[MD Presse] Kostenfrage kostet Bürgerbegehren kostbare Zeit

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 04/18
Köln, 23.01.2018



Kostenfrage kostet Bürgerbegehren kostbare Zeit
Bürgerbegehren in Bonn und Porta Westfalica müssen unnötig warten

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Diese Frage 
wird in Nordrhein-Westfalen aktuell wieder zu einem Problem. In Porta 
Westfalica warten die Initiatoren eines Schul-Bürgerbegehrens seit 
nunmehr elf Wochen darauf, von der Stadt eine Schätzung der Kosten für 
den Fall zu erhalten, dass das Begehren erfolgreich ist. In Bonn hofft 
ein Schwimmbad-Bürgerbegehren seit fast sechs Wochen auf die gleiche 
Auskunft.

„Die beiden Fälle machen deutlich, dass die gut gemeinte Kostenschätzung 
für Bürgerbegehren und Verwaltungen nur ein Hindernis ist. Während 
Bürgerbegehren wochenlang auf eine Auskunft ihrer Stadt warten müssen, 
hängt das jeweilige Thema in der Luft. Dringend notwendige 
Entscheidungen können von den Bürgern nicht getroffen werden“, 
kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative 
„Mehr Demokratie“. Für die Verwaltungen bedeute die Erörterung der 
Kostenfrage nur unnötige Arbeit. „Jede Kostenschätzung ist subjektiv und 
zudem nur vorläufig. Die Kostenfrage gehört in die öffentliche Debatte, 
aber nicht als Zulässigkeitskriterium auf die Unterschriftenlisten von 
Bürgerbegehren“, sagt Trennheuser.

In Porta Westfalica berichten die mit den Hufen scharrenden Initiatoren 
des Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung aller Portaner 
Schulen von einer starken Verunsicherung der Verwaltung. „Die Stadt kann 
mit der eigentlich klaren Forderung des Bürgerbegehrens nichts anfangen 
und schiebt die Kostenfrage deshalb auf die lange Bank“, ärgert sich 
Trennheuser.

Der Landtag hatte 2011 beschlossen, dass die Unterschriftenlisten von 
Bürgerbegehren eine offizielle Kostenschätzung der jeweiligen Kommune 
enthalten müssen. Dies war bereits in der Vergangenheit wiederholt zum 
Problem geworden. So hatte die Stadt Essen die Folgekosten eines 
Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen grob falsch berechnet. Statt der 
zuerst errechneten 2,2 Millionen Euro sollte das Bürgerbegehren 
plötzlich nur noch 946.800 Euro kosten. Die bereits mit der falschen 
Kostenschätzung gesammelten Unterschriften blieben aber gültig. Im 
aktuell wieder betroffenen Bonn hatte die Verwaltung sich 2015 bei einem 
Bürgerbegehren gleich zweimal verrechnet.

In Langenfeld hatte die Verwaltung 2013 einem Bürgerbegehren erklärt, 
dass die Umsetzung des Begehrensziels nicht möglich sei und eine 
Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt. In Elsdorf sah sich die 
Verwaltung im vergangenen Jahr zu einer Kostenschätzung für gleich zwei 
Bürgerbegehren erst gar nicht in der Lage.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen fordert Mehr Demokratie, die 
Kostenschätzung als Anforderung an Bürgerbegehren aus der 
Gemeindeordnung zu streichen. Vorbild ist dabei das Bundesland Bayern. 
„Der Freistaat ist das Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren, 
fordert von diesen aber keine Kostenschätzung. Trotzdem hat die direkte 
Demokratie dort noch keine Kommune finanziell ruiniert“, erklärt 
Trennheuser.

Mehr Informationen

Bürgerbegehren gegen Hallenbad „Wasserland“ in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/bonn-buergerbegehren-und-buergerentscheide

Bürgerbegehren für Erhalt und Sanierung aller Portaner Schulen
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/porta-westfalica/

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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