[MD Presse] Presseschau: Was bringen Freihandelsabkommen Europa – und was nicht?

Do Jul 19 10:52:40 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JULI 2018 +++

Was bringen Freihandelsabkommen Europa – und was nicht?

Die Strategie der EU, mit immer mehr Ländern umfangreiche 
Handelsabkommen auszuhandeln, geht auf.

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http://www.derstandard.de/story/2000083660863/was-freihandelsabkommen-europa-bringen-und-was-nicht

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Beteiligungsbremser

Bundesregierung beteiligt Öffentlichkeit nur widerwillig an 
Gesetzesvorhaben.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1094734.beteiligungsbremser.html

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Transparente Behörden

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden.

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http://www.egovernment-computing.de/transparente-behoerden-a-734692/

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Mazedonien: Widerstand gegen Namensstreit-Referendum in Mazedonien

Die Regierung sucht das Gespräch mit der Opposition – wenn diese nämlich 
zum Boykott aufruft, könnte das Referendum am notwendigen Quorum von 50 
Prozent scheitern.

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http://derstandard.at/2000083734578/Widerstand-gegen-Referendum-in-Mazedonien

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Schweiz: 13'000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz

Das geplante Berner Polizeigesetz wird von linken Kreisen harsch 
kritisiert. Nun haben die Gegner insgesamt 13‘512 Unterschriften 
gesammelt – das sollte fürs Referendum reichen.

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http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/13-000-Unterschriften-gegen-Polizeigesetz-12564076

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Südtirol: „Heute Volksabstimmung, morgen Selbstbestimmung!“

In der kommenden Woche stehen im Landtag mehrere Gesetzentwürfe zur 
direkten Demokratie in Südtirol an.

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http://www.unsertirol24.com/2018/07/18/heute-volksabstimmung-morgen-selbstbestimmung/

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USA: Referendum am 6. November: Beckham vor nächster Hürde

Die Einwohner Miamis stimmen am 6. November in einem Referendum ab, ob 
David Beckham seine Pläne für den Bau eines Fußball-Stadions realisieren 
darf.

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http://www.focus.de/sport/fussball/referendum-am-6-november-beckham-vor-naechster-huerde_id_9279788.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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