[MD Presse] Presseschau: Die Demokratie-Hacker aus Argentinien

Do Apr 5 10:23:28 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. APRIL 2018 +++

Die Demokratie-Hacker aus Argentinien

Wie eine Gruppe junger Tech-Unternehmer die Welt verändern will – und 
dabei auf Widersprüche stösst, die auch eine elegante Software nicht so 
einfach beseitigen kann.

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http://www.republik.ch/2018/04/05/die-demokratie-hacker-aus-argentinien

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Die autoritäre Logik des #Populismus

Jeder Populismus bezieht sich auf das "We, the People", das die 
amerikanische Verfassung von 1787 einleitet. Ist er daher nicht die 
reinste Form der Demokratie? Nein, denn der Populismus folgt in seiner 
Verachtung für Institutionen und "Eliten" einer autoritären Logik.

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http://geschichtedergegenwart.ch/die-autoritaere-logik-des-populismus/

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Die zu wehrhafte Demokratie? Harvard-Politologe warnt vor Zensur in 
Deutschland

Der deutschstämmige Wissenschaftler Yascha Mounk kritisiert die 
Reglementierungswut in Deutschland.

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http://www.huffingtonpost.de/entry/die-zu-wehrhafte-demokratie-harvard-politologe-warnt-vor-zensur-in-deutschland_de_5ac47c83e4b093a1eb204e8f

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Die deutsche Politik kleistert die Probleme des Föderalismus mit Geld zu

Ost-Ländern geht es immer noch schlechter als jenen im Westen. Die 
Politik muss endlich eine ernsthafte Debatte über den deutschen 
Föderalismus führen.

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http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zum-laenderfinanzausgleich-die-deutsche-politik-kleistert-die-probleme-des-foederalismus-mit-geld-zu/21097990.html?ticket=ST-1234243-zHbGoIH29HQB5Jv1Wcvc-ap2

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CDU-Politiker: Man kann den Rechtsbruch durch das Referendum nicht 
ignorieren

Nach Einschätzung des CDU-Europaparlamentariers Axel Voss erschwert die 
strafrechtliche Komponente des Falls Puigdemont eine politische Lösung 
im Katalonien-Konflikt.

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http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-konflikt-cdu-politiker-man-kann-den-rechtsbruch.694.de.html?dram:article_id=414693

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Baden-Württemberg: Wahlrecht: CDU-Fraktionsspitze sitzt Konflikt aus

Die Diskussionen um Änderungen am Wahlrecht Baden-Württembergs ebbt in 
der Südwest-CDU vor den heraufziehenden Europawahlen ab.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-oberndorf-wahlrecht-spitze-der-cdu-fraktion-sitzt-konflikt-aus.d3716a6e-cfc9-4c85-b4a1-b77668c66eb9.html

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Bayern: Wirtschaftsminister Pschierer fordert neuen Anlauf für TTIP

Neben einem Freihandelsabkommen setzt sich der neue bayerische 
Wirtschaftsminister auch für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ein.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Wirtschaftsminister-Pschierer-fordert-neuen-Anlauf-fuer-TTIP-id50793851.html

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Frankfurt: Klingeling! Der Radentscheid ist gestartet

Breite und sichere Radwege wollen sie, unter anderem: Eine Gruppe von 
Frankfurtern hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Stadtpolitik unter 
Druck zu setzen.

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http://www.hessenschau.de/politik/klingeling-der-radentscheid-ist-gestartet,radentscheid-gestartet-100.html

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Frankreich: Frankreich will Zahl der Parlamentarier um 30 Prozent senken

Präsident Macron will Rund 275 Sitze im Parlament streichen. Fraglich 
ist, ob die Abgeordneten und Senatoren ihrer Absetzung zustimmen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/nationalversammlung-und-senat-frankreich-will-zahl-der-parlamentarier-um-30-prozent-senken/21142964.html

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Österreich: Fast 600.000 Österreicher unterschreiben für rauchfreie 
Lokale

Die rechtspopulistische FPÖ ließ ein in Österreich für Mai geplantes 
Rauchverbot wieder kippen. Jetzt haben knapp 600.000 Österreicher gegen 
blauen Dunst in der Gastronomie unterschrieben.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-fast-600-000-unterschreiben-fuer-rauchfrei-lokale-a-1201222.html

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Österreich: 247.436 Österreicher unterstützen das Frauenvolksbegehren

Die Organisatoren der Initiative zeigten sich nach der offiziellen 
Einleitung des Volksbegehrens im Innenministerium von der bisherigen 
Zustimmung „überwältigt“.

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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/14204226-91/247.436-%C3%B6sterreicher-unterst%C3%BCtzen-das-frauenvolksbegehren.csp

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Schweiz: Dieses Grüppchen nimmt es gegen alle bürgerlichen Parteien auf

Gute Aussichten für die Gegner der Sozialdetektive: 10'000 Personen 
haben sich dem kleinen Referendumskomitee angeschlossen.

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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Dieses-Grueppchen-nimmt-es-gegen-alle-buergerlichen-Parteien-auf/story/31319333

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Ungarn: Wahlrechtsreform könnte zum Bumerang für Orbán werden

Elemente des Mehrheitswahlsystems stärken meist große Parteien, doch 
Ungarns Opposition schmiedet Allianzen in Einerwahlkreisen

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http://www.derstandard.de/story/2000077328586/ungarns-wahlrechtsreform-koennte-zum-bumerang-fuer-orban-werden

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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