[MD Presse] Presseschau: 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut

Mo Jan 22 10:48:36 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JANUAR +++

2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut

Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft 
immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen 
der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.

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http://www.tageblatt.lu/headlines/oxfam-superreiche-sind-gefahr-fuer-die-demokratie/

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Warum uns die Politiker eine Regierung schulden

Deutschland hat nach wie vor eine geschäftsführende Regierung. Das ist 
zwar rechtlich unproblematisch, zur Demokratie gehört jedoch der Wille 
des Volkes.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zu-sondierungsgespraechen-warum-uns-die-politiker.2162.de.html?dram:article_id=408851

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Ist die Krise der Demokratie eine Krise des Vertrauens, Herr Lammert und 
Herr Vormann?

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Menschen fühlen sich 
abgehängt. Populisten sind auf dem Vormarsch. Begonnen hat diese 
Entwicklung schon Anfang der 1990er Jahre, sagen die Politologen 
Christian Lammert und Boris Vormann.

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http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-debatte-ist-die-krise-der-demokratie-eine-krise-des-vertrauens-herr-lammert-und-herr-vormann-_arid,1183500.html

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Wie retten wir die Demokratie?

Demokratien sterben heute kaum noch durch gewalttätige 
Systemveränderungen - sie werden von innen ausgehöhlt. Um das zu 
verhindern, müssen sich alle demokratischen Kräfte zusammentun.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtspopulismus-wie-retten-wir-die-demokratie-kolumne-a-1188819.html

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Es könnte auch hier passieren

Am Sonntag hält die SPD ihren Bundesparteitag ab, und dann werden wir 
wissen, ob Deutschland in naher Zukunft damit rechnen kann, wieder eine 
handlungsfähige Regierung zu bekommen.

Weiter unter http://www.riffreporter.de/es-koennte-auch-hier-passieren/

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Baden-Württemberg: Grüne und CDU gehen „heißes Eisen“ Landtagswahlrecht 
an

Nach mehr als eineinhalbjähriger Regierungszeit wollen Grüne und CDU nun 
das „heiße Eisen“ einer Reform des Landtagswahlrechts angehen.

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http://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gruene-und-cdu-beraten-ueber-landtagswahlrecht-24614000.html

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Bamberg: Der Radentscheid in Bamberg ist wohl endgültig vom Tisch.

Der Grund: die Stadtspitze um Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, 
die Mehrheit der Stadtratsfraktionen und die Initiative Radentscheid 
haben sich gestern  auf einen gemeinsamen weg geeinigt.

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http://www.radio-bamberg.de/der-radentscheid-in-bamberg-ist-wohl-endgueltig-vom-tisch-6272952/

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Bayern: Volksentscheid für Amtszeitbegrenzung - "Niemand ist 
unersetzlich"

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse spricht Bayerns 
Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 
über Amtszeitbegrenzung, SPD und Jusos, Sondierungen und Bundeskanzlerin 
Angela Merkel.

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http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2802394_Soeder-plant-Volksentscheid-fuer-Amtszeitbegrenzung-Niemand-ist-unersetzlich.html

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Berlin: Rechtliche Zweifel an Volksbegehren zur Videoüberwachung

Das Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in der 
Öffentlichkeit könnte juristisch anfechtbar sein.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/videoueberwachung-volksbegehren-verfassung-pruefung-.html

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Niedersachsen: Volksentscheid zu neuem Feiertag möglich

Regierungschef Weil plädiert weiter für den Reformationstag. Dagegen 
gibt es viele Bedenken.

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http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-diskussion-volksentscheid-zu-neuem-feiertag-moeglich_a_50,0,2817351516.html

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Schleswig-Holstein: Jamaika riskiert einen Volksentscheid

Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die 
Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat 
auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein 
Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein 
Volksentscheid.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ceta-Krach-im-Landeshaus-Jamaika-riskiert-einen-Volksentscheid

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Thüringen: Onlinediskussion: Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Thüringer Bürger können seit Freitag an einer Onlinediskussion zu mehr 
direkter Demokratie teilnehmen.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_83080810/onlinediskussion-gesetzentwurf-zu-mehr-direkter-demokratie.html

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Großbritannien: May schließt zweites Brexit-Referendum aus

Die britische Premierministerin glaubt an eine gute Zusammenarbeit in 
Europa. Eine zweite Volksbefragung über den EU-Austritt ihres Landes 
soll es aber nicht geben.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/grossbritannien-theresa-may-ablehnung-brexit-ausstieg

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Schweiz: Neue Umfrage zeigt: Die Gegner der No-Billag-Initiative liegen 
vorne – und zwar deutlich

Rund anderthalb Monate vor dem Abstimmungstermin liegen die Gegner der 
No-Billag-Initiative gemäss einer Umfrage klar in Führung.

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http://www.watson.ch/Schweiz/NoBillag/249716962-Neue-Umfrage-zeigt--Die-Gegner-der-No-Billag-Initiative-liegen-vorne-%E2%80%93-und-zwar-deutlich

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Schweiz: Initiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz kommt vors Volk

Das Schweizer Stimmvolk wird sich über die Initiative für faire Preise 
für Importprodukte äussern können.

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http://www.nzz.ch/schweiz/initiative-gegen-die-hochpreisinsel-schweiz-kommt-vors-volk-ld.1349267

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Schweiz: Wenn das «-ic» im Namen den Wahlerfolg verhindert

Kandidaten mit nicht-schweizerischen Namen werden auf Wahllisten 
deutlich häufiger gestrichen als vergleichbare Konkurrenten.

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http://www.nzz.ch/zuerich/wenn-das-ic-im-namen-den-wahlerfolg-verhindert-ld.1347526

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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