[MD Presse] Presseschau: EU-Kommission zieht nach TTIP-Streit Konsequenzen

Fr Sep 15 10:56:45 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. SEPTEMBER 2017 +++

EU-Kommission zieht nach TTIP-Streit Konsequenzen

Statt dem vielkritisierten Schiedsgericht soll es einen neuen 
multilateralen Gerichtshof geben. Der soll Beschwerden von Investoren 
transparenter bearbeiten.

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http://www.nwzonline.de/politik/bruessel-ersatz-fuer-investor-schiedsgerichte-eu-kommission-zieht-nach-ttip-streit-konsequenzen_a_32,0,3541101850.html

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Kupierte Freihandelsabkommen: Verfassungsrechtliche 
Herausforderungen einer neuen Unionsstrategie

Bisher wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen bei 
allen Freihandelsverträgen der Union mit Drittstaaten eigenständige 
Vertragsparteien. Der Freihandel war damit keine ausschließliche Domäne 
der Union. Mit dieser Tradition wird die EU-Kommission unter ihrem 
Präsidenten Juncker nun brechen.

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http://verfassungsblog.de/kupierte-freihandelsabkommen-verfassungsrechtliche-herausforderungen-einer-neuen-unionsstrategie/

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Brüssel dringt trotz aller Kritik auf mehr Freihandel

Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / 
Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen 
nicht gefragt werden.

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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bruessel-dringt-trotz-aller-kritik-auf-mehr-freihandel--141905431.html

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Mehr Licht in die Blackbox

Mehr Offenheit bei Handelsabkommen, strengere Regeln für Lobbyarbeit: 
Das Europaparlament will die EU transparenter machen. Ärger gab es um 
deutsche Christdemokraten.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-fordert-mehr-transparenz-weg-vom-black-box-image-a-1167696.html

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Demokratisches Europa? Ist uns doch egal!

Macrons Aufruf zu einer Neugründung der EU verhallt in Deutschland 
ungehört.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/reform-der-europaeischen-union-demokratisches-europa-ist-uns-doch-egal/20331654.html

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EuGH weist EU-Bürgerinitiative für Staatsschuldenerlass zurück

Der EU-Vertrag AEUV (Vertrag von Lissabon) bietet keine Grundlage für 
ein Gesetz, das überschuldeten und in Not geratenen EU-Staaten eine 
Verweigerung von Kreditrückzahlungen erlaubt.

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http://www.juraforum.de/recht-gesetz/eugh-weist-eu-buergerinitiative-fuer-staatsschuldenerlass-zurueck-603829

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Der Google-Staat

IT-Firmen wie Google präsentieren sich gern als Weltverbesserer. Ihr 
Einfluss auf die Politik ist groß, der Umgang mit Kritikern stellt so 
manche ihrer Werte infrage.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2017-09/lobbyismus-google-usa-einfluss-politik

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Wird die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt?

Kurz vor der Bundestagswahl ist eine Debatte darüber entstanden, ob 
künftig die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf 
Jahre verlängert werden soll.

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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wird-die-legislaturperiode-auf-fuenf-jahre-ausgedehnt--141906400.html

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Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre? Ein fatales Signal

So viel Einigkeit gibt es sonst nur vor einer Erhöhung der 
Abgeordnetenbezüge: Mitten im Wahlkampf sprechen sich Politiker 
sämtlicher Bundestagsparteien für eine Verlängerung der Wahlperiode von 
vier auf fünf Jahre aus. Das falsche Signal in Zeiten wachsender 
Politikverdrossenheit, kommentiert NN-Redakteur Manuel Kugler.

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http://www.nordbayern.de/politik/bundestagswahl-nur-noch-alle-funf-jahre-ein-fatales-signal-1.6624119

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Demokratie hat ihre Zeit

Eine Riesenkoalition hat sich zusammengefunden, um die Wahlperiode zu 
verlängern. Die Rechnung, mit der das Vorhaben begründet wird, ist alt - 
und zu einfach.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-statt-vier-jahre-demokratie-hat-ihre-zeit/20332504.html

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Mehrheit der Deutschen lehnt längere Wahlperiode ab

Soll der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt werden? Die 
Fraktionsspitzen sind dafür - mehr als die Hälfte der Deutschen ist laut 
einer Civey-Umfrage jedoch dagegen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-mehrheit-der-deutschen-gegen-laengere-wahlperiode-umfrage-a-1167698.html

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Nach zehn Jahren soll Schluss sein mit der Kanzlerschaft

Politiker aller Parteien denken über Wahlrechtsreformen nach. Die 
Wahlperiode könnte verlängert werden – und die Amtszeit des 
Regierungschefs kürzer. Doch diese Pläne gibt es schon länger, umgesetzt 
wurden sie bislang nicht.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article168655296/Nach-zehn-Jahren-soll-Schluss-sein-mit-der-Kanzlerschaft.html

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Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode allein ist es nicht getan

Wer glaubt, am Tag nach der Bundestagswahl werde zügig über eine neue 
Koalition verhandelt, könnte sich noch wundern.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/fuenf-statt-vier-jahre-mit-einer-verlaengerung-der-legislaturperiode-allein-ist-es-nicht-getan_id_7593119.html

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Kleine Parteien: Die Stimmen von 6,86 Millionen Wählern sind nicht im 
Bundestag vertreten

Viele Wähler kennen das Dilemma: Ist meine Stimme verschenkt, wenn ich 
eine Partei wähle, die die Fünf-Prozent-Sperrklausel wahrscheinlich 
nicht schaffen wird? Sollte ich lieber taktisch wählen und mich für das 
„kleinere Übel“ entscheiden?

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http://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/kleine-parteien-die-stimme-von-6-86-millionen-waehlern-ist-nicht-im-bundestag-vertreten-id17809041.html

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Pro & Contra: Wahlrecht im Bund für 16-Jährige?

Jugendliche bleiben bei der Bundestagswahl außen vor. Wäre es nicht 
besser, sie dürften mitbestimmen? Ein Pro & Contra.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/besser-als-jeder-schulunterricht-15733859.html

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Bürger wollen nicht nur zur Wahl gefragt werden

In Städten und Gemeinden ist die Bürgerbeteiligung längst umgesetzt. 
Mehr Mitsprache fordern viele auch auf Bundesebene.

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http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Buerger-wollen-nicht-nur-zur-Wahl-gefragt-werden;art372458,9414284

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"Mehr im Kleinen tun, als besorgt auf das Große zu achten"

Die Gründe, warum Menschen nicht wählen, sind vielfältig. Einer ist, 
dass sie das Gefühl haben, mit ihrer Entscheidung sowieso nichts 
verändern können. Autor Richard Fuchs sprach mit Bürgern auf dem 
Bochumer Theaterplatz darüber, ob Demokratie eigentlich ein Geschenk 
ist.

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http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-sprechstunde-mehr-im-kleinen-tun-als-besorgt-auf.1769.de.html?dram:article_id=395889

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Bayern: Immer mehr Bürgerbegehren in Bayern

Die Verwaltung wird durch direkte Demokratie zeitlich, finanziell und 
logistisch gebunden – Kommunalpolitiker sind alarmiert.

Weiter unter 
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/immer-mehr-buergerbegehren-in-bayern.html

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Bayern: Gemeindetag lehnt Volksbegehren ab

Der Bayerische Gemeindetag übt scharfe Kritik an dem Volksbegehren 
"Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen" von Grünen, ÖDP und 
der alternativen Bauernorganisation AbL.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-gemeindetag-lehnt-volksbegehren-ab-1.3666904

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Bremen: Wahlperiode in Bremen verlängern?

Die Bürger können entscheiden, ob in Bremen statt alle vier Jahre nur 
noch alle fünf Jahre gewählt werden soll. Am 24. September stimmen die 
Bremer also nicht nur über die Besetzung des nächsten Bundestags ab, 
sondern auch darüber, ob die Wahlperiode der Bürgerschaftswahlen 
verlängert wird.

Weiter unter 
http://www.butenunbinnen.de/videos/verlaengerung-wahlperiode100.html

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Irak: Gouverneur wegen kurdischen Unabhängigkeitsreferendums abgesetzt

Der Gouverneur von Kirkuk hatte das kurdische Unabhängigkeitsreferendum 
unterstützt. Nun setzte ihn das Parlament ab: Das Referendum gefährde 
die Einheit des Landes.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/irak-gouverneur-kirkuk-nadschm-eddin-unabhaengigkeitsreferendum

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Österreich: Nichtwähler: Die stumme Fraktion

Immer weniger Österreicher geben bei Nationalratswahlen ihre Stimme ab. 
Das Bild vom desinteressierten Nichtwähler stimmt aber nur zum Teil. Der 
Großteil ist enttäuscht von der heimischen Politik.

Weiter unter http://www.news.at/a/-nichtwaehler-fraktion-8307377

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Schweiz: Bringt Kebab-Verbot Burka-Initiative zu Fall?

Mit der Spassinitiative «Ja zum Kebabverbot» will eine Gruppe gegen das 
Burkaverbot mobilmachen. Kritik wird laut.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bringt-Kebab-Verbot-Burka-Initiative-zu-Fall--22495671

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Tschechien: Tschechiens Parlament sagt Ja zu CETA

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat grünes Licht gegeben für das 
Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

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http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/tschechiens-parlament-sagt-ja-zu-ceta

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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