[MD Presse] Presseschau: Dann eben ohne die USA

Mi Jul 18 10:24:17 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JULI 2018 +++

Dann eben ohne die USA

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes 
Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und 
was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/jefta-das-steckt-in-dem-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-japan-a-1218915.html

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»Politische Spielräume eingeschränkt«

Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und 
Japan einschätzen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1094602.jefta-abkommen-politische-spielraeume-eingeschraenkt.html

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Wird auch das Wasser zur Ware?

Mit dem zwischen der EU und Japan unterzeichneten Freihandelsabkommen 
Jefta stehe einer Privatisierung der Wasserversorgung kaum mehr etwas im 
Wege. Davor warnt jetzt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

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http://www.swr.de/swraktuell/Jefta-Freihandelsabkommen-Wird-auch-das-Wasser-zur-Ware,wasserversorgung-privatisieren-100.html

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Die Handelsabkommen der EU

Während sich die USA wirtschaftlich zunehmend abschotten, sucht die EU 
nach Partnern für den freien Handel. Mit Japan ist man sich schon einig, 
bei anderen noch am Anfang.

Weiter unter 
http://www.zdf.de/nachrichten/heute/handelsabkommen-der-eu-100.html

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Mit diesen Staaten will die EU noch Freihandelsabkommen schließen

Die EU und Japan bilden die größte Freihandelszone der Welt – und setzen 
so ein Zeichen gegen den Protektionismus des US-Präsidenten.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/jefta-war-erst-der-anfang-mit-diesen-staaten-will-die-eu-noch-freihandelsabkommen-schliessen/22808840.html?nlayer=Politik-News_11247984&ticket=ST-3837729-daYsSNccPRrs9oj9ncO4-ap6

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Frag den Staat – oder auch nicht

Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche 
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist 
Schlusslicht.

Weiter unter http://www.taz.de/!5517897/

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"Oder soll man es lassen?"

Mit ihrer Unsicherheit über die eigene Rolle bieten Journalisten ein 
Einfallstor für den zunehmenden Rechtsruck im Land, meint der 
Spiegel-Kolumnist Georg Diez. Im Dlf sagte er, die Medien müssten ihre 
Rolle neu definieren, um Widerstand gegen den Verfall demokratischer 
Werte leisten zu können.

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http://www.deutschlandfunk.de/widerstand-fuer-die-demokratie-oder-soll-man-es-lassen.2907.de.html?dram:article_id=423083

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Bayern: Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren gegen Flächenfraß 
unzulässig - Organisatoren reagieren enttäuscht

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen", ist nicht 
zulässig - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Organisatoren 
wollen nun über ihr weiteres Vorgehen beraten.

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http://www.br.de/nachrichten/verfassungsgerichtshof-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-unzulaessig-100.html

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Bayern: Söder und Aigner loben Aus für Volksbegehren zum Flächenfraß

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Absage des Bayerischen 
Verwaltungsgerichtshofs an ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch 
ausdrücklich gelobt.

Weiter unter 
http://www.rtl.de/cms/soeder-und-aigner-loben-aus-fuer-volksbegehren-zum-flaechenfrass-4192622.html

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Bayern: Dreck im Schachterl

Gott mit dir, du Land der Outlets! Dein höchstes Gericht hilft dir 
nämlich nicht. Zu beklagen ist ein unseliges bayerisches Urteil - und 
eine verpasste Chance, um den Landesverfassungen in Deutschland wieder 
mehr Geltung zu verschaffen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/flaechenfrass-dreck-im-schachterl-1.4057888

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Bayern: So hat sich Bayern durch Bürgerbeteiligung verändert

Der bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt das Volksbegehren zum 
Flächenverbrauch für unzulässig. Doch direkte Demokratie hat Bayern 
schon oft verändert.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/So-hat-sich-Bayern-durch-Buergerbeteiligung-veraendert-id51662841.html

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Hessen: Hessischer Landtag wirbt für Teilnahme an Volksabstimmung

Bis Mitte Oktober geht in Hessen ein Herz auf Reisen. Rot-weiß wie das 
hessische Landeswappen, neun Meter breit und 7,30 Meter lang, 
zweieinhalb Meter hoch und aufblasbar ist das begehbare Herz Teil der 
„Roadshow“, mit der der hessische Landtag für eine Teilnahme an der 
Abstimmung über die Reform der Landesverfassung am 28. Oktober, dem Tag 
der Landtagswahl, wirbt.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/hessischer-landtag-wirbt-fuer-teilnahme-an-volksabstimmung_18927361.htm

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Argentinien: Skandal um illegale Finanzierung von Parteien in 
Argentinien

Die Partei des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, Cambiemos, 
wird in der Provinz Buenos Aires von einem Skandal um illegale 
Wahlkampffinanzierung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche erschüttert.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2018/07/207206/argentinien-parteispenden-macri-mauricio

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Großbritannien: Ex-Premier Blair fordert zweites Brexit-Referendum

Der Machtkampf um die Modalitäten des EU-Austritts ist wieder voll 
entbrannt. Regierungschefin May entgeht nur knapp einer Schlappe in 
Sachen Zollunion. Auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum 
werden lauter.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ex-premier-blair-fordert-zweites-brexit-referendum/a-44717490

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Großbritannien: Brexit-Kampagne muss Geldstrafe wegen Verstößen gegen 
Finanzbestimmungen zahlen

Die Brexit-Kampagne Vote Leave (etwa: Wählt Ausstieg) zum Ausscheiden 
aus der EU muss eine Geldstrafe Höhe von 61.000 Pfund bezahlen. Die 
Wahlaufsicht sah es als erwiesen an, dass sie gegen Kostenvorgaben 
verstieß.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/netzundtechnik/Grossbritannien-EU-Brexit-Internet-Referenden-Polizei-Parlament-Brexit-Kampagne-muss-Geldstrafe-wegen-Verstoessen-gegen-Finanzbestimmungen-zahlen;art251974,3852234

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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