[MD Presse] Presseschau: Besser mit dem Bösen rechnen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JANUAR 2018 +++





Besser mit dem Bösen rechnen

Bisher hat Facebook nicht eingestanden, dass die Plattform auch genutzt 
wird, um Demokratien zu zersetzen. Nun debattiert der Konzern, ob 
soziale Medien der Gesellschaft mehr schaden als nützen. Lösungen bietet 
er nicht.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/soziale-medien-und-demokratie-facebook-braucht-den-teufel-vom-dienst-a-1189432.html

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Dazuverdienen im Bundestag

Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte 
Nebentätigkeit.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-bundestag-dazuverdienen-im-bundestag-1.3839356

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Historiker Hüttmann warnt vor Gefährdung der Demokratie

Der Historiker und Leiter der 11. Geschichtsmesse in Suhl, Jens Hüttman, 
warnt vor einer Gefährdung der Demokratie.

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http://www.mdr.de/kultur/gefaehrdung-demokratie-geschichtsmesse-100.html

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Baden-Württemberg: Kretschmann beruft Koalitionsausschuss ein

Die Grünen sind erbost, die CDU uneinig – und Kretschmann versucht die 
Wogen zu glätten. Nachdem die CDU-Fraktion entgegen der Vereinbarung im 
Koalitionsvertrag gegen die Wahlrechtsreform gestimmt hat, ruft der 
Ministerpräsident den Koalitionsausschuss zusammen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-wahlrecht-kretschmann-beruft-koalitionsausschuss-ein.1935c194-a29b-4cb1-9cad-752e326f88e1.html

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Baden-Württemberg: Die Destruktion Strobls

Die Entscheidung der CDU-Fraktion gegen eine Änderung des 
Landtagswahlrechts ist vor allem vom Kampf des Fraktionschefs Wolfgang 
Reinhart gegen den Parteichef Thomas Strobl motiviert.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahlrechtsstreit-im-suedwesten-die-destruktion-strobls.41dafe3f-3d70-414b-9eac-187640398381.html

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Baden-Württemberg: Anderes Land, anderes Wahlrecht

Das listenlose System im Südwesten hat sich bewährt. Doch das nehmen 
andere Länder – mit Liste – auch für sich in Anspruch.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtagswahl-anderes-land-anderes-wahlrecht.9c8f1fd3-31ff-4721-ba95-df0c13b85fe1.html

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Niedersachsen: Landtagswahl: FDP will Stimmrecht für 16-Jährige

Die niedersächsische FDP will bei Landtagswahlen auch 16-Jährigen das 
Stimmrecht geben.

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http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article172815620/Landtagswahl-FDP-will-Stimmrecht-fuer-16-Jaehrige.html

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Sachsen-Anhalt: Landtag fasst Beschluss zur Volksinitiative

Sachsen-Anhalts Parlamentarier fassen heute einen Beschluss zu den 
Forderungen der Volksinitiative für mehr Lehrer.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_83110522/landtag-fasst-beschluss-zur-volksinitiative.html

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Sachsen-Anhalt: Linke will Karenzzeit für Ex-Minister

Die Linke will gesetzliche Regeln schaffen, wenn Minister nach ihrer 
Amtszeit in die Wirtschaft wechseln.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_83106864/linke-will-karenzzeit-fuer-ex-minister.html

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Österreich: Neos legen "13 1/2 Punkte zur direkten Demokratie" vor

Die Neos haben am Mittwoch "13 1/2 Punkte" für einen Ausbau der direkten 
Demokratie vorgelegt.

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http://derstandard.at/2000072921122/Neos-legen-13-12-Punkte-zur-direkten-Demokratie-vor

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Schweiz: No Billag befeuert Debatte um Stimmrecht für Auslandschweizer

Da ist sie wieder, nach 40 Jahren: die Diskussion um das Stimmrecht für 
Auslandschweizer.

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http://www.swissinfo.ch/ger/buergerrechte_no-billag-befeuert-debatte-um-stimmrecht-fuer-auslandschweizer-/43841986



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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