[MD Presse] Presseschau: "Trump sehe ich als Bedrohung für das Welthandelssystem"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JULI 2018 +++






"Trump sehe ich als Bedrohung für das Welthandelssystem"

US-Präsident Donald Trump wirbele das Welthandel durcheinander, sagte 
Makroökonom Andrew Watt im Dlf. Das fragile System brauche nun die 
starken internationalen Organisationen wie die WHO. Denn ohne sie gälte 
das von Trump angestrebte Recht des Stärkeren.

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http://www.deutschlandfunk.de/zoelle-und-freihandel-trump-sehe-ich-als-bedrohung-fuer-das.769.de.html?dram:article_id=423370

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Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Die Fraktionen im Bundestag bekommen für das Jahr 2018 mehr als 115 
Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um gut 30 Prozent.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-fraktionen-erhalten-prozent-mehr-geld-1.4061778

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"Ich habe im Studium für ein Meinungsforschungsinstitut gearbeitet, und 
wir haben immer gemogelt wie die Teufel"

Martin Sonneborn zur neuen INSA-Umfrage, die die PARTEI in Berlin bei 
vier Prozent sieht.

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http://www.heise.de/tp/features/Ich-habe-im-Studium-fuer-ein-Meinungsforschungsinstitut-gearbeitet-und-wir-haben-immer-gemogelt-wie-4115985.html

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Berlin: Tegel-Fans reichen wohl keine Verfassungsklage ein

Es sollte die nächste Trumpfkarte im Poker um die Zukunft des Tegeler 
Flughafens sein. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass die 
Berliner FDP diese Karte tatsächlich zieht.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fdp-bekommt-kalte-fuesse-tegel-fans-reichen-wohl-keine-verfassungsklage-ein-30985530#

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Kaufbeuren: Moscheestreit in Kaufbeuren: Wie die AfD einen Ort zu einem 
Bürgerentscheid trieb

Eingerahmt von kiefergrünen Höhen des Alpenvorlandes, eingebettet in ein 
Moränental am Fluss Wertach. Kaufbeuren im Ost-Allgäu.

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http://www.watson.de/deutschland/exklusiv/701178672-wie-die-afd-einen-buergerentscheid-im-allgaeu-heimlich-initiiert-und-ein-dorf-spaltet

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Luxemburg: Transparenz und Grauzonen

Was im neuen Informationsfreiheitsgesetz steht.

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http://www.journal.lu/top-navigation/article/transparenz-und-grauzonen/

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Mazedonien verknüpft Referendum über neuen Namen mit EU und Nato

Mögliche Frage: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato 
unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der 
Republik Griechenland?"

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http://www.derstandard.de/story/2000083765586/mazedonien-verknuepft-referendum-ueber-neuen-namen-mit-eu-und-nato

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Schweiz: Schweizer Stimmvolk kann über Sozialdetektive abstimmen

Das Schweizer Stimmvolk wird über das Gesetz zur Überwachung von 
Sozialversicherten abstimmen können. Das Referendum ist zustande 
gekommen.

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http://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-stimmvolk-kann-ueber-sozialdetektive-abstimmen-ld.1404597

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Schweiz: Jekami beim Abstimmungsbüechli

Das Referendumskomitee gegen Versicherungsspione lebt die direkte 
Demokratie. Es rief via Twitter dazu auf, am Text fürs 
Abstimmungsbüchlein mitzuarbeiten.

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http://www.blick.ch/news/politik/komitee-gegen-versicherungsspione-laesst-unterstuetzer-mitschreiben-jekami-beim-abstimmungsbueechli-id8634368.html

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Schweiz: Bund lanciert Abstimmungs-App

Ab Herbst soll eine neue App des Bundes Informationen zu den kantonalen 
und nationalen Abstimmungen bieten. Alle Kantone machen mit. Der 
Dachverband Schweizer Jugendparlament will trotzdem auf eine eigene 
Lösung setzen.

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http://www.tagblatt.ch/schweiz/bund-lanciert-abstimmungs-app-ld.1038645



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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