[MD Presse] Presseschau: Die Frau, die fast allein ein ganzes Land an die Urnen bewegt

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JANUAR 2018 +++





Berlin: 0,3 Prozent mehr für Tegel-Offenhaltung

Die irrtümlich ungültig abgegebenen Stimmzettel beim Volksentscheid 
Tegel sind nun ausgezählt worden. Am Ergebnis der Abstimmung ändert sich 
jedoch nichts.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stimmzettel-nachgezaehlt-0-3-prozent-mehr-fuer-tegel-offenhaltung/20864386.html

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Berlin: Gutachter des Senats: TXL muss schließen

Sechs Monate nach BER-Eröffnung kommt das Ende für den alten Flughafen. 
Der frühere Bundesrichter Paetow bestätigt die Auffassung der 
Landesregierung - mit einer Einschränkung.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-tegel-gutachter-des-senats-txl-muss-schliessen/20852254.html

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NRW: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz

Einen Tag, bevor die Landesregierung eine Änderung des WDR-Gesetzes in 
erster Lesung in den Landtag eingebracht hat, hat der WDR die 
Abgeordneten des Landtags zu einem „parlamentarischen Abend“ eingeladen 
und bewirtet.

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http://www.wz.de/home/politik/nrw/lobbyismus-wdr-bewirtet-nrw-abgeordnete-vor-neuem-wdr-gesetz-1.2599191

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Sachsen-Anhalt: Linke will Hürden für Volksbegehren senken

Sachsen-Anhalts Landesverfassung soll geändert und um eine 
Einwohnerinitiative erweitert werden.

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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/volksabstimmung-linke-will-huerden-fuer-volksbegehren-senken

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Schweiz: Geldspielgesetz kommt vors Volk

Das neue Geldspielgesetz kommt vors Volk. Mehrere Komitees haben 
insgesamt 60'000 Unterschriften gesammelt und am Donnerstag bei der 
Bundeskanzlei eingereicht. Sie wehren sich vor allem gegen die geplanten 
Netzsperren.

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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/geldspielgesetz-kommt-vors-volk;art253650,5192875

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Schweiz: Die Frau, die fast allein ein ganzes Land an die Urnen bewegt

Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" will die 
Landwirtschaft zu strengster Rücksicht auf die Natur verpflichten. 
Lanciert wurde sie von einer Einzelperson, von Franziska Herren. In neun 
Monaten überzeugte ihr achtköpfiges Komitee mehr als 100'000 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

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http://www.swissinfo.ch/ger/trinkwasserschutz-initiative_die-frau--die-fast-allein-ein-ganzes-land-an-die-urnen-bewegt/43826720

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Schweiz: Ende Gesende

Die Schweiz könnte bald ihre Rundfunkgebühren abschaffen – und somit den 
öffentlichen Rundfunk.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ende-gesende

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Südtirol: Direkte Demokratie - Nein danke!

Forderungen nach direkter Demokratie werden weltweit immer lauter - auch 
in Südtirol. Doch ist das als das "demokratischste" geltende System 
wirklich eine gute Idee?

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/18012018/direkte-demokratie-nein-danke


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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