[MD Presse] PM Mit Riesenspiegeln für den bundesweiten Volksentscheid

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung 10/2017


Mit Riesenspiegel für Volksentscheide unterwegs - positive Bilanz
Mehr Demokratie: Aktion fand positives Echo

München, 22.09.2017. Der Verein Mehr Demokratie zieht eine positive 
Bilanz seiner mehrwöchigen Aktionstour durch Bayern mit dem „Spiegel der 
Gesellschaft.“ In fünf Städten (Augsburg, Fürth, München, Nürnberg und 
Passau) stellten die Aktiven des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei 
Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf, der die Frage „Wer 
bestimmt im ganzen Land?“ stellt. Dazu diskutieren die 
Bundestagskandidaten und Vertreter der Parteien über die Einführung 
direkter Demokratie auf Bundesebene. „Das Motiv des Spiegels der 
Gesellschaft ist sowohl bei Kandidierenden als auch bei interessierten 
Bürger und Bürgern auf positive Resonanz gestoßen“ sagt Susanne Socher, 
Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.


Mehr Demokratie hat auf dieser Tour mit mehr als 30 Politikern/innen 
gesprochen und sie befragt, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden 
stehen. In der Regel äußerten sich die Kandidatinnen und Kandidaten 
positiv zu der Forderung. Socher schildert die Diskussionen: 
„Bemerkenswert an den Diskussionen war, dass oft mehr über das „Wie“ als 
über das „Ob“ diskutiert wurde, auch von denen, die Volksentscheide 
nicht ausschließlich positiv gegenüber stehen.“ Dies deute auf eine 
gestiegene Bereitschaft hin, sich mit der Forderung inhaltlich 
auseinanderzusetzen, so Socher. Die Spiegeltour durch Bayern war Teil 
einer bundesweiten Kampagne von Mehr Demokratie. Insgesamt war Mehr 
Demokratie in über 65 Städten mit dem „Spiegel der Gesellschaft“ unterwegs.


Mehr Demokratie weist darauf hin, dass bisher einzig die CDU die 
Einführung bundesweiter Volksentscheide blockiert. Dies ist möglich, 
weil hierfür in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig 
ist. Kürzlich hat sich aber ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung 
der anderen Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene 
angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im 
Wahlprogramm verankert. Diesem Beschluss voraus ging eine 
Mitgliederbefragung. Bundesweite Volksentscheide zählen zu den drei 
zentralen „Garantien“ der CSU, die im nächsten Koalitionsvertrag 
verankert werden sollen. „Mit der Garantie der CSU, als auch der 
Forderung der anderen Parteien, direkte Demokratie auf Bundesebene 
voranzutreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke Phalanx für 
den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr zuversichtlich, wie 
auch immer die Wahlen nächsten Sonntag ausgehen, dass das Thema in den 
Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“, erklärt Socher.


Mehr Demokratie e.V. plant für die Zeit der Koalitionsverhandlungen 
weitere Aktionen.


Foto von der Spiegeltour:

https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/35943843854/


Bei Rückfragen: Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V., 0160-96202426


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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/

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