[MD Presse] Frist frisst Dormagener Bürgerbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 31/17
Köln, 11.09.2017



Frist frisst Dormagener Bürgerbegehren
Mehr Demokratie kritisiert Stadt und Regeln für Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Stadt Dormagen wegen 
Ihres Umgangs mit einem aktuell laufenden Bürgerbegehren. Nach Meinung 
der Stadt ist das Begehren für den Erhalt des Hallenbades Nievenheim 
unzulässig, weil es zu spät komme. „Das ist sachlich falsch. Die 
genannten Beschlüsse behandeln das Hallenbad Nievenheim gar nicht. 
Insofern liegt hier auch keine Fristversäumnis vor“, sagt 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

In einem Gutachten für die Stadt Dormagen vertritt ein 
Verwaltungsrechtsexperte die Auffassung, dass die Hallenbadfrage durch 
einen Bürgerentscheid im März 2013 und die nachfolgenden Beschlüsse der 
zuständigen Gremien entschieden ist. Das Bürgerbegehren richte sich 
gegen diese Entscheidungen und habe die dreimonatige Frist zur 
Einreichung der notwendigen Unterschriften längst verpasst.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist es grundsätzlich problematisch, für 
Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse eine Frist zu setzen. „Stadträte 
können ihre Entscheidungen jederzeit wieder aufheben, solange noch keine 
unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden. Diejenigen, die die Räte 
gewählt und damit überhaupt erst zu ihren Entscheidungen ermächtigt 
haben, können das nicht. Das ist absurd“, kritisiert Trennheuser.

Mehr Demokratie fordert deshalb, Einreichungsfristen für Bürgerbegehren 
ganz abzuschaffen. Vorbild dafür sind die Länder Bayern, Berlin, Hamburg 
und Schleswig-Holstein, in denen es für Bürgerbegehren gegen 
Ratsbeschlüsse keine Fristen gibt. „Was andere Länder können, kann NRW 
auch. Der Landtag ist deshalb aufgefordert, die Gemeindeordnung 
entsprechend zu ändern“, erklärt Trennheuser.

Auslöser des heute mit mehr als 7.000 Unterschriften eingereichten 
Bürgerbegehrens sind Pläne der Stadt, das Hallenbad Nievenheim zu 
schließen. Nach Meinung der Stadt ist die Wasserfläche des derzeit im 
Bau befindlichen neuen Hallenbades an der Robert-Koch-Straße 
ausreichend. Das Bad sei auf 200.000 Besucher jährlich ausgelegt und 
habe 11,5 Prozent mehr Wasserfläche als die bisherigen beiden 
Hallenbäder zusammen.

Die Interessengemeinschaft Nievenheim sieht im Hallenbad einen wichtigen 
Standortfaktor für Nievenheim. Sie ist überzeugt ist, dass die 
Wasserfläche für Dormagen ohne das Bad nicht ausreichen wird. Befürchtet 
wird auch, dass weniger öffentliche Schwimmzeiten angeboten werden. Die 
IG bezweifelt zudem die von der Stadt genannten Zahl für die von ihr 
geforderte Sanierung des Nievenheimer Bades in Höhe von über fünf 
Millionen Euro.

Hintergrund:

Bürgerbegehren für Erhalt des Hallenbades Nievenheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/dormagen.html

Frist frisst Bürgerbegehren
www.nrw.mehr-demokratie.de/frist.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Instagram: www.instagram.com/mehr_demokratie_nrw