[MD Presse] Presseschau: Brüssels Kampfansage an Trump heißt JEFTA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JULI 2018 +++






Brüssels Kampfansage an Trump heißt JEFTA

Mit JEFTA setzen Brüssel und Tokio im Handelsstreit ein Zeichen. Das 
bislang größte Freihandelsabkommen, das jemals von der EU ausgehandelt 
wurde, wird heute in Japan besiegelt.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/jefta-freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

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Mit „historischem“ Deal bringt die EU Trump in die Defensive

Europa und Japan kontern die Attacken Trumps gegen den Freihandel mit 
einem gigantischen Handelsdeal. Jefta könnte die ökonomischen 
Machtverhältnisse verschieben – zu Ungunsten Amerikas.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article179386458/Handelspakt-Jefta-Der-neue-Champion-des-Freihandels.html

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"Dieser Vertrag mit Japan ist eine vertane Chance"

Zunehmend bestimmten Nationalismus und Abschottung den globalen Handel, 
sagte Grünen-Politiker Sven Giegold im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/sven-giegold-gruene-zu-jefta-dieser-vertrag-mit-japan-ist.694.de.html?dram:article_id=423104

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Für Europas Wirtschaft besser als TTIP

Japan und die EU unterzeichnen ihr umfassendes Handelsabkommen. Weil 
sich die beiden Partner stark unterscheiden, dürfte die europäische 
Wirtschaft davon stärker profitieren als von einem Freihandelsdeal mit 
den USA.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-japan-abkommen-fuer-europas-wirtschaft-besser-als-ttip/22806678.html

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Mythos Volkswille

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der 
Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit 
Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

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http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/17/mythos-volkswille_26680

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Mut zum Experiment

Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund. Sie müssen dringend 
neue Wege gehen, um Menschen zu begeistern.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-mut-zum-experiment-1.4045380

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Neuer Standard in der Entwicklung

Ein Projekt zur Entwicklung des Standards Open WahlData hat jetzt die 
kdvz gestartet. Partner sind die Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, das 
Unternehmen vote iT, der Dienstleister Südwestfalen-IT sowie Vertreter 
der Open Data Community.

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http://www.kommune21.de/meldung_29409_Neuer+Standard+in+der+Entwicklung.html

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Bayern: Volksbegehren gegen Flächenfraß ist unzulässig

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen", ist nicht 
zulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

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http://www.br.de/nachrichten/entscheidung-zum-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-erwartet-100.html

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Rheinland-Pfalz: Landtag veröffentlicht geheime Gutachten

Der Landtag veröffentlicht rund 200 Gutachten, die bisher geheim waren. 
Das hat ein Sprecher dem SWR bestätigt. Damit reagiert die 
Landtagsverwaltung auf verlorene Gerichtsprozesse.

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http://www.br.de/nachrichten/entscheidung-zum-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-erwartet-100.html

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Großbritannien: Interesse an neuem Referendum wächst

Der Plan der britischen Premierministerin zum EU-Austritt ihres Landes 
stößt auf allen Seiten auf Ablehnung.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/977332_Interesse-an-neuem-Brexit-Referendum-waechst.html

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Italien: Italien will von Ceta nichts wissen

Italien will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht 
ratifizieren. Die Mehrheit im Parlament werde es ablehnen und nicht 
unterzeichnen - aus Sorge um Spezialitäten wie Parma-Schinken.

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http://www.dw.com/de/italien-will-von-ceta-nichts-wissen/a-44663823

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Südtirol: Direkte Demokratie: Skepsis bei Initiative

Aus den Reihen der SVP sind jetzt, im Hinblick auf die Behandlung im 
Landtag in der letzten Juliwoche, Abänderungsanträge zum Gesetzentwurf 
zur Direkten Demokratie Amhof/Foppa/Noggler eingebracht worden.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-skepsis-bei-initiative


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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