[MD Presse] Presseschau: Wie geht es weiter, Demokratie?

Mo Jul 16 12:17:17 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JULI 2018 +++ 

Eine reiche Gesellschaft attackiert sich selbst

Unzufriedenheit mit dem „System“: Europas Demokratien müssen sich wehren gegen Feinde an rechten wie linken Rändern.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/feinde-der-demokratie-eine-reiche-gesellschaft-attackiert-sich-selbst/22802136.html

----

Verkehrsminister Scheuer will Großprojekte beschleunigen

An diesem Mittwoch will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom Kabinett ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen lassen, das für mehr Tempo bei Bau und Sanierung sorgen soll - und für geringere Kosten. Es sieht weitreichende Änderungen vor. So soll es Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte und Genehmigungsverfahren verkürzen.

Weiter unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-ber-und-stuttgart-verkehrsminister-scheuer-will-grossprojekte-beschleunigen-1.4055031

----

Wenn Programmierer mächtiger als Politiker werden

Intransparente Algorithmen entscheiden über viele Bereiche des täglichen Lebens. Das kann der Demokratie schaden. Statt der Politik haben Programmierer hier die Macht. Das Problem: Selbst, wenn die Algorithmen transparent gemacht würden - kaum jemand könnte sie verstehen.

Weiter unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/digitalisierung-und-demokratie-hey-mark-zuckerberg-meine-demokratie-ist-nicht-dein-labor-1.4049824

----

Wie geht es weiter, Demokratie? 

Um die "beste aller Staatsformen" steht es schlecht, lauten unisono die Analysen. Was folgt daraus? Und was kann gegen die Krisen womöglich helfen? Ein Überblick. 

Weiter unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesellschaft-und-zukunft-wie-geht-es-weiter-demokratie-1.4055381?reduced=true

----

Baden-Württemberg: 900 Unterschriften für alten Standort

Eine Bürgerinitiative ist gegen den beschlossenen Neubau der Stadtbücherei an der Küferstraße. Doch für ein Bürgerentscheid reichen die gesammelten Unterschriften noch lange nicht.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtbuecherei-esslingen-900-unterschriften-fuer-alten-standort.95c560a7-3937-42b5-b9db-657d11c16deb.html

----

Baden-Württemberg: Demo für mehr direkte Demokratie

Der Verein für mehr Demokratie warb am Beispiel der Göppinger Müllverbrennung für Bürgerentscheide auf Landkreisebene.

Weiter unter: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/demo-fuer-mehr-direkte-demokratie-27155794.html

----

Bayern: Der Kampf um Bayerns Boden

Am Dienstag befindet nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das von den Grünen initiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, das den Flächenverbrauch auf fünf Hektar täglich begrenzen will. Die Regierung hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. „Bayern soll und muss auch künftig wachsen“, sagt Ministerpräsident Markus Söder.

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/bayern/article179302614/Betonflut-eindaemmen-Der-Kampf-um-Bayerns-Boden.html

----

Berlin: Initiative "Berlin Werbefrei" sammelt 42.810 Unterschriften

Denn dahinter steckt die Initiative „Berlin Werbefrei“, die ihre Vision einer werbefreien Stadt seit Monaten in einem Volksbegehren verfolgt. Mindestens 42.810 Unterstützer teilen sie bereits – so viele Unterschriften übergab Initiator Fadi El-Ghazi am Freitag der Senatsinnenverwaltung und leitete damit das Verfahren für ein Volksbegehren ein.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article214835927/Initiative-Berlin-Werbefrei-sammelt-42-810-Unterschriften.html

----

Berlin: So neugierig sind die Bürger

Seit 2006 kann jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen verlangen. Das nutzen die Deutschen, die Zahl der Anträge ist zuletzt stark angestiegen. Doch nicht immer gibt die Behörde die Informationen frei.

Weiter unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-nutzen-ihren-anspruch-auf-das-informationsrecht-15689939.html

----

Hamburg: Per Du zu einer Lösung im Hamburger Grün-Streit?

Das Gespräch war der Start zu Verhandlungen zwischen der Bürgerschaft und der vom Nabu gegründeten Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Es geht darum, mögliche Kompromisse auszuloten, um einen Volksentscheid zu vermeiden. Mehr als 23.000 Unterschriften hat die Umweltorganisation gesammelt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, Hamburgs Grünanteil trotz des massiven, vom rot-grünen Senat betriebenen Wohnungsbaus auf dem heutigen Stand zu halten.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article214843939/Per-Du-zu-einer-Loesung-im-Hamburger-Gruen-Streit.html

----

Niedersachsen: Recht auf Information? Nicht für Niedersachsen

In einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie belegt das Land gemeinsam mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Grund: Der Niedersachse hat kein Recht auf staatliche Information. 13 Bundesländer haben ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Warum nicht auch Niedersachsen?

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz118.html

----

Sachsen: Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können.

Weiter unter: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/07/Sachsens-Regierung-troedelt-schon-ueber-drei-Jahre-am-versprochenen-Informationsfreiheitsgesetz-225145

----

Belgien: Lobbyismus in Brüssel Die Giganten der Steuervermeidung

„Die Big Four sind in der politischen Arbeit der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung bei Unternehmen trotz ihres Eigeninteresses allgegenwärtig“, schreiben die Lobbykontrolleure von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/lobbyismus-in-bruessel-die-giganten-der-steuervermeidung-30940646

----

USA: Warum es der Lobbyismus in den USA einfacher hat

Die USA schaffen es immer schlechter, Marktkonzentration zu verhindern. Die EU ist besser: Sind ihre Behörden weniger anfällig für Lobbyismus?

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wettbewerb-warum-es-der-lobbyismus-in-den-usa-einfacher-hat/22799356.html?ticket=ST-3855941-CSLtrgeJ1NcXQB5laBBX-ap3

----

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Fon: 030 420 823 70

Fax: 030 420 823 80

www.mehr-demokratie.de

www.volksentscheid.de

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20180716/f1fddd35/attachment-0001.html>