[MD Presse] [PM] Mit Riesenspiegel für Volksentscheide unterwegs - positive Bilanz

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 14/2017
Bremen, den 19. September 2017

Mit Riesenspiegel für Volksentscheide unterwegs - positive Bilanz
Mehr Demokratie: Aktion fand positives Echo

Der Verein Mehr Demokratie zieht eine positive Bilanz seiner mehrwöchigen Aktionstour durch Bremen und Niedersachsen mit dem „Spiegel der Gesellschaft.“ In zwölf Städten stellten 18 Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf, der die Frage „Wer bestimmt im ganzen Land?“ stellt. In zwei Wahlkreisen hat Mehr Demokratie e.V. darüber hinaus Podiumsdiskussionen organisiert. Insgesamt waren Mehr Demokratie-Mitarbeiter und Aktive 66 Stunden auf der Straße, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben und Gespräche mit Bürger/innen und Politiker/innen zu führen. „Das Motiv des Spiegels der Gesellschaft ist sowohl bei Kandidierenden als auch bei interessierten Bürger und Bürgern auf positive Resonanz gestoßen“ sagt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie.

Mehr Demokratie hat auf dieser Tour, die auch zwei Podiumsdiskussionen beinhaltete, mit 51 Politikern (Bundestagskandidat/innen und Abgeordneten) gesprochen und sie befragt, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. In der Regel äußerten sich die Kandidatinnen und Kandidaten positiv zu der Forderung, nur aus der CDU ernteten die Demokratie-Aktivisten überwiegend Ablehnung. Weber schildert die Diskussionen: „Bemerkenswert an den Diskussionen war, dass oft mehr über das „Wie“ als über das „Ob“ diskutiert wurde, auch von denen, die Volksentscheide eigentlich nicht wollen.“ Dies deute auf eine gestiegene Bereitschaft hin, sich mit der Forderung inhaltlich auseinanderzusetzen, so Weber. Die Spiegeltour durch Niedersachsen war Teil einer bundesweiten Kampagne von Mehr Demokratie. Insgesamt war Mehr Demokratie in über 65 Städten mit dem „Spiegel der Gesellschaft“ unterwegs.

Mehr Demokratie weist darauf hin, dass bisher einzig die CDU die Einführung bundesweiter Volksentscheide blockiert. Dies ist möglich, weil hierfür in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Kürzlich hat sich aber ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung der anderen Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm verankert. Diesem Beschluss voraus ging eine Mitgliederbefragung. Bundesweite Volksentscheide zählen zu den sechs „Garantien“ der CSU, die im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden sollen. „Mit der Garantie der CSU, als auch der Forderung der anderen Parteien, direkte Demokratie auf Bundesebene voranzutreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke Phalanx für den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr zuversichtlich, wie auch immer die Wahlen nächsten Sonntag ausgehen, dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“, erklärt Weber.

Mehr Demokratie e.V. plant für die Zeit der Koalitionsverhandlungen weitere Aktionen.

Foto von der Spiegeltour:
https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/36126962814/

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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