[MD Presse] Presseschau: Facebook hält sich nicht zwingend gut für Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JANUAR 2018 +++





Facebook hält sich nicht zwingend gut für Demokratie

Wegen russischer Eimischung in den US-Wahlkampf und Hass-Botschaften 
seiner Nutzer steht Facebook schon länger in der Kritik. Der für 
bürgerliches Engagement zuständige Manager gibt sich nun selbstkritisch.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/fake-news-debatte-facebook-haelt-sich-nicht-zwingend-gut-fuer-demokratie/20873912.html

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Baden-Württemberg: CDU-Fraktionschef Reinhart lehnt Änderung des 
Wahlrechts ab

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hält eine Wahlrechtsreform für das 
falsche Mittel, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. «Über eine 
Liste wird die CDU nicht mehr Frauen in den Landtag bringen.

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http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Wahlen-Landtag-Baden-Wuerttemberg-CDU-Fraktionschef-Reinhart-lehnt-AEnderung-des-Wahlrechts-ab;art19070,3973138

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Baden-Württemberg: Änderung des Wahlrechts löst Problem nicht

Weil nur rund ein Viertel der Abgeordneten im baden-württembergischen 
Landtag weiblich sind, erwägt die grün-schwarze Regierungskoalition, das 
Landtagswahlrecht zu ändern. Das ist aber das falsche Instrument für 
eine gelingende Frauenförderung in den Parteien, findet unser 
landespolitischer Autor Nils Mayer.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehr-frauen-in-den-landtag-aenderung-des-wahlrechts-loest-problem-nicht.58737d39-9c02-4212-8670-c0d3105af36c.html

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Bayern: Freie Wähler treiben Volksbegehren gegen Strabs voran

Auch nach dem Kursschwenk der CSU treiben die Freien Wähler ihr 
geplantes Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voran. 
Am Montag starteten sie gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern die 
Unterschriftensammlung dafür.

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http://www.nordbayern.de/politik/freie-wahler-treiben-volksbegehren-gegen-strabs-voran-1.7135250

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Bayern: Fünf Fragen und Antworten zu Volksbegehren

Einfach mal ein neues Gesetz machen? So einfach ist es zwar nicht, aber 
Bayerns Bevölkerung kann mitmischen und direkt auf die Gesetzgebung 
einwirken: über das Volksbegehren.

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http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/fuenf-fragen-und-antworten-zu-volksbegehren-100.html

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Niedersachsen: Neuer Anlauf zum Wählen ab 16 hat wenig Chancen

Die Senkung des Wahlalters gehört zu den Dauerbrennern in der 
Landespolitik. Eine Mehrheit im niedersächsischen Parlament will bereits 
16-Jährige an die Urnen lassen. Doch daraus wird wohl nichts.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1009569/neuer-anlauf-zum-waehlen-ab-16-hat-wenig-chancen

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Schweiz: «Ich würde den Champagner noch nicht kaltstellen, wenn ich 
No-Billag-Gegner wäre»

Die neuste Tamedia-Umfrage zur No-Billag-Abstimmung sieht die Gegner mit 
fast 60 Prozent vorne. Klare Sache also? Politologe Thomas Milic warnt 
vor voreiligen Schlüssen.

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http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/976041626-%C2%ABIch-w%C3%BCrde-den-Champagner-noch-nicht-kaltstellen--wenn-ich-No-Billag-Gegner-w%C3%A4re%C2%BB


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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