[MD Presse] PM Ein Zeichen für die direkte Demokratie - Massenhochzeit am Stachus

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung 09/17


Direkte Demokratie: Was sagen die Politiker aus München? / Daumen hoch 
für den bundesweiten Volksentscheid

+++Mehr Demokratie wirbt mit Massenhochzeit und Riesen-Spiegel für 
bundesweite Volksentscheide+++


Der Politikverdrossenheit hielt die überparteiliche Initiative „Mehr 
Demokratie“ am Freitag, den 15.09., in München den Spiegel vor und warb 
mit einer Massenhochzeit für die Einführung bundesweiter 
Volksentscheide. Dafür wurden sowohl Passanten als auch die 
Direktkandidaten für den Bundestag vor einem 2,60m x 4m großen Spiegel 
zum Gespräch über die Demokratie eingeladen. „Der Spiegel stellt die 
Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, 
erklärt die Geschäftsführerin des Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern 
Susanne Socher die Aktion. „Wir wollen damit eine positive Aussage zur 
Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der 
nächsten Bundesregierung erreichen.“

Auch die Politiker Margarethe Bause (Bündnis90/die Grünen), Florian 
Ritter (SPD), Ates Güpinar (Die Linke), Lukas Köhler (FDP), Thomas 
Prudlo (ÖDP), Norbert Seidl (Bayernpartei), Michael Piazolo (Freie 
Wähler), Maximilian Glasneck (Demokratie in Bewegung), Stephan Lessenich 
(MUT) und Thomas Mayer (Piratenpartei) wollten sich das Gespräch im 
Vorfeld der Bundestagswahlen nicht entgehen lassen.

Die anwesenden Vertreter der Parteien warben in der Diskussion für die 
Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Lediglich die FDP hat 
den Ausbau der direkten Demokratie nur für die kommunale Ebene und 
Landesebene im Wahlprogramm. Dennoch betonte Lukas Köhler (FDP), dass 
die FDP sich schon früher für die Einführung eines bundesweiten 
Volksentscheids stark gemacht hatte und dies auch in Zukunft tun werde. 
Neben der FDP haben auch Bündis90/die Grünen, die Linkspartei und die 
SPD in den letzten Jahren Gesetzentwürfe für die Einführung 
direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene eingebracht.

Einzig die CDU blockiert bisher jeden Versuch eine 2/3 Mehrheit im 
Bundestag für eine Grundgesetzänderung zu bekommen. Kürzlich hat sich 
aber auch ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung der anderen 
Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene 
angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im 
Wahlprogramm verankert. „Mit der Garantie der CSU, als auch der anderen 
hier anwesenden Parteien, direkte Demokratie auf Bundesebene 
vorantreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke Phalanx für 
den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr zuversichtlich, wie 
auch immer die Wahlen nächsten Sonntag ausgehen, dass das Thema in den 
Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“, so Socher

Im Anschluss an die Diskussion verheirateten sich die Vertreter/innen 
der Parteien symbolisch mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, um so 
ein Zeichen für die direkte Demokratie auf Bundesebene zu setzen. Dies 
wurde mit Musik, Tanz und einer kleinen Zeremonie untermalt. Bilder dazu 
finden Sie hier:
http://tomhauzenberger.jalbum.net/Direkte%20Demokratie%20-%20Stachus%2C%2015.9.17/#


Bei Rückfragen: Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V., 0160-96202426


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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/