eine bessere direkte Demokratie sind 
beisammen. Jetzt wartet die nächste Hürde: Schafft es der Gesetzentwurf 
ohne Abstriche durch den Landtag?

Weiter unter http://www.salto.bz/de/article/04092017/direkte-demokratie



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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