[MD Presse] Presseschau: CETA - EU-Handelspakt mit Kanada tritt am Donnerstag in Kraft
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Sep 19 10:37:35 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. SEPTEMBER 2017 +++
CETA - EU-Handelspakt mit Kanada tritt am Donnerstag in Kraft
Am Donnerstag tritt das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada (CETA) in Kraft. Die vorläufige Anwendung umfasst über 90
Prozent des Abkommens.
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http://barfi.ch/Wirtschaft/CETA-EU-Handelspakt-mit-Kanada-tritt-am-Donnerstag-in-Kraft
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Weniger demokratische Kontrolle
Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber
unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
Weiter unter http://www.taz.de/!5445415/
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Verein "Mehr Demokratie" hält Politikern Spiegel vor
Beim Blick in den Spiegel sind wir meistens sehr selbstkritisch. Uns
gefällt nicht immer das, was wir sehen und wir wollen uns dann meistens
verbessern. Mit dieser Intention ist der Verein "Mehr Demokratie"
kürzlich an die Landtagskandidaten und die Bürger in Göttingen
herangetreten – im Gepäck dabei: Ein großer Spiegel.
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http://www.stadtradio-goettingen.de/beitraege/politik/goettingen_verein_mehr_demokratie_haelt_politikern_spiegel_vor/index_ger.html
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Parteien verhindern Wahlrechtsreform
Der scheidende Bundestagspräsident Lammert beklagt in einem
Zeitungsinterview fehlende Rückendeckung für eine Wahlrechtsreform.
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http://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesident-parteien-verhindern-wahlrechtsreform.1939.de.html?drn:news_id=793952
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Wie das deutsche Wahlrecht reformiert werden kann
Fünfprozenthürde, Überhangmandate, Zweitstimme: Viele Wähler verstehen
das deutsche Wahlrecht nicht. Experte Frank Decker stört vor allem die
Undurchsichtigkeit.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundestagswahl-wahlrecht-5-prozent-huerde-ueberhangmandate
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Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen
Die Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch
gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen.
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http://www.zeit.de/news/2017-09/19/deutschland-satirepartei-die-partei-will-gegen-fuenf-prozent-huerde-vorgehen-19094802
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Altmaier gegen Wahlrecht mit 16
Kanzleramtschef Peter Altmaier lehnt die von SPD und Grünen geforderte
Herabsetzung des Wahlrechts für die Bundestagswahl von 18 auf 16 ab.
Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1605288
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Start für Juniorwahl: Fast eine Million Schüler machen mit
In der Woche vor der Bundestagswahl gehen fast eine Million Schüler in
Deutschland schon mal Probe wählen: Seit Montag dürfen sie bei der
Juniorwahl 2017 ihre Kreuze machen.
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http://www.focus.de/regional/trier/wahlen-start-fuer-juniorwahl-fast-eine-million-schueler-machen-mit_id_7605241.html
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Wahlrecht für Demenzkranke?
Die Zahl der Betroffenen in Deutschland steigt. Wer macht für sie das
Kreuz?
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http://www.infranken.de/regional/kitzingen/wahlrecht-fuer-demenzkranke;art113220,2909406
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Bin ich "undemokratisch", wenn ich Die Partei wähle?
"Mit solchen Schnupsis ist kein Staat zu machen", schreibt ein Medium.
Wer Die Partei wähle, sei "zutiefst undemokratisch", ein anderes. Die
Debatte um die Satirepartei zeigt die Dimension der Frage auf:
Verschenke ich meine Stimme, wenn ich eine kleine Partei unterstütze?
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http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--ist-es--undemokratisch---die-partei-zu-waehlen--7624946.html
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Unmissverständliche Botschaft: Wirbel um radikales Wahl-Video des
Hamburger Miniaturlands
Die Schöpfer des Miniatur Wunderlands in Hamburg haben aufgrund des
hohen Nichtwähleranteils einen knallharten Wahlaufruf gestartet. In
ihrem düsteren Video zeigen die Betreiber des Wunderlands ein
apokalyptisches Deutschland.
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http://www.focus.de/politik/videos/der-apokalyptische-nichtwaehler-und-seine-folgen-unmissverstaendliche-botschaft-wirbel-um-radikales-wahl-video-des-hamburger-miniaturlands_id_7607072.html
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Göttinger Studie: Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet Demokratie
Mit großen Schritten geht es auf die 19. Bundestagswahl am kommenden
Sonntag zu. Neben der Frage, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde
knacken und in das Parlament einziehen, stellt sich wie zu jeder Wahl
auch wieder die Frage nach der Wahlbeteiligung.
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http://www.stadtradio-goettingen.de/beitraege/politik/goettinger_studie_sinkende_wahlbeteiligung_gefaehrdet_demokratie/index_ger.html
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Wahlumfragen sind ein Problem für die Demokratie
Durch Dauerumfragen wird der Unterschied zwischen Umfrage und Wahl
verwischt. Das ist eine Entwertung der Wahl.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/demoskopie-bitter-im-abgang-1.3669942
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Lobbykontrolle ist für die FDP kein Thema
Für die FDP gehören offenbar weder Transparenz beim Lobbyismus noch
andere Instrumente der Lobbyregulierung zu einer modernen Demokratie.
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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-lobbykontrolle-ist-fuer-die-fdp-kein-thema-a-1350699
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Berlin: "Die direkte Demokratie wird instrumentalisiert"
Können die Berliner wirklich über Tegel entscheiden? Klingt nur so. Der
Volksentscheid ist ein Mittel für die Bürger. Die Parteien sollten es
nicht missbrauchen, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksentscheid-ueber-flughafen-berlin-tegel-die-direkte-demokratie-wird-instrumentalisiert.d2ca79b7-f2fd-4efe-b4c4-90b24805555e.html
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Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh will Wahlrecht auch für 16-Jährige
Berlins SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich
dafür ausgesprochen, den Kreis der Abstimmungsberechtigten bei
Volksbegehren zu erweitern.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-spd-fraktionschef-saleh-will-wahlrecht-auch-fuer-16-jaehrige-28429368
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Bremen: Volksentscheid in Bremen: Macht eine längere Wahlperiode Sinn?
Am Sonntag stimmen die Bremer außer bei der Bundestagswahl auch darüber
ab, ob die Bremische Bürgerschaft künftig erst nach fünf – statt wie
bisher nach vier Jahren – gewählt wird. Die Meinungen dazu gehen
auseinander.
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http://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/pro-contra-volksentscheid100.html
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Bremen: Weniger Kalkül, mehr Konsequenz
Am nächsten Sonntag steht in Bremen neben der Bundestagswahl auch der
Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode der Bürgerschaft
an. Warum fünf Jahre sinnvoll sind, schreibt Moritz Döbler.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-weniger-kalkuel-mehr-konsequenz-_arid,1648508.html
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Sachsen-Anhalt: Landesdatenschutzbeauftragter wünscht sich mehr
Transparenz
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wünscht sich
einen besseren Zugang für Bürger zu Informationen von Behörden.
Weiter unter
http://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/landesdatenschutzbeauftragter-wuenscht-sich-mehr-transparenz/1505797263000
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Irak: Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum
an
Seit Jahrzehnten träumen die Kurden im Nordirak von einem eigenen Staat.
In einem Referendum sollten sie darüber entscheiden.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-zur-unabhaengigkeit-oberstes-gericht-im-irak-ordnet-aussetzung-von-kurden-referendum-an/20341916.html
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Irak: Kurden-Referendum: Ankara warnt vor Bedrohung "nationaler
Sicherheit"
Der türkische Regierungschef Binali Yildirim drohte mit "umgehender
Antwort" auf eventuelle Bedrohungslage durch Kurdenreferendum am
kommenden Montag: "Jeder sollte das wissen".
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http://de.euronews.com/2017/09/18/kurden-referendum-ankara-warnt-vor-bedrohung-nationaler-sicherheit
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Österreich: So stehen die Parteien zu CETA, JEFTA und TTIP
Eine Befragung seitens Greenpeace unter den Spitzenkandidaten der
größeren Parteien hat abermals ergeben, das die Standpunkte zu
Freihandelabkommen, etwa CETA oder TTIP, stark auseinander gehen.
Weiter unter
http://www.vienna.at/so-stehen-die-parteien-zu-ceta-jefta-und-ttip/5465099
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Österreich: Olympia-Frage: NGO will Beschwerde einlegen
Gegen die Volksbefragung zur möglichen Olympiabewerbung Tirols will eine
NGO eine Massenbeschwerde beim VfGH einlegen.
Weiter unter http://tirol.orf.at/news/stories/2866915/
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Schweiz: Schweiz plant Generalüberholung bei der Rente
Die Eidgenossen stimmen am 24. September über die künftigen Regeln bei
der Altersversorgung ab.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-schweiz-plant-generalueberholung-bei-der-rente.2b264165-3257-4c9c-976c-5aea052592e3.html
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Spanien: Auf gefährlichem Weg
Katalonien ist reich - und will in zwei Wochen über die Unabhängigkeit
von Spanien abstimmen. Wirtschaftsbosse sind entsetzt, EU-Juristen sehen
große Probleme.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-regierung-strikt-gegen-referendum-in-katalonien-a-1168524.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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