[MD Presse] Presseschau: „Niederlage für die Demokratie“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JANUAR 2018 +++





„Niederlage für die Demokratie“

Aus Sicht des Grünen-Europapolitikers Giegold ist es eine Ironie, dass 
US-Präsident Trump nach Davos kommt. Weniger ironisch sei, dass deswegen 
die öffentlichen Proteste dort komplett verboten worden seien.

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https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr2-tagesgespraech-mit-sven-giegold-niederlage-fuer-die-demokratie/-/id=660264/did=20824598/nid=660264/mmdfgn/index.html

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Bitkom veröffentlicht Leitfaden zu Open Data

Freie Datensätze für eine erfolgreiche Digitalisierung: Der 
Branchenverband Bitkom beschreibt in seinem neuen Leitfaden die 
Bereitstellung und Nutzung von Open Data und welche Vorteile sich daraus 
für Unternehmen ergeben.

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http://www.com-magazin.de/news/digitalisierung/bitkom-veroeffentlicht-leitfaden-zu-open-data-1462950.html

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Baden-Württemberg: CDU lässt Reform des Wahlrechts platzen

Die grün-schwarze Koalition steht vor einer Zerreißprobe: Die 
Unions-Fraktion lehnt Listen bei der Landtagswahl ab, obwohl das Projekt 
im Koalitionsvertrag steht.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-im-landtag-cdu-laesst-reform-des-wahlrechts-platzen.1f516371-ab98-476b-b73c-3edb8a9896ab.html

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Baden-Württemberg: Selbstdemontage einer Partei

Die CDU-Fraktion erhebt die Wahlrechtsfrage zur Machtfrage. Das spaltet 
die Landespartei, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landes-cdu-streitet-ueber-das-wahlrecht-selbstdemontage-einer-partei.9d8b60a2-2e1e-4b8d-ae04-5d694206348b.html

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Niedersachsen: Antrag zum Wahlalter 16 – JuLis erwarten faire Bewertung

Die Jungen Liberalen begrüßen als Begründer des überparteilichen Bündnis 
16 den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Absenkung des 
Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

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http://regionalhelmstedt.de/antrag-zum-wahlalter-16-julis-erwarten-faire-bewertung/

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Saarland: Ergebnis von Volksbegehren zur Gymnasialzeit wird verkündet

Der Landeswahlausschuss des Saarlands befasst sich heute mit dem bereits 
für gescheitert erklärten Volksbegehren zur Wiedereinführung des 
neunjährigen Gymnasiums.

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http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article172784140/Ergebnis-von-Volksbegehren-zur-Gymnasialzeit-wird-verkuendet.html

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Kanada schließt Freihandelsabkommen mit Asiaten ab – und ohne Trump

Erst Ceta, jetzt TPP: Der kanadische Premierminister ist sich sicher, 
ein „progressives Abkommen“ beschlossen zu haben.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/kanada-schliesst-freihandelsabkommen-tpp-mit-asiaten-ab-15413492.html

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Serbien: Vucic will Volksbefragung zur Kosovo-Frage

Der serbische Präsident will eine Empfehlung zur Lösung der Frage 
vorlegen.

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http://de.euronews.com/2018/01/23/vucic-will-volksbefragung-zur-kosovo-frage

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USA: Google gibt am meisten für Lobbyismus aus

Der Politik von Donald Trump stehen die Chefs vieler Tech-Riesen 
skeptisch gegenüber. Trotzdem haben sie die Mittel für Einflüsterer der 
Politik in Washington kräftig gesteigert - allen voran Google.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/google-zahlt-millionen-fuer-lobbyarbeit-a-1189522.html


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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