[MD Presse] Kundgebung: Bürger fordern mehr Beteiligung bei Landkreis-Themen

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg 
14. Juli 2018

Kundgebung: Bürger fordern mehr Beteiligung bei Landkreis-Themen

Landkreis Göppingen könnte über mehr Müllverbrennung die Bürger abstimmen lassen

Am vergangenen Samstag haben auf dem Göppinger Schlossplatz Bürgerinnen und Bürger für bessere Bürgerbeteiligung auf Kreisebene demonstriert. Überall außer in Baden-Württemberg und Hessen gibt es für die Bürger bereits die Möglichkeit auch zu Themen der Landkreise per Unterschriftensammlung einen kreisweiten Bürgerentscheid herbeizuführen.

„Wenn bei wichtigen Fragen auch mal die Bürger entscheiden, belebt das die Demokratie!“, so Sarah Händel Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie e.V.. „Findet ein Bürgerentscheid statt, gibt es eine breite öffentliche Debatte und es wird viel umfassender informiert. Außerdem sollten die Bürger das Recht haben, auch selbst eine Initiative zu starten, wenn der Kreistag nicht tätig wird.“
 
Die Diskussionen um die Göppinger Müllverbrennungsanlage waren Mitauslöser des Protests. Der Kreistag möchte dem chinesischen Betreiber der Anlage erlauben noch mehr Müll zu verbrennen als bisher, viele Bürger lehnen das ab. Gäbe es kreisweite Bürgerentscheide könnten über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage alle Bürger gemeinsam entscheiden.

„Die Bürgerinformationsgruppe vom Kreistag hat nicht geholfen“, so Andre Bönsch von der BI Müllkonzept „Wir wollen nicht, dass noch mehr Müll verbrannt wird und sind gegen eine Vertragsverlängerung, doch der Kreistag wird wohl mehrheitlich dafür stimmen. Nur ein Bürgerentscheid würde zeigen, wo die Mehrheit wirklich steht!“

Um Bürgerentscheide auf Kreisebene in Baden-Württemberg einzuführen, hat der Verein Mehr Demokratie einen landesweiten Volksantrag gestartet. Unterstützen bis Ende des Jahres 40.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg den Volksantrag mit einer Unterschrift, muss der Landtag ihn beraten und dazu eine Entscheidung treffen. 

Bei der Demo am Samstag wurden Unterschriften für den Volksantrag gesammelt und echte Bürgerbeteiligung zur Frage der Müllverbrennung im Landkreis Göppingen eingefordert.

Das Formular zur Unterstützung des Volksantrags und alle Infos dazu finden Sie hier:
www.volksantrag-bw.de

Sarah Händel 
Landesgeschäftsführerin 
Mehr Demokratie e.V. 
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