[MD Presse] Presseschau: Junckers Reförmchen für mehr Demokratie
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Sep 18 11:20:55 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. SEPTEMBER 2017 +++
Junckers Reförmchen für mehr Demokratie
Kommissionspräsident Juncker verspricht für die EU einen «demokratischen
Sprung nach vorn». Doch seine Vorschläge bleiben zaghaft oder versuchen,
von Brüssel aus europäischen Bürgersinn zu stiften.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/junckers-refoermchen-fuer-mehr-demokratie-ld.1316899
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Mitbestimmen
Natürlich ist und bleibt das Parlament die Volkskammer dieser Union.
Aber trotzdem sollte viel Raum für Vorstöße aus dem Kreis der Wähler
bleiben, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Mitbestimmen-article3654489.html
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Er will mehr Demokratie
DIE ZEIT: Herr Häni, von Niklaus von Flüe ist der Rat überliefert:
"Mischt euch nicht in fremde Händel!" Sie treibt es als
Demokratie-Missionar nach Berlin, wieso?
Weiter unter http://www.zeit.de/2017/38/leben-deutschland-schweizer
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Wo sind die Ideen für die Demokratie?
Kleinigkeiten werden totdiskutiert, große Fragen kommen nicht vor, etwa:
Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten? Sechs Forderungen an die
nächste Bundesregierung.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/demokratie-erhalt-forderungen-bundestagswahl-wahlkampf
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Würfeln statt wählen
Unsere Demokratie hat ein Problem mit Gewaltenteilung und
Repräsentation. Da hilft nur eins: Der Rückblick in die Antike.
Weiter unter http://www.taz.de/!5444872/
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Wahlsoftware noch immer unsicher
Werden die Probleme bei PC Wahl noch rechtzeitig behoben? Ein aktuelles
Schreiben lässt nichts Gutes vermuten.
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http://motherboard.vice.com/de/article/d3y8nz/regierung-gibt-indirekt-zu-wahlsoftware-ist-noch-immer-unsicher
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Aktivisten fordern Transparenz bei staatlicher Software
IT-Sicherheitsexperten haben schwere Lücken in einer Wahlsoftware für
die Bundestagswahl gefunden. 31 Organisationen fordern nun, dass der
Staat etwas radikal ändert.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/public-code-aktivisten-fordern-freie-software-vom-staat-a-1167416.html
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Die Bundestagswahl: Eine mathematische Baustelle
Im Bundestag schlage das “Herz der Demokratie”, so Bundestagspräsident
Norbert Lammert. Deshalb sollte die Bundestagswahl für jeden Demokraten
eine Herzens- und keine Schmerzensangelegenheit sein.
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http://scilogs.spektrum.de/die-sankore-schriften/die-bundestagswahl-eine-mathematische-baustelle/
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Wen wählen Muslime bei der Bundestagswahl?
Bei der Bundestagswahl können 1,5 Millionen Muslime ihre Stimme abgeben.
Sowohl SPD als auch CDU bemühen sich um sie. Doch eine Politik der
offenen Grenzen bringt bei ihnen nicht unbedingt Pluspunkte.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article168718779/Wen-waehlen-Muslime-bei-der-Bundestagswahl.html
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Warum es falsch ist, taktisch zu wählen
Sozialdemokraten, die FDP wählen? Schwarz-Grün-Fans, die sich für die
Linken-Kandidatin entscheiden? Oder gleich Protestwahl? Wahlbürger
sollten besser langfristigen Überzeugungen vertrauen als momentanen
Kalkülen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/-september-waehlen-und-wuenschen-1.3668064
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Wirtschaftsministerin Zypries will Wahlalter auf 16 Jahre senken
Die U18-Wahl ist gerade erst vorüber, da legt Brigitte Zypries (SPD)
sich fest: Geht es nach ihr, sollen künftig auf 16-Jährige wählen
dürfen.
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http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/wirtschaftsministerin-zypries-will-wahlalter-auf-16-jahre-senken-1729875309
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Warum junge Leute wählen gehen sollten
Junge Leute werden im Wahlkampf wenig beachtet. Das liegt zum einen an
ihrem Wahlverhalten und zum anderen am immer noch zu hohen Wahlalter,
meint Helge Hommers.
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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-warum-junge-leute-waehlen-gehen-sollten-_arid,1648109.html
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Wählen mit 16 - gute Idee?
Schon mit 16 den Bundestag wählen zu können, ist wichtig, meint Demian
von Osten. Politiker würden sich so mehr um junge Wähler bemühen.
Juliane Fliegenschmidt hält dagegen: Jugendliche seien in dem Alter
leicht manipulierbar.
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http://www.tagesschau.de/inland/btw17/procontra-wahl-jugendliche-101.html
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Wahlen für Jugendliche
Vor dem offiziellen Wahltermin finden bundesweit die U18-Wahlen statt.
Kinder und Jugendliche werden dabei spielerisch an das Thema Wählen
herangeführt. Aber auch in Schulen müsste diese Art der politischen
Bildung dringend ausgebaut werden, findet Gerald Wolff vom Verein
Kumulus e.V..
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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-gespraech/audio-wahlen-fuer-jugendliche-100.html
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Was wäre, wenn Demokratie allein nicht ausreichend wäre?
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Zeit für den
Wissenschaftskabarettisten Vince Ebert, sich Gedanken über die
Demokratie zu machen.
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http://www.spektrum.de/kolumne/was-waere-wenn-demokratie-allein-nicht-ausreichend-waere/1501517
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Die Drehtür der Demokratie
Unsere Politiker dienen sich der Industrie an, um dort nach ihrer
Amtszeit lukrative Posten zu bekommen. Dieser Vorwurf ist weit
verbreitet, klingt einleuchtend, ist empörend - und dabei falsch und
gefährlich.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-und-lobbyismus-die-drehtuer-der-demokratie-gastbeitrag-andreas-polk-a-1167806.html
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Baden-Württemberg: Tausende vom Wahlrecht ausgeschlossen: Grüne wollen
Abhilfe
Die Grünen im Landtag pochen auf ein Wahlrecht für Menschen mit
gesetzlicher Betreuung.
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http://kraichgau.news/bretten/politik-wirtschaft/tausende-vom-wahlrecht-ausgeschlossen-gruene-wollen-abhilfe-d12151.html
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Bayern: Grüne wollen CSU mit Volksbegehren aufscheuchen
Ob Nichtraucherschutz oder Studiengebühren: Die Ankündigung eines
Volksbegehren hat die CSU wiederholt umschwenken lassen. Nun wollen die
Grünen, dass sich das beim Thema Flächenfraß wiederholt.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article168667932/Gruene-wollen-CSU-mit-Volksbegehren-aufscheuchen.html
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Berlin: Rechtlich ist der Flughafen Tegel schon dicht
Juristisch ist es eindeutig: Der Berliner Flughafen Tegel kann nicht
offenbleiben. Unklar ist aber, was ein Ja beim Volksentscheid am
kommenden Sonntag politisch bewirken würde.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-in-berlin-rechtlich-ist-der-flughafen-tegel-schon-dicht/20339504.html
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Hamburg: CDU will Volksabstimmung über Schließung der Roten Flora
Die Hamburger CDU strebt eine Volksabstimmung über die Schließung des
Autonomen Zentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel an.
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http://www.deutschlandfunk.de/radikale-linke-hamburger-cdu-will-volksabstimmung-ueber.1939.de.html?drn:news_id=793315
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Hamburg: Verein "Mehr Demokratie" übt Kritik am Ablauf
"Das Instrument des Bürgerentscheids wird so kaputt gemacht", kritisiert
Manfred Brandt.
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http://www.abendblatt.de/hamburg/article211960957/Verein-Mehr-Demokratie-uebt-Kritik-am-Ablauf.html
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NRW: Bürgerentscheid in Duisburg
Warum ist die Frage beim Bürgerentscheid über ein Designer Outlet Center
in Duisburg so kompliziert? Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie
erklärt es in der WDR Lokalzeit aus Duisburg.
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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-alexander-trennheuser-verein-mehr-demokratie-102.html
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Irak: UN-Generalsekretär lehnt unabhängigen Kurdenstaat ab
Viele Staaten kritisieren die Pläne der irakischen Kurden, unabhängig zu
werden. António Guterres schließt sich dem an.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/irak-referendum-kurdistan-un-generalsekretaer-antonio-guterres
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Irak: Irakischer Vizepräsident will kein "zweites Israel" dulden
Die Kurden im Irak träumen von der Unabhängigkeit, die Regierung will
das mit allen Mitteln verhindern. Nun hat der Vizepräsident der
Minderheit gedroht. Auch die Nachbarländer sind besorgt.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-kurden-referendum-bagdad-will-kein-zweites-israel-dulden-a-1168381.html
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Spanien: Hunderte Bürgermeister trotzen Madrid
Kann die Zentralregierung das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien
noch verhindern? In Barcelona haben sich mehr als 700 Bürgermeister
versammelt. Sie wollen die Abstimmung durchführen - trotz des Verbots
aus Madrid.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-hunderte-buergermeister-unterstuetzen-unabhaengigkeitsreferendum-a-1168099.html
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Spanien: Polizei beschlagnahmt Plakate für Unabhängigkeitsreferendum
In Barcelona hat die Polizei mehr als eine Million Plakate und
Flugblätter für das geplante katalonische Unabhängigkeitsreferendum
beschlagnahmt.
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http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-polizei-beschlagnahmt-plakate-fuer.1939.de.html?drn:news_id=793428
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Spanien: Unabhängigkeit - Katalonien trotzt Drohungen aus Madrid
Die Konflikte nehmen nach dem Verbot der Justiz über die Abstimmung der
Unabhängigkeit Kataloniens zu. Zunehmend bekommen die Separatisten nun
auch Unterstützung aus anderen Regionen Spaniens.
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82201414/unabhaengigkeit-kataloniens-750-buergermeister-trotzen-madrid.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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